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Steigende Staatsverschuldung : Regierung will sparen und macht Schulden

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Ende März stieg der neue Schuldenrekord des öffentlichen Gesamthaushalts auf 2042 Milliarden Euro Bild: dpa

Heute will Wolfgang Schäuble seinen Haushaltsplan durch das Kabinett bringen. Nach dem Entwurf werden Deutschlands Schulden noch bis 2016 kräftig steigen. Dann soll das Haushaltsloch schrumpfen.

          An diesem Mittwoch will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine neue Haushaltsplanung durch das Kabinett bringen. Damit soll der Bund in den kommenden Jahren die Neuverschuldung senken und von 2016 an wieder Schulden tilgen.

          In diesem Jahr soll das Defizit noch 32,1 Milliarden Euro betragen, danach plant die Regierung mit neuen Schulden von 18,8 Milliarden Euro im Jahr 2013, 13,1 Milliarden Euro im Jahr darauf und 4,7 Milliarden Euro im Jahr 2015. Deutschlands Schulden werden damit in den kommenden Jahren weiter kräftig zulegen.

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          Im neuen Finanzplan ist vorgesehen, dass 2016 eine Milliarde Euro zum Abbau des Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) verwendet wird. In dem rund 20 Milliarden Euro umfassenden Sonderhaushalt sind die Schulden für die Investitionen des Bundes im Rahmen des Konjunkturpakets II gebündelt worden.

          Möglich werden soll der schnellere Defizitabbau durch die hohen Steuereinnahmen, die dank der guten Konjunktur und der Rekord-Beschäftigung in den vergangenen zwei Jahren stark zugelegt haben. Der Finanzminister erwartet 2013 fast 260 Milliarden Euro Steuern, 2016 dürften es fast 290 Milliarden Euro sein. Außerdem profitiert Wolfgang Schäuble von den extrem niedrigen Zinsen auf deutsche Staatsanleihen, die in der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum als ein sicherer Hafen gelten. Hier erwartet er für 2013 gut drei Milliarden Euro niedrigere Zinsaufwendungen als noch im März dieses Jahres.

          Ende März stieg der neue Schuldenrekord des öffentlichen Gesamthaushalts auf 2042 Milliarden Euro - ein Anstieg von 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert. Den höchsten Anteil daran hat der Bund mit Schulden von 1286,2 Milliarden Euro, was einem Plus von 1 Prozent entspricht. Die Länder steigerten ihre Schulden um 4 Prozent auf 622,7 Milliarden Euro und die Gemeinden um 4,7 Prozent auf 133,1 Milliarden Euro. 1969 hatte die Bundesregierung zuletzt mehr eingenommen als ausgegeben.

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