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Steuerentlastung im Abschwung? : Merkel gegen Konjunkturprogramm

  • Aktualisiert am

Misstimmung? Glos und Frau Merkel (im Juni) Bild: AP

Die Unternehmensgewinne sinken, die Aussichten sind düster: Sollte sich die Wirtschaftslage weiter verschlechtern, will Wirtschaftsminister Glos (CSU) möglicherweise mit einem Konjunkturprogramm reagieren. Für Kanzlerin Merkel (CDU) steht das jedoch „derzeit nicht zur Debatte“.

          Bei anhaltender Verschlechterung der Wirtschaftslage will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) möglicherweise mit einem steuerlichen Konjunkturprogramm reagieren. „Es gibt erste Entwürfe“, bestätigte ein Ministeriumssprecher am Samstag. Die Überlegungen seien „aber noch nicht abgeschlossen“.

          Das Programm zur Stützung der Nachfrage umfasst demnach mindestens 10 Milliarden Euro. Dazu sollen die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ebenso gehören wie ein höherer Freibetrag bei der Einkommensteuer sowie eine Reform des Steuertarifs. Haushaltsnahe Dienstleistungen sollen steuerlich besser gefördert werden.

          Regierungssprecher: „Derzeit nicht“

          Staatssekretär Walther Otremba lässt sich zitieren: „Sollte sich das Konjunkturklima abkühlen, müssen wir im Herbst über Maßnahmen reden, die das Wachstum verstetigen können.“ Derzeit gebe es aber keinen Grund, von den geltenden Wachstumsprognosen von 1,7 Prozent in diesem Jahr und 1,2 Prozent im nächsten abzuweichen, hieß es im Wirtschaftsministerium.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht einem Konjunkturprogramm ablehnend gegenüber. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wird in der „Bild am Sonntag“ zitiert: „Solche Überlegungen stehen derzeit nicht zur Debatte.“ Gleichwohl verschlechtern sich nach einem ersten guten Quartal mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent im Jahresvergleich zunehmend einige Konjunkturdaten.

          Die schlimmsten Befürchtungen bestätigt

          Zuletzt hatten die am Donnerstag veröffentlichten Konjunkturdaten die schlimmsten Befürchtungen von Ökonomen bestätigt: Der Euroraum ist womöglich auf dem direkten Weg in eine Rezession. So ist nicht nur der deutsche Ifo-Geschäftsklimaindex im Juli auf den niedrigsten Stand seit September 2005 gefallen, seine Pendants aus Frankreich und Italien erreichten ihrerseits die niedrigsten Niveaus seit fünf bzw. fast sieben Jahren. Zudem liegen die Einkaufsmanagerindizes für das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor der Eurozone deutlich unter der Marke von 50, was eine rückläufige Aktivität in beiden Sektoren anzeigt.

          Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im Juli auf 97,5 Punkte, nachdem er im Juni 101,2 betragen hatte, und erreichte damit den niedrigsten Stand seit September 2005. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten für Juli einen Indexstand von 100,2 Punkten vorhergesagt.

          Kommt es nach den Wachstumsverlusten im zweiten Quartal auch im dritten zur Schrumpfung, wäre die Rezession nach üblicher Definition da - auch wenn das Gesamtjahr noch deutlich im Plus läge. Angesichts der pessimistischen Zukunftserwartungen der vergangenen Unternehmens-Umfrage des Ifo-Instituts hatte dessen Chef, Hans-Werner Sinn, kürzlich gesagt: „Diese Ergebnisse legen nahe, dass der konjunkturelle Aufschwung zu Ende geht.“ (Ifo-Index auf niedrigstem Stand seit fast drei Jahren)

          „Vorbote des Abschwungs“

          Glos hatte bereits im März erklärt, notfalls sei er zur Stützung der Konjunktur bereit. Sorge bereiten Politik und Wirtschaft derzeit, dass sich die wichtigsten ökonomischen Frühindikatoren - wie Produktion, Aufträge und Stimmung der Unternehmen - verschlechtern. Dies habe sich noch stets als „Vorbote des Abschwungs“ erwiesen, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Walther Otremba in der Zeitschrift „Der Spiegel“.

          Der Rückgang der Unternehmensgewinne wird sich auch in der kommende Woche zeigen, wenn viele Dax-30-Unternehmen ihr Zahlenwerk für das zweite Quartal präsentieren. „Der Rückgang der Unternehmensgewinne ist kein gutes Zeichen“, sagt Dirk Schumacher, Deutschland-Chefökonom von Goldman Sachs. „Es zeigt, dass sich Deutschland von der Krise nicht abkoppeln kann.“

          Analysten: Dax-30-Gewinnen sinken um 15 Prozent

          So wird nicht nur das größte Finanzinstitut des Landes, die Deutsche Bank, berichten. Auch Siemens ist als größter Industriekonzern dabei. Analysten prognostizieren, dass sich der Gewinn der Dax-30-Unternehmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im Durchschnitt um 15 Prozent reduzieren wird. Nach Einschätzung von Analysten soll der Quartalsgewinn der Deutschen Bank zwar positiv, aber deutlich eingebrochen sein. Im ersten Quartal hatte die Bank noch einen Verlust von 254 Millionen Euro angehäuft. Auch der Postbank drohen hohe Einbußen. Siemens hatte bereits seine Prognosen revidiert und warnt, dass das bisherige Wachstum nicht mehr erreicht wird.

          Bereits in der vergangenen Woche hatte Daimler mit schlechten Nachrichten überrascht. Der Autokonzern will die Produktion wegen der schlechten Autokonjunktur zurückfahren. Daimler-Chef Dieter Zetsche kündigte an, die Gewinnprognose für 2008 deutlich zu senken. Auch für die Münchner Rück, weltweit die Nummer zwei unter den Rückversicherern, wird der Jahresgewinn deutlich geringer ausfallen. Infineon, der größte Chipbauer in Deutschland, will 3000 Stellen streichen. Auf den Arbeitsmarkt wirkt die Konjunkturkrise jedoch oft erst mit Verzögerung. Viele Unternehmen werden wohl erst in sechs Monaten mit weiteren Stellenstreichungen reagieren.

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