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Steinbrück im Interview : „Und dennoch gibt es einen nölenden Unterton“

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Steinbrück: „In Deutschland ist der Staat nicht zu stark” Bild: dpa

Finanzminister Peer Steinbrück beschwert sich im Interview mit der Sonntagszeitung über die Kritiker seiner Steuerreform, lobt seine eigenen Lösungen, rügt Vorgänger Hans Eichel und freut sich auf den Urlaub auf Usedom.

          Finanzminister Peer Steinbrück beschwert sich im Interview mit der Sonntagszeitung über die Kritiker seiner Steuerreform, lobt seine eigenen Lösungen, rügt seinen Vorgänger Hans Eichel und freut sich auf den Urlaub auf Usedom.

          Herr Steinbrück, wieviel Staat brauchen wir?

          Wir brauchen einen Staat, der Fliehkräfte bändigt in unserer Gesellschaft. Er muß für Chancengerechtigkeit insbesondere bei der Bildung sorgen. Er muß dieser Gesellschaft Stabilität geben, indem er gegen die großen Lebensrisiken absichert und Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Prosperität setzt. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der auch Sozialstaat ist.

          Sie wollen gern ein bißchen mehr Staat?

          Sie können mir nicht im Ernst unterstellen, ich wolle mehr Staat. Ich habe mehrfach versucht zu definieren, was die Kernaufgaben des Staates sind. Und ich komme zum Schluß: In Deutschland ist der Staat nicht zu stark, er ist nicht effizient genug.

          Rot-Grün war darum bemüht, die Staatsausgaben den geringeren Einnahmen anzupassen. Seit Schwarz-Rot regiert, heißt es: Wir brauchen mehr Einnahmen, weil wir hohe Ausgaben haben.

          Eine Haushaltskonsolidierung für Bund, Länder und Gemeinden läßt sich nicht alleine auf der Ausgabenseite hinkriegen. Das ist die erste Botschaft. Wir haben es mit einer strukturellen Unterfinanzierung der Haushalte zu tun. Es ist ein fundamentaler Irrtum zu glauben, wir könnten nur durch Einsparungen einen soliden Haushalt hinbekommen.

          Also weitere Steuererhöhungen?

          Nein. Lesen Sie die OECD-Statistik. Dann werden Sie feststellen, daß unsere Steuer- und Abgabenquote im internationalen Mittelfeld liegen. Es war übrigens eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung, die dafür gesorgt hat, daß die Steuerquote in Deutschland drastisch zurückgegangen ist.

          Ein Lob für Hans Eichel. Sie dagegen langen wieder kräftig zu, bei Mehrwertsteuer, Kranken- und Rentenversicherung . . .

          Nehmen Sie doch wenigstens die Fakten zur Kenntnis. Sie sehen nicht, daß wir im kommenden Jahr neun Milliarden Euro Ausgaben kürzen. Und Sie sehen auch nicht, daß wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte senken werden, was eine Entlastung von 14,4 Milliarden Euro für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet. Sie erwähnen nicht, daß wir Steuersubventionen systematisch streichen. Das gehört doch auch in die Liste . . .

          . . . aber Sie machen jetzt eben auch die größte Steuererhöhung aller Zeiten.

          Es war ein Versäumnis der Steuerreform 2000/2001, daß man nicht parallel zur Senkung der Einkommensteuer die Mehrwertsteuer erhöht hat.

          Wessen Fehler?

          Das war ein Versäumnis der rot-grünen Koalition. Wir hätten die Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer damals schon flankieren müssen mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die damalige Steuererleichterung hatte ein Volumen von 60 Milliarden Euro. Das hat Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen, die nicht zu verkraften waren. Was damals versäumt wurde, müssen wir heute nachholen.

          Und im Saldo werden die Bürger mehr belastet?

          Nun mal langsam. Die Sozialversicherungslast wird sinken in den kommenden Jahren. Die Steuerquote wird steigen, aber auf ein durchschnittliches Niveau in der Europäischen Union. So schlecht stehen wir nicht da.

          Wenn man die Wachstums- und die Arbeitsmarktzahlen anschaut, bekommt man Zweifel an Ihrem Optimismus.

          Auch das ist einseitig. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie hat sich außerordentlich verbessert, nicht zuletzt wegen der moderaten Tarifabschlüsse. Die Liberalisierung und Privatisierung wichtiger Märkte wie Post, Telekommunikation, Logistik oder Verkehrswesen ist deutlich besser als in anderen europäischen Ländern. Ein Hinweis darauf würde ein vollständigeres Bild bieten.

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