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Steigende Energiepreise : SPD will Sozialabschlag vom Strompreis

  • -Aktualisiert am

Die SPD will die Energierechnung für arme Haushalte senken Bild: ddp

Um Arme und Familien zu entlasten und die Umwelt zu schützen, erwägt die SPD eine Senkung der Energierechnung. Das Modell bestrafe bei überdurchschnittlichen Stromverbrauch und führe zum Anreiz, den Energieverbrauch zu drosseln.

          Die SPD will die Energierechnung für arme Haushalte senken. Zu dem Zweck erwägt sie eine zwangsweise Preissenkung für eine festgelegte Basismenge von Strom, Gas oder Fernwärme. Denkbar wäre beispielsweise eine Preissenkung um bis zu 25 Prozent für die ersten 500 Kilowatt Stromverbrauch je Person und Haushalt im Jahr vom durchschnittlichen Tarif, sagte der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, dieser Zeitung am Donnerstag in Berlin. Das Modell entlaste die Einkommensschwachen, die bekanntermaßen auch weniger Strom verbrauchten, sagte er. Parteichef Kurt Beck habe die Überlegungen bereits gutgeheißen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Im Fall eines Vier-Personen-Haushalts könne das Modell auf eine jährliche Entlastung von überschlägig kalkuliert 100 Euro hinauslaufen. Entsprechend müssten die Kunden, die mehr Energie verbrauchen, einen Zuschlag zahlen. Andernfalls blieben die Energieversorger und Stadtwerke auf den Kosten für den Sozialabschlag sitzen, was nicht beabsichtigt sei, sagte Kelber.

          Modell geht mit umweltpolitischen Zielen einher

          Das Modell habe mehrere Vorteile, führte der Umweltpolitiker aus: Neben der Entlastung armer Haushalte stelle es Familien mit Kindern besser, weil der Sozialabschlag größer werde, je mehr Personen im Haushalt leben. Auch bestrafe er überdurchschnittlichen Stromverbrauch und führe damit zu einem Anreiz, den Energieverbrauch zu drosseln. Das wiederum gehe mit den umweltpolitischen Zielen der Verbrauchsminderung und des Klimaschutzes einher. Weil jedes Energieunternehmen eine solche Sozialkomponente in seine Tarife aufnehmen müsse, komme es auch nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung. Müssten einzelne Anbieter wegen eines überaus hohen Anteils einkommensschwacher Kunden den Durchschnittspreis dann vergleichsweise stark anheben, könnten Kunden immer noch den Anbieter wechseln. Ähnlich sei das Verfahren im Übrigen in der gesetzlichen Krankenversicherung, wo die Einkommensstärkeren die Schwächeren unterstützten.

          Der gespaltene Energietarif solle nicht nur für Strom, sondern für alle leitungsgebundenen Energien gelten, also auch für Gas und Fernwärme. Ob es auch für Bezieher anderer Energieformen, etwa Heizöl, Briketts, Holzpellets, eine - je nach Verbrauch - besondere Ent- oder Belastung geben könne, ließ Kelber offen. Er wies darauf hin, dass es sich dabei um Überlegungen handle, die auch innerhalb der Fraktion nicht unumstritten seien. In den nächsten Wochen wolle man auch mit Verbraucherschützern und Energieanbietern über finanzielle und rechtliche Aspekte des Plans beraten.

          Forderungen nach einen „Sozialtarif“ für Stromkunden

          Angesichts der steigenden Energiepreise und Lebenshaltungskosten müsse die Politik eingreifen, sagte Kelber. Wenn im Herbst die nächste Energiepreisrunde eingeläutet werde, müsse man vorbereitet sein. Nicht nur die ein Jahr vor den Bundestagswahl unter einem massiven Schwund an Wählerstimmen leidende SPD, sondern auch die Union werde dem Thema nicht mehr aus dem Weg gehen können, gab er sich sicher. Entsprechend wolle er sich bemühen, die Vorstellungen für den Sozialtarif „zum Herbst in Gesetzesform zu kleiden“.

          Aus der SPD hatte es in den vergangene Monaten mehrfach Forderungen nach einem „Sozialtarif“ für Stromkunden gegeben. Energieversorger hatten das einerseits unter Verweis auf den vom Gesetzgeber gewollten Wettbewerb der Anbieter zurückgewiesen, andererseits auf eigene Modelle für einkommensschwache Kunden verwiesen. So erlassen einige Anbieter bei Nachweis der Bedürftigkeit Teile der festen Liefer- und Preispauschale. Laut Branchenverband BDEW zahlte Anfang April 2008 ein Drei-Personen-Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowatt Strom durchschnittlich 63 Euro im Monat. Das waren etwa 4 Prozent mehr als im Vorjahr, 40 Prozent davon entfielen auf Steuern und Abgaben.

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