https://www.faz.net/-gqe-82h8j

Wettbewerbs-Verfahren : Bis zu sieben Milliarden Euro Strafe für Gasprom

  • Aktualisiert am

An einer Pipeline nordwestlich von Prag: Hier fließt Gas für Tschechien. Nach Deutschland darf es nicht weiterverkauft werden. Bild: Reuters

Jetzt ist es offiziell: Die EU-Kommission schickt Gasprom Vorwürfe wegen Machtmissbrauchs. Das könnte Gasprom mehrere Milliarden kosten. Der Fall ist hochpolitisch.

          2 Min.

          Im Streit um die Dominanz von Gasprom in Mittel- und Osteuropa droht die EU-Kommission dem Energieriesen mit einem Milliardenbußgeld. Die EU-Behörde sandte Gasprom am Mittwoch in dem seit mehr als zwei Jahren laufenden Kartellverfahren nun die offiziellen Beschwerdepunkte zu. Mit diesem Schritt erhöht Brüssel den Druck und droht mit einer EU-Kartellstrafe, die bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen könnte. Die EU-Behörde wirft Gasprom vor, die mittel- und osteuropäischen Gasmärkte abgeschottet zu haben.

          Der Fall hat auch eine politische Dimension, da viele EU-Länder bei der Energieversorgung von russischem Gas abhängig sind und es in diesem Punkt Spannungen zwischen der EU und Russland gibt.

          Am Dienstag war Gasprom-Chef Alexej Miller zu Verhandlungen in Athen. Vorher war spekuliert worden, er könne Griechenland bis zu fünf Milliarden Euro für die Beteiligung an einer Pipeline zahlen, und zwar schnell. Greifbare Ergebnisse waren aber nicht bekannt geworden.

          Das sind die Vorwürfe

          Nach Ansicht der EU-Kommission hat Gasprom in acht EU-Staaten - Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und Slowakei - den Wettbewerb auf den Märkten behindert. So hätten Großkunden erworbenes Erdgas nur zum Teil in andere Länder weiterverkaufen dürfen. Mit diesen Ausfuhrverboten habe Gasprom in fünf Ländern überhöhte Preise verlangen können. Zudem habe der russische Konzern seine Gaslieferung an Bulgarien und Polen von Investitionen in sein eigenes Pipelineprojekt abhängig gemacht.

          Auf diese Weise, so verlautet aus der EU-Kommission, habe Gasprom seine Monopolstellung auf vielen osteuropäischen Energiemärkten sichern wollen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte: „Erdgas ist ein wichtiger Rohstoff im täglichen Leben: Wir verwenden es zum Heizen, zum Kochen und für die Stromerzeugung. Die Wahrung eines fairen Wettbewerbs auf den europäischen Gasmärkten ist daher von größter Bedeutung.“

          Alle Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig seien - egal ob europäisch oder nicht - müssten die EU-Vorschriften einhalten. Sie habe Bedenken, „dass Gasprom die EU-Kartellvorschriften verletzt.“ Gasprom hat nun zwölf Wochen Zeit, um Stellung zu nehmen.

          Gasprom: Wir machen's so wie andere

          Der russische Gasmonopolist Gasprom hat die Vorwürfe der EU-Kommission zu illegalen Geschäftspraktiken zurückgewiesen. Die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage, teilte der Staatskonzern am Mittwoch mit. Die vorgebrachten Einwände gegen die Arbeit von Gasprom seien nur eine Stufe des laufenden Kartellverfahrens, hieß es in der Mitteilung des Unternehmens.

          „Das bedeutet nicht, dass Gazprom sich der Verletzung von EU-Kartellrecht schuldig gemacht hat“, betonte der Konzern. Das Unternehmen halte sich an die Gesetze jedes EU-Landes und nutze vielmehr ähnliche Preisbildungsmodelle wie andere Unternehmen auch.

          Bußgeld bis zu 7 Milliarden Euro

          Im vergangenen Jahr betrug der Umsatz von Gasprom 3,99 Billionen Rubel (etwa 69,4 Milliarden Euro) nach russischer Rechnungslegung. Das EU-Bußgeld könnte also bis zu 6,9 Milliarden Euro betragen.

          Die EU-Kommission untersucht seit 2012 die Geschäftspraktiken von Gasprom. In Gesprächen hatte der russische Konzern Zugeständnisse angeboten, die der EU-Kommission aber nicht reichten. Die Verhandlungen waren seit der Ukraine-Krise unterbrochen.

          Die Absprache von Preisen oder Konditionen zum Schaden von Verbrauchern und Kunden sind in der EU streng verboten. Die Untersuchungen beziehen sich auf den Großhandel mit Gas, Unregelmäßigkeiten dort können jedoch auch die Preise für Endverbraucher beeinflussen.

          Wegen der Vorwürfe hatten EU-Beamte bereits im September 2011 bei einer großangelegten Razzia die Büros von Erdgasfirmen in mehreren EU-Ländern durchsucht. Nach Medienberichten suchten die Fahnder damals auch bei den deutschen Energiekonzernen RWE und Eon Ruhrgas gezielt nach Gaslieferverträgen ihrer mittel- und osteuropäischen Töchter. Dort sei es in der Vergangenheit durchaus üblich gewesen, dass der Staatskonzern Gasprom problematische Konditionen in die Verträge diktiert habe. Gasprom-Chef Alexej Miller hatte das Vorgehen damals eine „peinliche Überraschung“ genannt.

          Weitere Themen

          Deutschland kauft sich frei

          Einigung zu Nord Stream 2 : Deutschland kauft sich frei

          Deutschland hat sich mit den Vereinigten Staaten nach dem Konflikt um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 geeinigt. Die Ukraine soll Geld und Erdgas bekommen. Auch deutsche Verbraucher sollen profitieren.

          Topmeldungen

          Klima-Aktivistin Luisa Neubauer auf einer Demonstration am Freitag in Hamburg

          Proteste der Klimajugend : Der Gegner heißt Armin Laschet

          Die Fridays-for-Future-Bewegung nimmt speziell CDU und CSU ins Visier. Nach der Flutkatastrophe, die die Aktivisten auf den Klimawandel zurückführen, wollen sie bis zur Wahl mehr Druck aufbauen.
          Im Visier der Kartellämter: der amerikanische Tech-Gigant Google

          Chef der Wettbewerbsabteilung : Albtraum der Tech-Giganten

          Jonathan Kanter soll einen der wichtigsten Kartellposten in den USA bekommen. Das dürfte vor allem Google und Apple alarmieren – damit sitzt der dritte Tech-Kritiker an einer zentralen Schaltstellen der amerikanischen Kartellpolitik.
          Gute Nachrichten für deutsche Hausbauer: Bauholz wird wieder billiger.

          Baumaterial : Holzpreise in Amerika sinken rapide

          Währen in Deutschland die Baumaterialien extrem teuer sind, krachen die Holzpreise in Amerika ein. Aber auch bei uns könnte Bauholz schon bald wieder billiger werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.