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Standpunkt : Ein Grundeinkommen für alle!

  • -Aktualisiert am

Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Welt Wirtschaftsinstituts (HWWI) Bild: dpa

Ist es eine abstruse Idee von Linken? Wenn Ökonomen von einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ hören, ist Spott meist nicht fern. Thomas Straubhaar hält solche Rundumschläge für überzogen. Letztlich kommt es auf die Höhe an.

          Horst Siebert hält den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens für „eine abstruse Idee mit starken Fehlanreizen“. Er spart nicht mit dramatischen Prognosen, wonach das Arbeitsangebot „markant zurückgehen“, die Produktion „schrumpfen“, die junge Generation „der Arbeit entwöhnt“, die Schattenwirtschaft „kräftig expandieren“ und vor allem – und besonders bedrohlich – „eine Völkerwanderung unerreichten Ausmaßes aus dem nichteuropäischen Ausland in Bewegung“ gesetzt würden. Vielleicht ist es angesichts dieser Drohkulisse schlicht an der Zeit, die Emotionalität aus der Diskussion zu nehmen und zu einer vernünftigen Analyse zurückzukehren.

          Sicher, Horst Siebert hat recht, es würde alles so kommen, wie er es beschreibt, wenn man allen Menschen dieser Welt ein vom deutschen Steuerzahler finanziertes bedingungslos gewährtes Grundeinkommen von 1500 Euro pro Monat bezahlen würde. Manchmal wäre es aber vor einem Rundumschlag durchaus angezeigt, „Varianten des Vorschlags“ zumindest zur Kenntnis zu nehmen, bevor man sie ablehnt. Denn nahezu alle Argumente von Horst Siebert fallen wie ein Kartenhaus in sich zusammen, wenn man, seinem in der Tat abstrusen Vorschlag von 1500 Euro pro Monat einen – zugegebenermaßen ebenso abstrusen – Vorschlag eines Grundeinkommens von 100 Euro pro Monat entgegenhalten würde. Da es aber einer ernsthaften Diskussion unwürdig ist, mit immer absurderen Pro- und Kontra-Argumenten aufeinander loszugehen, kann es helfen, einen Schritt zurück zu machen zum Kern von Problem und Lösung.

          Umverteilungsmaschinerie vereinfachen

          Die Idee eines bedingungslos gewährten Grundeinkommens will nichts mehr als eine Steuerreform. Es geht darum, die komplexe und wenig effiziente deutsche Umverteilungsmaschinerie zu vereinfachen und zu verbessern. Das undurchschaubare Geflecht von personenbezogenen Steuern, Abgaben und Transfers soll zu einem einzigen universalen Steuer-Transfer-Instrument zusammengezogen werden. Mit diesem Nettoprinzip kann ein durch die Politik festzulegendes Umverteilungsziel wesentlich zielgenauer erreicht werden als mit dem heutigen Bruttoprinzip, bei dem die unterschiedlichen und getrennten Steuer-, Abgaben- und Transferkanäle im Endeffekt (also netto) vielfach lediglich zu einer uneffektiven Verschiebung aus der einen Tasche in die andere Tasche des breiten Mittelstandes führen und oft sogar eine gutgemeinte Verteilung von reich zu arm in der Realität schlecht gemachte gegenteilige Ergebnisse erzeugt.

          Völlig unstrittig ist es, dass die ökonomische Sinnhaftigkeit der Grundeinkommensidee mit der Höhe des bedingungslos gewährten Transfers steht und fällt, die ihrerseits ebenso unbestrittenerweise die Höhe des einheitlichen und gleich bleibenden Steuersatzes bestimmt, der für alle Einkommen aus Arbeit, Kapitalerträgen, Dividenden, Miete und Pacht an der Quelle zu erheben ist. Die Höhe des Grundeinkommens festzulegen ist der Knackpunkt und bleibt eine politische Entscheidung.

          Sozialtourismus ist leicht zu verhindern

          Dabei gilt ein äußerst einfacher ökonomischer Zusammenhang: Ein hohes Grundeinkommen bedingt hohe Steuersätze, ein niedriges Grundeinkommen ermöglicht tiefe Steuersätze. Hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze verringern den Anreiz zu arbeiten, tiefes Grundeinkommen und tiefe Steuersätze verstärken den Anreiz zu arbeiten. Je höher der Anreiz zu arbeiten, umso einfacher wird das Grundeinkommen zu finanzieren sein, je geringer die Arbeitsanreize, umso weniger wird das Grundeinkommen finanzierbar sein.

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