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Steuerbelastung : 50 Prozent zahlen 95 Prozent der Steuern

Nehmen ist für den Fiskus immer noch seliger als Geben: Bundesfinanzministerium in Berlin Bild: Lüdecke, Matthias

Daten des Finanzministeriums zeigen: Die obere Hälfte der Steuerpflichtigen zahlt inzwischen 95 Prozent des Steueraufkommens. Nach der Wahl dürfte es kaum weniger werden.

          Die geschröpfte Mitte hat keine Wahl. Große Steuerentlastungen sind in den nächsten vier Jahren nicht zu erwarten. Anders als vor den vergangenen Bundestagswahlen kämpft keine Partei mit großen Versprechen um ihre Stimmen. Im Gegenteil. SPD, Grüne und die Linke planen sogar Mehrbelastungen. Sie zielen auf die Besserverdiener, dürften aber auch die Mitte treffen. Die Union verspricht wenig. Sie will vor allem die kalte Progression abbauen. Das will die FDP auch. Ansonsten übt sich die Partei, die vor vier Jahren eine große Steuerreform angekündigt hatte und trotz großem Stimmenanteil und Regierungsbeteiligung nichts davon durchgesetzt hat, in Bescheidenheit. Sie will den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Steuerschuld schrittweise abbauen. Ob bis 2017 oder 2019, ist unklar, da es dazu unterschiedliche Aussagen im Wahlprogramm und vom Spitzenkandidaten gibt.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Weil allein mit der Inflation die nominalen Einkommen wachsen, rutscht die Mitte schleichend im Steuertarif nach oben. Nach bisher unveröffentlichten Angaben des Bundesfinanzministeriums zahlt die obere Hälfte der Steuerpflichtigen inzwischen 95 Prozent des Aufkommens in der Lohn- und Einkommensteuer. Das geht aus einer Stichprobe für das Jahr 2012 hervor. Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag unlängst hervorhob, griff der Spitzensteuersatz vor fünfzig Jahren erst beim 18-Fachen des Durchschnittseinkommens. „Übertragen auf heute, würde der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 522.000 Euro zum Einsatz kommen“, schreibt der DIHK.

          Der Opposition reicht die Umverteilung nicht aus

          Heute ist man nicht einmal mit dem Doppelten des Durchschnittseinkommens in der höchsten Belastungsstufe angelangt. Der erste Spitzensteuersatz von 42 Prozent ist schon mit einem Jahreseinkommen von weniger als 53.000 Euro erreicht. Ab einer viertel Million Euro greift der zweite Spitzensatz von 45 Prozent. Diese Einkommenswerte gelten jeweils für Ledige. Für Verheiratete gelten die doppelten Beträge. Für alle kommt der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuerschuld hinzu. Wie das Bundesfinanzministerium im Mai festhielt, bewegt sich Deutschland mit seiner effektiven Höchstbelastung von rund 47,5 Prozent im internationalen Vergleich im oberen Mittelfeld. „Unter Berücksichtigung der Sozialabgaben zeigt sich eine vergleichsweise hohe Belastung von Arbeitnehmern.“

          Den Oppositionsparteien reicht die Umverteilung über das Steuerrecht nicht aus. Sie wollen die Progression spürbar verschärfen. Wer mehr verdient, soll überproportional mehr zahlen. Die SPD will dazu die Einkommensteuer für Einkünfte über 100.000 Euro auf 49 Prozent erhöhen. Da es keinen Sprung im Tarif geben soll, würden auch Leute mit einem geringeren Einkommen stärker belastet. Doch soll sich die geplante Verschärfung erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 64.000 Euro bemerkbar machen. Wie die SPD hervorhebt, wären damit weniger als 5 Prozent der Steuerpflichtigen betroffen. Die Grünen gehen noch weiter. Nach ihren Vorstellungen soll sich der Spitzensatz von 49 Prozent schon bei einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro voll auswirken. Dass die Grünen gleichzeitig das steuerfreie Existenzminimum von 8354 Euro im nächsten Jahr auf 8700 Euro erhöhen wollen, wird dies bei den wenigsten ausgleichen. Sie argumentieren, höchstens 10 Prozent der Steuerpflichtigen würden mehr belastet.

          Vermögensabgabe soll Mittelschicht nicht treffen

          Doch gerade Familien könnten die Pläne der Grünen hart treffen. Sie wollen vom Ehegattensplitting zur Individualbesteuerung übergehen. Auch wollen sie die kostenlose Mitversicherung des Ehepartners in der Krankenversicherung abbauen. Das träfe vor allem Alleinverdienerehen. Auch die SPD stört das Splitting. Doch anders als die Grünen will die SPD bestehende Ehen ausklammern. Union und FDP verteidigen das Splitting. Bei der Berechnung der Steuerschuld wird das Einkommen gedanklich auf beide Eheleute verteilt. Das entschärft die Progression im Steuertarif. Davon profitieren die Eheleute, deren Einkommen sehr unterschiedlich hoch sind. Union und FDP wollen Familien sogar steuerlich stärker unterstützen, indem sie den Kinderfreibetrag um 1346 Euro auf das Niveau des Grundfreibetrags der Erwachsenen anheben - was nach aller Erfahrung eine Erhöhung des Kindergeldes mit sich bringen würde.

          Dass die SPD die Vermögensteuer wiederbeleben will und die Grünen die Vermögensabgabe einführen wollen, dürfte die Mittelschicht nicht direkt treffen. Dafür sollen die versprochenen Freibeträge sorgen. Aber wenn dem unternehmerischen Mittelstand die Lust am Standort Deutschland verginge, würden das über kurz oder lang die Mitarbeiter zu spüren bekommen. Die Absicht der Grünen, das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer zu verdoppeln, dürfte die Bereitschaft, in Deutschland zu investieren, ebenfalls nicht gerade steigern.

          Steuerentlastung der Mitte kostspielig für den Fiskus

          Union und FDP lehnen solche Steuererhöhungen ab. Wenn Schwarz-Gelb in die Verlängerung gehen sollte, ist von daher die Gefahr geringer, dass es zu solchen Mehrbelastungen kommt. Anders sieht es aus, wenn die Zukunft schwarz-rot oder schwarz-grün ausfallen dürfte. Der neue Juniorpartner in einer von Angela Merkel geführten Regierung dürfte darauf pochen, dass wenigstens ein Teil seiner Forderungen im Koalitionsvertrag stehen wird. Da es in der Union durchaus Neigungen gibt, den Spitzensteuersatz anzuheben, wenn dafür unten entschärft werden kann, ist eine Reform des Einkommensteuertarifs für diesen Fall die wahrscheinlichste Variante. Eine steuerliche Entlastung der Mitte ist für den Fiskus stets besonders teuer, weil sie zahlenmäßig viele Leute betrifft. Wenn sie am Ende viel mehr als einen Ausgleich der heimlichen Steuererhöhungen aus der kalten Progression erhielte, wäre das eine echte Überraschung.

          Eine Neuauflage des Bündnisses aus Union und FDP verspricht, die kalte Progression abzubauen. Die kalte Progression führt dazu, dass der Staat von Lohnerhöhungen profitiert, die nur dazu dienen, den Kaufkraftverlust durch die Inflation auszugleichen. In der vergangenen Legislaturperiode sind die Regierungsparteien gescheitert, als sie dazu eine Entlastung durchsetzen wollten. SPD, Grüne und Linkspartei blockierten das Gesetz im Bundesrat, weil sie der Ansicht waren, dass der Staat auf die Einnahmen nicht verzichten könne - obwohl die Steuerschätzung bis zum Jahr 2017 dem Staat ein enormes Einnahmen-Plus vorhersagt. Dann soll er mehr als 700 Milliarden Euro einnehmen, 2012 waren es 600 Milliarden Euro. Mit jedem Jahr ohne Ausgleich wird die Mitte durch die kalte Progression stärker geschröpft. Ob der Bundesrat noch einmal ein Entlastungsgesetz aufhalten würde, falls SPD, Grüne und Linke die Wahl verlieren würden, ist eine Frage, die sich dann stellen würde.

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