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NRW-Finanzminister : „Im Einzelfall kaufen wir weiter Steuer-CDs“

Lutz Lienenkämper Bild: dpa

Der oberste Hüter über die Finanzen des größten Bundeslandes spricht über Buchungstricks im Etat, notwendige Investitionen und wie es mit der Jagd nach Steuersündern weitergeht.

          Herr Lienenkämper, Sie müssen der glücklichste Finanzminister der Republik sein. Trotz aller Kritik an der rot-grünen Vorgängerregierung können Sie mit Budget-Überschuss ins Amt starten. Hat sich die damalige Opposition in der Beurteilung rot-grüner Haushaltspolitik so getäuscht?

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Oder die Schlussbilanz der Vorgängerregierung hat Fehler. Oder sie ist unvollständig. Deshalb machen wir eine komplette Bestandsanalyse, um zu sehen, was an Risiken da ist und was vielleicht an Buchungstricks im Etat steckt.

          Worauf spielen Sie an?

          Zum Beispiel auf die vorzeitige Tilgung eines Darlehens des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs, die zur etwas wundersamen Haushaltsgesundung beigetragen hat. Nach der Sommerpause werden wir jedenfalls einen Nachtragshaushalt vorlegen, der alle Ergebnisse umfassen wird.

          Bei den Grünen schätzt man die Kosten ihrer Wahlversprechen auf 3 Milliarden Euro. Was haben Sie ausgerechnet?

          Wir haben einen Koalitionsvertrag verhandelt und keine Haushaltsverhandlungen für einen Jahresetat geführt. Aber es gibt im Vertrag einen Obersatz, und der lautet, dass die Schuldenbremse von 2020 an selbstverständlich eingehalten wird. Alles was im Koalitionsvertrag steht, ist auf die Erreichung der Schuldenbremse durchgerechnet.

          In den Wahlprogrammen von CDU und FDP war versprochen worden, alle Leistungen durch Einsparungen gegenzufinanzieren. Im Koalitionsvertrag ist nur noch wohlklingend von „konsolidieren, modernisieren und investieren“ die Rede. Warum diese Verwässerung?

          Das ist keine Verwässerung, sondern ein klarer Dreiklang von Finanzzielen entlang unserer politischen Schwerpunkte.

          Erst mal klingt es nach begrenztem Sparwillen. Muss ein solider Haushalt im hochverschuldeten NRW nicht oberste Priorität haben?

          Jedes Ziel dient dem anderen. Wie in jedem Dreiklang müssen die Bestandteile harmonisch zusammenwirken.

          Wie sieht das Konsolidieren ganz praktisch aus?

          Wir werden uns im gesamten Verwaltungsapparat die Prozesse angucken. Was geht schneller und besser, wo lassen sich Strukturen verschlanken? Wir werden die Organisationen gründlich analysieren und die Digitalisierung vorantreiben und so längerfristig mit weniger Personal auskommen. Teil des Konsolidierens ist natürlich auch das Sparen.

          Gibt es eine Sparvorgabe?

          Das Sparziel für die Ressorts wird sich aus der ersten mittelfristigen Finanzplanung ergeben, die wir nach der Sommerpause vorlegen werden.

          Und wo wird investiert?

          Vorzugsweise dort, wo es notwendig ist, um die Aufholjagd für Nordrhein-Westfalen zu starten. Wir werden in Bereiche wie den Breitbandausbau investieren, die mittelfristig Mehreinnahmen generieren. Mit unseren Investitionen schaffen wir mehr Wachstum und Arbeitsplätze, und das wird sich positiv im Landeshaushalt bemerkbar machen. Wir werden aber auch sehr bewusst in den Zusammenhalt der Gesellschaft investieren: in mehr Aufstiegschancen, in Kitas, Schulen und Bildung.

          Die Vorgängerregierung hat mit einer Präventionsrendite geworben, die sich dann leider nicht messen ließ. Sie hoffen auf eine Digitalisierungsdividende. Wo soll die herkommen, und was wird sie bringen?

          Wir werden ein digitales Musterministerium einrichten, das als Vorreiter innovativ die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Verwaltung testet. Zusätzlich werden wir eine Musterregion schaffen und dort die Digitalisierung über alle Ebenen und Anwendungsmöglichkeiten ausrollen. Davon versprechen wir uns Prozessverbesserungen mit erheblichen Einsparungen. Zugleich werden wir den Breitbandausbau gezielt in den wirtschaftlich starken Regionen wie Ostwestfalen und Südwestfalen besonders forcieren, um die dort vorhandenen riesigen Potentiale noch besser auszuschöpfen.

          Sie wollen mehr Polizisten, Lehrer und Erzieher einstellen. Was wird aus den Pensionslasten für die wachsende Beamtenschar?

          Die Vorgängerregierung hat die Zuweisungen in den Pensionsfonds von zuvor 700 Millionen auf 200 Millionen Euro im Jahr gekürzt. Jetzt müssen wir sehen, welche Möglichkeiten im Rahmen der Gesamtschau für die Pensionsvorsorge bestehen. Alles geht nicht. Es wird auch Felder geben, wo sinnvolle Dinge im Finanzierungskontext nicht darstellbar sind. Haushaltspolitik ist ein anspruchsvolles Gesamtkunstwerk.

          Das Land hat 140 Milliarden Schulden. Wie gehen Sie mit dem Zinsrisiko um?

          Wir haben aktuell rund 95 Prozent unserer Schulden zu festen Zinsen finanziert. Damit ist nur ein sehr kleiner Teil einem unmittelbaren Zinsrisiko ausgesetzt. Als durchschnittliche Verzinsung neu aufzunehmender Kredite werden 3,75 Prozent im Jahr 2021 angenommen. Das ist eine relativ vorsichtige Planung.

          Das beste Mittel gegen Zinsrisiken ist die Tilgung. Wann werden Sie damit beginnen?

          Die Rückführung von Schulden gehört zum Zielkatalog. Aber erst in der Gesamtabwägung lässt sich beurteilen, in welchem Umfang und wann eine Tilgung realistisch sein kann.

          Drohen noch Risiken aus den Altbeständen der West LB, welche die Nachfolgegesellschaft abzuwickeln hat?

          Größere Risiken stecken hier bekanntlich vor allem im Phoenix-Portfolio, also den besonders toxischen Kapitalanlagen aus der Finanzkrise. Wir werden in einer Bestandsaufnahme prüfen, ob dafür ausreichende Polster vorhanden sind. Weil die letzte Anlage, rechtlich gesehen, erst 2091 ausläuft, müssen wir weiter sehr genau hinschauen.

          Ihr Vorgänger Walter-Borjans hat sich als Robin Hood der Steuerehrlichen einen Namen gemacht. Welches Attribut streben Sie an?

          Das ist mir zu plakativ. Ich wäre gern der Finanzminister, der die notwendigen Mittel für eine erfolgreiche Aufholjagd des Landes zur Verfügung stellt, gleichzeitig eine solide und generationengerechte Finanzpolitik schafft und die Schuldenbremse einhält.

          CDs mit Steuerdaten wollen Sie auch weiterhin ankaufen?

          Wenn uns weitere CDs mit Hinweisen auf Steuerhinterziehung angeboten werden sollten, wird in der Frage genauso verfahren werden wie vorher, so wie es mein Vorvorgänger Helmut Linssen begonnen hat. Dann gibt es eine Einzelfallprüfung, und wenn die Chancen größer sind als die Risiken, wird gekauft.

          Wären zusätzliche Steuerfahnder am Ende nicht vielleicht noch besser?

          Da kommt es auf das richtige Verhältnis an. Für die Fahndung braucht es hochqualifizierte Leute. Hier haben wir keine Reserve an geeignetem Personal, das in beliebiger Menge zur Verfügung steht. Unsere zehn Steuerfahndungsbehörden machen sehr gute Arbeit. Und wir haben neben dem Steuerbetrug ja auch neue Herausforderungen, für die wir ebenfalls zusätzliches Personal brauchen. Weit oben steht dabei der Kampf gegen Geldwäsche durch die organisierte Kriminalität und die Finanzierung des internationalen Terrorismus.

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          Warum ist das Land immer noch Miteigentümer von Kliniken, Flughäfen und Messen?

          Diese Frage stellen wir uns auch. Deshalb werden wir sämtliche Landesbeteiligungen darauf überprüfen, ob sie im öffentlichen Interesse liegen, noch sinnvoll und zukunftsfähig sind.

          Geht es dabei auch um Einnahmen für den Haushalt?

          Wenn es für eine Landesbeteiligung einen Markt und Interessenten gibt, ist das ein Aspekt. Wir werden, zusätzlich zu den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung, einen präzisen Prüfungskatalog entwickeln. Und dann läuft jede einzelne Beteiligung durch dieses Raster.

          Der Zwei-Drittel-Anteil am Duisburger Hafen würde sicherlich Interessenten finden.

          Wir schauen uns alle Beteiligungen an, auch die am Hafen. Da gibt es keine Ausnahmen und keine Schwerpunkte. Beim Hafen ist aber offenkundig, dass erhebliche strategische, infrastrukturelle und wirtschaftliche Interessen des Landes berührt sind und gegen mögliche Erträge abgewogen werden müssten.

          Im Koalitionsvertrag versprechen Sie, über den Bundesrat Freibeträge für die Grunderwerbssteuer anzustreben. Warum senkt das Land nicht einfach die Steuersätze, um es Häuslebauern einfacher zu machen?

          Weil es kaum Wirkung zeigen würde. Unsere Initiative zielt auf diejenigen Haushalte, die sich so gerade ein kleines Eigenheim leisten könnten. Mit einer Senkung der Sätze um ein oder zwei Prozentpunkte ist ihnen wenig geholfen. Sinnvoller sind Freibeträge für das selbstgenutzte Wohnungseigentum, die eine deutlichere Entlastung für weniger Verdienende versprechen. Für solche strukturellen Änderungen benötigen wir aber eine Mehrheit im Bund und werben deshalb für Mitstreiter.

          Wie ist das Echo?

          Ich bin ganz zuversichtlich. Es gibt eine positive Resonanz aus einigen Ländern. Auch in den Bundestags-Wahlprogrammen der großen Parteien und der FDP findet sich das Ziel, die Bildung von Wohneigentum stärker zu unterstützen. Wir haben dazu beigetragen, dass Bewegung in das Thema kommt.

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