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Steuerdebatte : Senkung des Solidaritätszuschlags im Gespräch

  • -Aktualisiert am

Seit 1991 wird der Solidaritätszuschlag erhoben Bild: dpa

In der Diskussion über Steuerentlastungen strebt Bundeskanzlerin Merkel offenbar eine Senkung des Solidaritätszuschlags an - statt Änderungen bei der Einkommensteuer. Denn über den „Soli“ entscheidet nur der Bundestag, nicht auch der Bundesrat.

          Angesichts des Widerstands der von der SPD geführten Bundesländer gegen Steuersenkungen setzt die Bundesregierung zunehmend auf einen Plan B, um die unteren und mittleren Einkommen trotzdem zu entlasten. Im Zentrum der Überlegungen steht offenbar wieder eine Senkung des Solidaritätszuschlags. Eigentlich hatten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor einigen Tagen noch ein anderes Entlastungsmodell vorgestellt. Danach sollte die „kalte Progression“ durch eine Korrektur des Steuertarifs abgeschafft werden. Steuerzahler sollten also nicht mehr in eine höhere Steuerklasse rutschen, nur weil ihr Gehalt im Rahmen der Inflation gestiegen ist, sie netto aber gar nicht mehr Geld zur Verfügung haben. Auf 6 bis 7 Milliarden Euro bezifferten die beiden Minister das Entlastungsvolumen; alle zwei Jahre sollte überprüft werden, ob weitere Anpassungen notwendig sind. Die Hälfte der Entlastung allerdings müssten die Länder tragen, was vor allem SPD und Grüne vehement ablehnen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich wenig erfreut über den Vorstoß aus Berlin.

          Um trotz des Gegenwinds aus der Länderkammer eine Entlastung noch in dieser Legislaturperiode hinzubekommen, wird im Koalitionsausschuss an diesem Sonntag deshalb auch über die Variante eines niedrigeren Solidaritätszuschlags gesprochen. Darüber nämlich kann der Bundestag alleine entscheiden. Es würden Alternativen zu dem Vorschlag Röslers und Schäubles beraten, sagte ein Regierungssprecher am Montag. Dazu, welchen Weg Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisiere, wollte der Sprecher aber nichts sagen. Rösler machte deutlich, dass es ihm vor allem um die Entlastung an sich gehe. Es sei nicht entscheidend, ob dieses Ziel über die Einkommensteuer, eine Senkung des Solidaritätszuschlags oder einer Kombination aus beidem geschafft werde, sagte er der Zeitung „Hamburger Abendblatt“.

          An der kalten Progression anzusetzen, sei der reformerischere Ansatz, sagte Hermann Otto Solms, Vorsitzender des Arbeitskreises Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, dieser Zeitung. Für ihn habe das aus fachlicher Sicht deshalb Priorität. Wenn der Bundesrat ein solches Vorhaben aber nicht mittrage, müsse nach Alternativen gesucht werden. Der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es herrsche Einigkeit innerhalb der Bundesregierung, die unteren und mittleren Einkommen entlasten zu wollen. „Das geht über eine Tarifkorrektur oder über eine Senkung des Solidaritätszuschlags. Man muss abwägen, was die besseren Erfolgsaussichten hat.“ Damit niedrigere Einkommen stärker entlastet werden als höhere, reicht es allerdings nicht, den Solidaritätszuschlag einfach zu kürzen. „Man könnte aber zum Beispiel die Freigrenze anheben, bis zu der gar kein Solidaritätszuschlag gezahlt werden muss“, sagte Wissing. Auch eine Kombination aus einer generellen Senkung des prozentualen Solidaritätszuschlags und einer höheren Freigrenze sei denkbar, ergänzte Solms.

          Als Problem im Zusammenhang mit dem Plan B für den Koalitionsausschuss am Sonntag könnten sich allerdings die ostdeutschen Ministerpräsidenten erweisen. Bislang stehen diese einer Senkung des Solidaritätszuschlags eher kritisch gegenüber. Für sie ist der Zuschlag auch ein wichtiges Symbol. Eine weitere Schwierigkeit ist, dass der Bund zwar alleine über den Solidaritätszuschlag entscheiden darf, eine Kürzung allerdings auch alleine bezahlen müsste. Am Sonntag wird deshalb darüber verhandelt werden müssen, ob die Entlastung in diesem Fall nur halb so hoch ausfiele, wie die 6 bis 7 Milliarden Euro, die Rösler und Schäuble unter Einbeziehung der Ländern geplant hatten.

          Derzeit beträgt der Solidaritätszuschlag 5,5 Prozent der Lohn- beziehungsweise Körperschaftsteuer. Fällig wird er je nach Steuerklasse ab einem Monatseinkommen von 692 Euro (Steuerklasse VI) bis 1512 Euro (Steuerklasse II). Er steht alleine dem Bund zu und hat ein Aufkommen von rund 12 Milliarden Euro im Jahr.

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