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Steuerdebatte : Viel Kritik an Merkels Steuerplänen

  • Aktualisiert am

Immer mit der Ruhe - Regierung und Wirtschaft kritisieren Merkel Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft bei Vertretern von Regierung und Wirtschaft auf wenig Gegenliebe. Stein des Anstoßes: Die Union möchte mit einem Teil der Einnahmen die Haushaltslöcher der Länder stopfen.

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          Auf breite Kritik stößt das Vorhaben von CDU und CSU, im Falle eines Wahlsieges von Januar an die Mehrwertsteuer zu erhöhen und im Gegenzug den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Widerspruch kam aus dem Regierungslager, aber auch aus der eigenen Partei und der FDP. Vertreter der Wirtschaft lehnten es ab, die Mehreinnahmen auch für die Haushaltssanierung der Länder heranzuziehen.

          Im Regierungsprogramm der CDU, das Parteichefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber an diesem Montag vorstellen wollen, ist unter anderem die Erhöhung der Steuer auf den Umsatz um zwei Punkte auf 18 Prozent vorgesehen, wie auch die zeitgleiche Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 2 Punkte auf 4,5 Prozent. Die Steuererhöhung dürfte die Verbraucher mit etwa 16 Milliarden Euro belasten.

          Austermann kritisiert die Pläne

          Der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, der mit Merkel nach der Bundestagswahl eine Koalitionsregierung bilden möchte, lehnte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer umgehend ab. Damit werde die Kaufkraft reduziert. Es stiegen die Lebenshaltungskosten und auch die Schwarzarbeit, warnte Westerwelle. „Der Staat kann nicht beliebig an der Einnahmeschraube drehen“. Es wäre besser, Subventionen zu streichen. Zusätzliche Einnahmen nähmen Druck von den Politikern, Strukturreformen zu machen.

          Der frühere haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Dietrich Austermann, nannte die Pläne falsch. „Die Steuererhöhung würde doch das Gegenteil von dem bewirken, was wir eigentlich wollen - nämlich eine Entlastung der Bürger und Betriebe“, zitierten die Lübecker Nachrichten den schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister.

          Wulff und Koch wollen Haushaltslöcher stopfen

          Führende CDU-Landespolitiker wiesen dies zurück. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus betonte, mit den höheren Verbrauchssteuern solle über eine Senkung der Lohnnebenkosten das Wachstum angekurbelt und nicht Löcher im Haushalt gestopft werden. „Das schafft nicht mehr Schwarzarbeit, sondern im Gegenteil weniger.“ Althaus lehnte eine Verwendung der Mehreinnahmen zur Etatsanierung ab.

          Die der CDU angehörenden Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Hessen, Christian Wulff und Roland Koch wollen einen Teil des Erlöses für die Länderhaushalte verwenden. Im Gespräch ist, den Ländern ein Viertel des Mehraufkommens zukommen zu lassen. Nach der derzeitigen Aufteilung erhalten die Gemeinden vorab 2,2 Prozent des Aufkommens, anschließend erhalten der Bund 50,5 Prozent, die Länder 49,5 Prozent der verbleibenden Einnahmen.

          Hundt warnt vor Mehrwertsteuererhöhung

          Nachdem Wirtschaftsvertreter noch zum Wochenende vor einer Erhöhung der Steuer und ihre dämpfenden Auswirkungen auf die schwache Binnenachfrage gewarnt hatten, bekräftigte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in der Bild am Sonntag: „Ich warne die CDU/CSU vor einer Mehrwertsteuererhöhung, wenn diese teilweise dazu dienen soll, die Haushaltslöcher der Länder zu stopfen.“ Die Zusatzeinnahmen müßten allein dem Bund zur Senkung der Lohnnebenkosten zukommen.

          CSU-Chef Stoiber kündigte unterdessen an, im Fall eines Regierungswechsels solle bis zum Jahr 2013 ein ausgeglichener Bundeshaushalt vorliegen. Kritik an den Steuerplänen von CDU und CSU wurde von der Regierungsbank geäußert.

          Rürup: Steuererhöhung „nicht unproblematisch“

          Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sagte: „Diejenigen, die die Mehrwertsteuer anheben wollen, zerstören Arbeitsplätze. Das macht die SPD nicht mit.“ Die Grünen, deren Fraktionschefin Krista Sager für eine Heraufsetzung der Mehrwertsteuer plädiert hatte, um die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich zu senken, lehnten jede Erhöhung ab. Parteichef Reinhard Bütikofer und Umweltminister Jürgen Trittin warnten, andernfalls werde die Binnennachfrage weiter gedämpft. Regierungsberater Bert Rürup nannte im ZDF eine Steuererhöhung wegen der konjunkturellen Effekte „nicht unproblematisch“. Er fügte hinzu: „Aber wenn man diesen Weg geht, ist die Umfinanzierung bei der Arbeitslosenversicherung der richtige Weg, da man dort mit den geringsten Steuermitteln den größten Beitragssatzeffekt erzielen kann.“

          In der EU ist der Mehrwertsteuersatz nur in Luxemburg und Zypern noch niedriger (15 Prozent), in Frankreich liegt er bei 19,6 Prozent, in Italien und Österreich bei 20 Prozent. In Deutschland war die Steuer zuletzt zum 1. April 1998 von 15 auf 16 Prozent heraufgesetzt worden.

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