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Standpunkte : Das Märchen von der Beitragssatzsenkung

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Die Frage ist aber: Wenn es der Politik gelänge, jegliche Verschwendung im Gesundheitswesen zu beseitigen, wäre dann mit sinkenden Beitragssätzen zu rechnen? An dieser Stelle kommen die längerfristigen medizinischen und gesellschaftlichen Trends sowie deren Einfluß auf Angebot und Nachfrage nach Gesundheitsleistungen ins Spiel, insbesondere die demographische Entwicklung und der medizinisch-technische Fortschritt.

Die Alterung der Bevölkerung löst nicht nur einen Finanzierungseffekt aus, sondern auch einen Ausgabeneffekt. Alterung bedeutet nicht einfach, daß bestehende Ausgaben für die Behandlung von Krankheiten ins hohe Alter verschoben werden und sich sonst nichts ändert. Alterung bedeutet vielmehr, daß sich im Zuge eines längeren Lebens auch die Morbidität verändert und insbesondere chronische Krankheiten um sich greifen. Gerade diese Krankheitsarten sind aber die ausgabenintensivsten. Verstärkte Präventionsanstrengungen sind dabei kein Allheilmittel; ihre Bilanz fällt bisher - zumindest was ihre Kostenwirkung angeht - ernüchternd aus.

Verstärkt wird diese Tendenz vom medizinisch-technischen Fortschritt. In der Medizin ist eine Explosion der Machbarkeit zu beobachten. Immer neue Krankheiten können diagnostiziert und behandelt werden - Organtransplantationen sind das beste Beispiel hierfür. Aber: In den seltensten Fällen wird durch medizinisch-technische Innovationen eine endgültige Heilung einer Krankheit herbeigeführt. Meist besteht die Wirkung des medizinisch-technischen Fortschritts darin, Leben (bei guter Lebensqualität) zu verlängern, aber nur unter der Bedingung ständiger medizinischer Begleitung und damit steigender Kosten.

Die Einsparungen, die durch einen Übergang zu einem effizienten Umgang mit den Ressourcen im Gesundheitswesen erzielt werden, reichen bei weitem nicht aus, um dem Ausgabenanstieg, der durch demographische Entwicklung und medizinisch-technischen Fortschritt ausgelöst wird, zu begegnen. Beitragssätze von an die dreißig Prozent liegen mittelfristig durchaus im Bereich des Möglichen.

Die Gesundheitspolitik ist damit in einer äußerst unbequemen Situation: Einen langfristigen Anstieg der Ausgaben kann sie nicht verhindern; gleichzeitig muß sie aber mit einer erodierenden Finanzierungsbasis kämpfen. Ein rationaler Umgang mit dieser Situation macht es notwendig, die Problemlage in aller Deutlichkeit zur Sprache zu bringen und öffentlich zur Diskussion zu stellen. Öffentlich ist insbesondere deutlich zu machen, daß es keine bequeme Lösung dieser Situation gibt. Klarzustellen ist: Soll das Niveau der medizinischen Versorgung für alle gehalten und noch ausgebaut werden, dann müssen auch alle bereit sein, dafür mehr zu zahlen. Ist diese Bereitschaft zu zahlen aber nicht vorhanden, dann sind Leistungseinschnitte die unumgängliche Folge. Wer aber öffentlich verkündet, durch einige kleinere Korrekturmaßnahmen könnten die Beitragssätze ohne größere Einschnitte konstant gehalten oder gar gesenkt werden, der verschleiert diese Problematik.

Peter Oberender lehrt Volkswirtschaftslehre an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth.

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