https://www.faz.net/-gqe-x5qb

Stechuhr für alle : Bundestag will Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Nicht in allen Betrieben gibt es noch Stechuhren Bild: Andy Ridder / VISUM

Viele Unternehmen haben die Stechuhren längst abgeschafft. Das könnte für sie jetzt teuer kommen. Denn der Bundestag will ein Gesetz verabschieden, nach dem alle Betriebe die Arbeitszeiten künftig genau erfassen sollen - um dann mit Hilfe der Daten die Beiträge zur Unfallversicherung zu bemessen.

          Die Organisationsreform der Unfallversicherung, die der Bundestag am Donnerstag beschließen will, wird für Millionen kleiner und mittelgroßer Unternehmen zu bislang nicht erwarteten Zusatzkosten führen. Denn der Gesetzgeber will alle Unternehmen – den Bäcker und Bauunternehmer wie das Steuerbüro und den Automobilkonzern – verpflichten, die Arbeitszeit aller Beschäftigten individuell genau zu erfassen und zu speichern.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Daten sollen dann an die Krankenversicherung, von dieser an die Renten- und sodann der Unfallversicherung gemeldet werden, damit diese die Beitragssätze zur Unfallversicherung bemessen und erheben kann. Der Zwang zur individuellen Zeitdatensammelei folgt einer Änderung zum Gesetzentwurf, dem der Arbeits- und Sozialausschuss an diesem Mittwoch zustimmen soll. Der Normenkontrollrat, der Bürokratiekosten messen soll, wurde damit nicht befasst.

          Arbeitgeber laufen Sturm

          Die Arbeitgeber laufen gegen die Änderung Sturm. „Mit einer solchen Arbeitszeitmeldung würde das glatte Gegenteil dessen erreicht, was angestrebt wurde, nämlich die Arbeitgeber von Bürokratie zu entlasten“, sagt der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Alexander Gunkel. Der Chef der Arbeitnehmergruppe der Union, Gerald Weiß (CDU), gibt zu, dass dies „ein gewisses Problem für kleine und mittelgroße Unternehmen“ sei. Die Betriebe hätten auch bisher die Daten erheben müssen, sich aber oft nicht daran gehalten. Bei Großunternehmen würden die Zeiten ohnehin erfasst. Der Chef der Gesetzlichen Unfallversicherung, Joachim Breuer, sagte es entstünden „unnütze Verwaltungskosten“. Die Neuerung erschwere das Entdecken von Unfallschwerpunkten und die Prävention.

          Die Genossenschaften haben bisher die Praxis toleriert, dass Betriebe die Arbeitszeiten pauschal melden. Diese sind wichtig für die Bestimmung des Versicherungsbeitrags, weil die Beschäftigten je nach Tätigkeit in unterschiedliche Gefahrenklassen eingeteilt sind. Von denen wiederum hängt die Beitragshöhe mit ab.

          Viele Betriebe haben die Zeiterfassungssysteme abgeschafft

          Die Arbeitgeber warnen nun vor zusätzlichen Bürokratielasten, weil viele Betriebe keine Zeiterfassungssysteme unterhielten. Sie müssten diese anschaffen. In Betrieben, die die Arbeitzeiten erfassten, seien die Daten oft nicht so verfügbar, dass sie für den nun vorgesehenen Meldeweg verwandt werden könnten. Dafür bestehe „dafür auch kein Bedarf“, sagt BDA-Mann Gunkel. Schon heute hätten die Berufsgenossenschaften das Recht, die Unterlagen bei den Betrieben abzufragen.

          Nach einer Anhörung wollen die Fraktionen von Union und SPD weitere Änderungen beschließen. So soll das Arbeitsministerium nur eine Rechtsaufsicht, aber keine Fachaufsicht über die Versicherung erhalten. „Das ist ein Sieg der Selbstverwaltung“, sagt Weiß. Die Entscheidung, ob ehedem staatliche Unternehmen wie Post, Bahn und Telekom oder Landesbetriebe wie Flughäfen weiter in die – oft günstigere – staatliche Unfallkasse einzahlen oder in eine gewerbliche Berufsgenossenschaft wechseln sollen (und sich damit an der den Durchschnittsbeitrag dämpfenden neuen Umlageregelung beteiligen), wird auf 2011 verschoben. Keine Änderung gibt es trotz Protesten einzelner Genossenschaften beim Fusionsfahrplan: Bis Ende 2009 soll ihre Zahl von zuletzt 23 auf neun sinken. Der Gesetzgeber verspricht sich davon Rationalisierungsvorteile. Die Zahl der öffentlichen Kassen für Staatsbedienstete, Schüler und Studenten soll auch schrumpfen, aber nur von 20 auf 17.

          Weitere Themen

          So soll der Mietendeckel in Berlin greifen Video-Seite öffnen

          Kein Mietanstieg bis 2025 : So soll der Mietendeckel in Berlin greifen

          Das Gesetz von SPD, Linken und Grünen soll bis Mitte Oktober verabschiedet werden. Damit zwischenzeitlich die Mieten nicht steigen, wird der Mietendeckel rückwirkend ab Senatsbeschluss durchgeführt. Die Meinungen über das Gesetz gehen weit auseinander.

          Topmeldungen

          Mordfall Lübcke : Die Falle der AfD

          Die AfD ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die Krokodilstränen über den Tod eines Repräsentanten des „Systems“, das sie aus den Angeln heben will, kann sie sich sparen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.