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Steuerbetrug : Die Hoch-Zeit der Selbstanzeigen ist vorbei

Für dieses Jahr prognostiziert der Steuerberaterverband 90 Prozent weniger Selbstanzeigen. Bild: Frank Röth

2014 haben sich so viele Steuersünder ehrlich gemacht wie noch nie. Nun kommt nur noch zu den Beratern, wer schon an die nächste Generation denkt.

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          Die Zeit immer neuer Rekordzahlen bei den Steuerselbstanzeigen ist vorbei. Die Steuerberater registrieren ein spürbar nachlassendes Interesse an dem Angebot des Fiskus, sich mit Steuernachzahlung samt Verzugszinsen und Strafaufschlag steuerehrlich machen zu können. „Die Zahl der Selbstanzeigen wird dieses Jahr um 90 Prozent einbrechen“, sagte der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands, Harald Elster, dieser Zeitung. Entscheidend für den Rekord im vergangenen Jahr war nach seiner Einschätzung die Verschärfung der Regelungen zum Jahreswechsel. „Was ich gehört habe, ist, dass viele Mandanten nicht zu ihrem eigenen Berater gegangen sind, um ihm nicht offenlegen zu müssen, dass sie steuerunehrlich waren.“ In so manchem Fall sei es um Geld auf Nummernkonten im Ausland gegangen. „Ihre Inhaber, die um Rat nachsuchten, konnte man überzeugen, dass es aufgrund der Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige die letzte Chance war, einigermaßen heil aus der Sache zu kommen“, berichtete Elster. „Ab 1. Januar 2015 ist dieser Bereich eigentlich abgehakt.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Zum Jahreswechsel ist die Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige in Kraft getreten. Danach wird nur von einer Strafverfolgung abgesehen, wenn bei hinterzogenen Beträgen von mehr als 25000 Euro ein Zuschlag auf die Steuerschuld gezahlt wird. Erst kommen 10 Prozent hinzu, bei höheren Beträgen 15 Prozent, und bei sehr hohen Summen sind es sogar 20 Prozent. Das Geld muss zusätzlich zu der nachzuzahlenden Steuer plus 6 Prozent Zins je Jahr überwiesen werden. Zudem muss der reuige Steuersünder für zehn Jahre reinen Tisch machen.

          Der Steuerberater-Präsident hat kein Problem mit der Verschärfung der Selbstanzeige, zumindest mit Blick auf die höheren Aufschläge. „Demjenigen, der es bis zur Gesetzesänderung nicht verstanden hat, dass er seine Einkünfte richtig angeben muss, dem kann man nicht mehr helfen.“ Problematisch sei allerdings, dass reuige Steuersünder über einen langen Zeitraum reinen Tisch machen müssten. In der Praxis gehe es regelmäßig um mehr als zehn Jahre, weil der Stichtag der Steuerbescheid sei, der sich auf weiter zurückliegende Jahre beziehe; deshalb gehe es letztlich um Vorgänge, die 12 oder 13 Jahre zurücklägen. „So lange zurück bekommen sie nicht die notwendigen Unterlagen von ihrer Bank.“ Damit könnten die Steuerpflichtigen die mit der Selbstanzeige verbundene Auflage eigentlich nicht erfüllen.

          Erben müssen dem Finanzamt nachmelden

          Jetzt kommen nach Elsters Worten nur noch Leute, die ihr Vermögen nicht vorbelastet an die nächste Generation weiterreichen wollen. „Die sagen, ich möchte nichts übergeben, was mit irgendwelchen Altlasten behaftet ist.“ Ungeachtet der Belastungen, die mit der strafbefreienden Selbstanzeige verbunden seien, machten sie diesen Schritt. Wie er auf Nachfrage erläuterte, müssen sich die Erben von Schwarzgeld nicht selbst beim Finanzamt anzeigen; es reiche, wenn sie das erworbene Vermögen in der Erbschaft- und Einkommensteuererklärung angäben. Dann werde das Finanzamt natürlich prüfen, woher das Geld ursprünglich komme, und die Erbschaft im Zweifel entsprechend stutzen. Selbst wenn der Erbe die vergangenen Verfehlungen kenne, brauche er kein Strafverfahren zu fürchten. Allerdings müsse er die vom Erblasser unterlassenen Angaben dem Finanzamt nachmelden.

          Im vergangenen Jahr gab es rund 40000 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern und damit so viele wie nie zuvor. Allein in Hessen waren es fast 3500. „Auf unseren Druck und den letzten Drücker haben sich viele Steuerbetrüger noch ehrlich gemacht. Sie haben wohl gemerkt, dass es richtig eng für sie wird“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bei der Bekanntgabe der Zahlen vor wenigen Tagen. 220 Millionen Euro haben die hessischen Finanzbehörden auf diese Weise im vergangenen Jahr zusätzlich eingenommen. Ähnlich sah es in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen aus; überall wurden Rekorde vermeldet. In Stuttgart ist von mehr als 9300 reuigen Steuersündern die Rede. Das Ministerium in Düsseldorf berichtet von mehr als 7500 Fällen. Rund 6000 machten sich in Bayern steuerehrlich. Mehr als 5000 waren es in Rheinland-Pfalz.

          „Die Verschärfung der Selbstanzeige hat bereits vorab Wirkung gezeigt“, urteilte Finanzminister Schäfer. Sein Kollege aus Niedersachsen Peter-Jürgen Schneider führt den starken Anstieg der Selbstanzeigen außerdem auf die öffentliche Diskussion zurück. So hatte im vergangenen Jahr die Verurteilung des früheren FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß für Schlagzeilen gesorgt. Zuvor war die Debatte von weiteren Fällen angeheizt worden: der Selbstanzeige der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, dem Auffliegen von Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz und der Verurteilung des ehemaligen „Zeit“-Herausgebers Theo Sommer.

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