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Steueraffäre : Steinbrück will gegen Liechtenstein vorgehen

Notfalls will Peer Steinbrück eine Quellensteuer oder Berichtspflichen Bild: dpa

Notfalls mit einer Quellensteuer oder mit Berichtspflichten will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Steueroase Liechtenstein austrocknen. Unterdessen müssen weitere deutsche Steuersünder die Entdeckung fürchten. Denn in Rostock sitzt ein Erpresser in Haft, der über weitere Bankdaten verfügt.

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          Die Bundesregierung erhöht den Druck, um Liechtenstein zu einem kooperativeren Verhalten in Steuersachen zu bewegen. Sie droht unverhohlen mit einer Erschwerung des Geschäftsverkehrs. Konkret will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Steueroase notfalls mit einer Quellensteuer oder Berichtspflichten im Kapitalverkehr austrocknen. Die politischen Drohungen seien sehr ernst gemeint, sagte sein Sprecher am Freitag. Im Augenblick sei es aber noch zu früh, über Details zu reden. Immerhin bemerke man nun eine hohe Sensibilität, über das Thema zu reden. „Und das ist gut so“, sagte er an die Adresse Liechtensteins gerichtet.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Der Regierungschef des Fürstentums, Otmar Hasler, hat es im Gespräch mit der F.A.Z. abgelehnt, auf die zentralen deutschen Forderungen einzugehen (siehe dazu auch: F.A.Z.-Interview: Liechtensteins Regierungschef Hasler über die Steuer-Vorwürfe). Sein Land werde auch künftig nichts an dem Prinzip ändern, dass anonyme Stiftungen möglich seien. Liechtenstein betrachte es zudem als Tradition, dass Steuerhinterziehung nicht strafrechtlich verfolgt wird. Die geforderte Gleichbehandlung deutscher und amerikanischer Finanzämter durch Liechtenstein sei nicht möglich. Deutschland nimmt auch das Fürstentum Monaco ins Visier, das die OECD ebenfalls auf ihrer Liste nicht-kooperativer Staaten führt. Nächste Woche wird Merkel in einem seit längerem geplanten Treffen mit Fürst Albert II. mehr Zusammenarbeit in Steuerfragen einfordern. Merkel werde deutliche Worte finden, kündigte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg an. Die Regierung werde unkooperative Steueroasen nicht mit zweierlei Maß messen.

          Ermittlungen gegen mehrere Treuhänder in Liechtenstein

          Auch in den Vereinigten Staaten gibt es Pläne, den Umgang mit Liechtenstein zu verschärfen. Der demokratische Senator Carl Levin kündigte eine Untersuchung an, wie die Steuerhinterziehung von Amerikanern über Liechtensteiner Banken gestoppt werden könne. Er nannte in diesem Zusammenhang die LGT-Bank, die auch in der aktuellen deutschen Steueraffäre eine zentrale Rolle spielt. Nach Angaben des Senators entgehen dem amerikanischen Fiskus durch die Steuerhinterziehung über Banken in Übersee jährlich Einnahmen von schätzungsweise 100 Milliarden Dollar (68 Milliarden Euro).

          Unterdessen hat die Bochumer Staatsanwaltschaft zu den derzeit laufenden Untersuchungen gegen Hunderte Verdächte bestätigt, dass sie auch gegen mehrere Treuhänder in Liechtenstein ermittle. In diesen Fällen gehe es um die Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl, dessen Privat- und Diensträume ebenfalls in dieser Woche von Steuerfahndern durchsucht wurden, sieht sich in der Steueraffäre als Opfer einer politischen Verschwörung: „Ich fühle mich als Bauernopfer in einem politischen Spiel, in dem es um ganz andere Größenordnungen geht“, sagte Betzl der „Süddeutschen Zeitung“.

          Auch Steuersündern mit einem Konto bei der Liechtensteinischen Landesbank LBB könnte Entdeckung drohen. Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte, dass dort ein mutmaßlicher Erpresser in Untersuchungshaft sitzt, der über Daten von rund 2300 Konten verfügte. Davon habe er einen Großteil an die Bank zurückgegeben, die dafür 9 Millionen Euro zahlte. 725 Datensätze dürften noch immer in seinem Zugriffsbereich sein, sagte ein Sprecher.

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