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Steinbrück kündigt an : In vier Jahren keine Neuverschuldung mehr

  • Aktualisiert am

Der Finanzminister kann sich freuen Bild: dpa

Bundesfinanzminister Steinbrück will die Neuverschuldung des Bundes bis spätestens 2011 auf Null reduzieren. Zuvor hatten die Steuerschätzer berichtet, dass Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten vier Jahren zusätzliche Einnahmen von 179,2 Milliarden Euro einplanen können.

          Angesichts der massiven Steuermehreinnahmen will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Neuverschuldung des Bundes bis spätestens 2011 auf Null reduzieren. Das teilte das Ministerium am Freitag in Berlin nach der Steuerschätzung mit. Die gesamtstaatlichen Finanzen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen genommen werden nach seiner Prognose bereits ein Jahr früher ausgeglichen sein, und zwar „spätestens“ bis 2010. „Das ist eine historische Trendwende: der Einstieg in den Abbau des aufgelaufenen Schuldenbergs von über 1.500 Milliarden Euro wäre endlich möglich“, erklärte Steinbrück.

          Zuvor hatten die Steuerschätzer berichtet, dass Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten vier Jahren zusätzliche Einnahmen von 179,2 Milliarden Euro einplanen können. Auf den Bund entfallen davon rund 87 Milliarden Euro, auf die Länder gut 72 Milliarden und auf die Gemeinden rund 22 Milliarden Euro.

          „Finanzpolitische Spielräume“

          Nach seinen Worten gibt es zudem auch „finanzpolitische Spielräume“ für Mehrausgaben, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern und die Zukunftschancen Deutschlands zu verbessern. „Dafür werden wir jährlich rund zwei Milliarden Euro in der Finanzplanung zur Verfügung stellen“, kündigte er an. Bildung und Forschung, Familie, Klimaschutz, Infrastruktur, Entwicklungshilfe sowie innere und äußere Sicherheit würden damit „ausgewogen und nachhaltig“ gestärkt.

          Volle Staatskassen

          Wirtschaftsminister Glos erklärte, die Mehreinnahmen sollten zunächst vorrangig in den Abbau der Neuverschuldung fließen. Zugleich erneuerte der CSU-Politiker aber seine Forderung, mittelfristig die Steuern zu senken. „Nach erfolgreicher Konsolidierung der Staatsfinanzen müssen die Steuerzahler an den Früchten beteiligt werden, denn es ist ihr Geld, das der Staat nur für absolut notwendige öffentliche Ausgaben beanspruchen darf.“ Die guten Einnahmen dürften „jetzt nicht zusätzliche neue Begehrlichkeiten nach konsumptiven Ausgaben hervorrufen“, warnte er.

          Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bekräftigte indes den Standpunkt seiner Partei, neben der Haushaltskonsolidierung auch Geld für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung zu stellen. Als wichtige Bereiche nannte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Freitag Bildung, Familie, Energie und Klima sowie die Bundeswehr.

          „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“

          Zuvor hatte bereits der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck unter anderem 290 Millionen Euro für eine BAföG-Erhöhung und 500 Millionen für die Sanierung öffentlicher Gebäude gefordert. Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte die SPD-Wunschliste umgehend als „Gift für unser gemeinsames Ziel des Schuldenabbaus“.

          Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte, dank der Steuermehreinnahmen könne sich Deutschland nach fünf Jahren aus dem Defizitverfahren beim Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt befreien. „Jetzt müssen wir die bessere Konjunktur nutzen, um endlich aus der Schuldenfalle herauszukommen“, verlangte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben und verwies auf die alte Volksweisheit „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“.

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