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Standpunkte : Das Märchen von der Beitragssatzsenkung

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Die jüngst im Gesundheitswesen in Kraft getretenen Neuerungen haben die Gesundheitspolitiker dem Publikum vor allem mit einem Argument schmackhaft zu machen versucht: mit der in Aussicht stehenden Senkung der Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV).

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          Die jüngst im Gesundheitswesen in Kraft getretenen Neuerungen haben die Gesundheitspolitiker dem Publikum vor allem mit einem Argument schmackhaft zu machen versucht: mit der in Aussicht stehenden Senkung der Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Doch damit scheint es nun nicht mehr weit her zu sein. Immer deutlicher wird absehbar, daß eine solche Beitragssatzsenkung wohl doch nicht eintreten wird, schon gar nicht langfristig.

          Abseits von der Tagespolitik stellt sich die Frage, ob es überhaupt ein seriöses Unterfangen war, Reformvorhaben mit dem Versprechen einer Beitragssatzsenkung zu begründen. Dieses Vorgehen erinnert stark an die Kostensenkungsrhetorik, mit der jahrzehntelang Gesundheitspolitik betrieben wurde. Tatsächlich haben die Kostensenkungsmaßnahmen in den achtziger und neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts einen Anstieg der Ausgaben der GKV - von kurzfristigen Strohfeuereffekten abgesehen - langfristig nicht verhindert.

          Die Frage muß erlaubt sein, warum dies im Falle der Beitragssätze anders sein sollte. Ist es überhaupt realistisch zu prognostizieren, daß politische Maßnahmen langfristig eine Beitragssatzsenkung bewirken? Einige Überlegungen helfen hier weiter. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung ergibt sich aus den Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen. Ein Blick auf die wesentlichen Einflußgrößen von Einnahmen und Ausgaben ermöglicht es, zukünftige Beitragssätze abzuschätzen. Es zeigt sich, daß langfristige gesellschaftliche Tendenzen wirken, die die Beiträge weiter steigen lassen werden. Die Gesundheitspolitik kann diesen Tendenzen kaum beikommen, schon gar nicht durch Kurzfristmaßnahmen.

          Wie stellen sich diese Entwicklungen im einzelnen dar? Auf der Einnahmenseite wirkt ein demographischer Finanzierungseffekt. Das bedeutet: Die zunehmende Alterung der Bevölkerung läßt den Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung schrumpfen. Die Erwerbstätigen sind aber die Gruppe, die die Hauptlast der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung trägt. Schrumpft der Anteil dieser Gruppe, so schrumpft auch die Finanzierungsbasis der GKV. Soll das Leistungsniveau beibehalten werden, so muß diese Basis stärker belastet werden; die Beitragssätze steigen. Vorschläge wie die Einbeziehung anderer Einkommen in die GKV können diese Tendenz nur geringfügig abmildern.

          Wie sieht die Entwicklung der Ausgabenseite aus? Auf der Ausgabenseite sind zwei Arten von Einflußfaktoren zu beobachten. Zum einen sind dies die Anreizstrukturen, denen Nachfrager von Gesundheitsleistungen und deren Anbieter ausgesetzt sind. Zum anderen sind dies längerfristige Entwicklungen in Medizin und Gesellschaft, die Angebot wie Nachfrage nach Gesundheitsleistungen beeinflussen.

          Zunächst zu den Anreizstrukturen: Patienten wie Leistungserbringern wurde es in der Vergangenheit leichtgemacht, mit den im Gesundheitswesen verfügbaren Ressourcen verschwenderisch umzugehen. Der einzelne Patient neigte dazu, möglichst viele Leistungen für sich in Anspruch zu nehmen. Eine Ausbeutung aller durch alle ist die Folge, die die Ausgaben nach oben treibt. Hier muß die Gesundheitspolitik steuernd tätig werden. Durch geschickt gesetzte Anreize (Eigenverantwortung und Wettbewerb) muß sie auf ein sparsames Verhalten der Akteure hinwirken.

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