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Steinkohleförderung : Koalition über Ausstieg 2018 einig

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Fördern bis 2018? Zeche Prosper-Haniel in Bottrop Bild: dpa

Die Bundesregierung hat ihren Kohlestreit beigelegt und hält am Ausstiegsdatum 2018 fest. Die EU-Kommission will jedoch, dass die Milliarden-Subventionen für die Steinkohle schon 2014 auslaufen - offenbar weiß Berlin aber die überwiegende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hinter sich.

          Die Bundesregierung hat ihren Kohlestreit endgültig beigelegt und will nun den Widerstand der EU-Kommission gegen das Ausstiegsdatum 2018 brechen. Nach Informationen aus Regierungskreisen sollen bereits 23 der 26 EU-Staaten auf die deutsche Linie eingeschwenkt sein. Nur noch Schweden, Dänemark und die Niederlande stünden hinter den Kommissionsplänen, dass schon 2014 die Milliarden-Subventionen für die Steinkohle auslaufen müssen, hieß es in Berlin.

          Um die Chancen in Brüssel zu verbessern, beschloss das Kabinett am Mittwoch die Streichung der Klausel, dass der Bundestag im Jahr 2012 den Ausstieg noch einmal hätte überprüfen können. Ende Oktober hatten Union und FDP sich auf diese Linie verständigt. Die Liberalen um Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wollten ursprünglich wie die Kommission, dass die Kohle-Hilfen 2014 enden. Brüderle betonte in Berlin, es gebe jetzt mehr Klarheit: „Mit dieser Gesetzesänderung wird sichergestellt, dass wir im Jahre 2018 unumkehrbar aus der Subventionierung der deutschen Steinkohleförderung aussteigen. Für die deutschen Steuerzahler ist das eine gute Nachricht.“

          Das Kohleland Nordrhein-Westfalen sieht den schwarz-gelben Kurs jedoch kritisch. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte mehrfach darauf verwiesen, dass eine Gesetzesänderung zur Streichung der Klausel vom Bundesrat mitbeschlossen werden müsse. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Die Düsseldorfer Regierungschefin warnt, die Bergwerke für immer dichtzumachen. Es sei angesichts weltweit knapper Rohstoffe wirtschaftlich vernünftig, den Zugang zu den Lagerstätten über 2018 hinaus offen zu halten.

          Kosten bis zu 30 Milliarden Euro

          Die Bergarbeiter-Gewerkschaft IG BCE hat gelassen auf die Ankündigung der Bundesregierung reagiert, die sogenannte Revisionsklausel beim Kohleausstieg zu streichen. „Die Bundesregierung hält diesen Kohlebeschluss für die Durchsetzung einer Beihilferegelung bis 2018 in Brüssel für notwendig“, sagte Gewerkschaftssprecher Christoph Meer am Mittwoch in Bochum. „Endgültig wird der Bundestag zu entscheiden haben, und zwar nachdem in Brüssel eine neue Beihilferegelung ausgehandelt worden ist“, betonte Meer. „Bis dahin steht die Revisionsklausel für die IG BCE nicht auf der Tagesordnung.“ Ähnlich äußerte sich der Betriebsrat des Zechenbetreibers RAG Deutsche Steinkohle AG. „Endgültig wird im Bundestag entschieden“, sagte Betriebsratschef Ludwig Ladzinski in Herne. Das werde Anfang 2011 geschehen.

          Bundesweit arbeiten noch rund 25.000 Bergleute in fünf Zechen. Vier Bergwerke liegen im Ruhrgebiet, eines an der Saar. Im Jahr 2007 hatten sich Bund, Länder, Gewerkschaften und der Bergbau-Konzern RAG auf den Ausstieg geeinigt. Er soll bis zu 30 Milliarden Euro kosten. Dem Steinkohlefinanzierungsgesetz zufolge müssen aus Steuermitteln rund 21 Milliarden Euro bezahlt werden. Der Rest von rund acht Milliarden Euro wird größtenteils durch die RAG-Stiftung finanziert. Sie soll die Stilllegung der Zechen und die Folgekosten des Bergbaus in den nächsten Jahrzehnten - wie etwa Umwelt- und Gebäudeschäden - mit Staatshilfen und Einnahmen aus dem Verkauf von Industriebeteiligungen bezahlen.

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