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Standpunkt : „Die Legitimität des IWF ist in Gefahr“

  • -Aktualisiert am

Bundesbankpraesident Axel Weber Bild: ddp

Bundesbank-Präsident Axel Weber fürchtet um das deutsche Gewicht im Internationalen Währungsfonds (IWF). In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. spricht er sich dagegen aus, die Stimmrechte der aufstrebenden Schwellenländer zulasten der EU und Deutschlands zu erhöhen.

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          Das internationale Finanzsystem hat sich stabilisiert. Hieran hatten auf der nationalen Ebene außergewöhnliche staatliche Maßnahmen einschließlich umfangreicher geld- und fiskalpolitischer Stützungsaktionen entscheidenden Anteil. Auf der globalen Ebene hat der Internationale Währungsfonds (IWF) im Rahmen seiner Überwachungs- und Kreditvergaberolle wichtige Beiträge zur Stabilisierung geliefert. Seine Kreditzusagen sind mit einem Volumen von rund 160 Milliarden Dollar fast doppelt so hoch wie die Kreditinanspruchnahme während der Asien-Krise Mitte der neunziger Jahre.

          Den Bedenken hinsichtlich einer ausreichenden finanziellen Ausstattung des Währungsfonds hat die G 20 im April 2009 durch die starke Aufstockung der Finanzmittel Rechnung getragen. So werden die Mittel, die dem Fonds im Rahmen bilateraler Kreditlinien und der Neuen Kreditvereinbarung (NKV) zur Verfügung stehen, von 50 auf 550 Milliarden Dollar zunehmen. Zur Aufstockung der globalen Währungsreserven hat der IWF zudem bis Anfang September Mitgliedsländern neue Sonderziehungsrechte (SZR) zugeteilt, so dass der globale SZR-Bestand von 33 Milliarden Dollar auf 316 Milliarden Dollar zunimmt. Problematisch an der Zuteilung ist, dass "per Federstrich" Liquidität dauerhaft bereitgestellt wird, und zwar ohne Bindung an Auflagen.

          Die vom Währungsfonds ergriffenen Maßnahmen müssen vor dem Hintergrund einer außergewöhnlichen Krisensituation gesehen werden. Daher muss auch der IWF analog zur geplanten Rückführung nationaler Rettungsmaßnahmen Strategien entwickeln, die einen angemessenen Ausstieg aus den eigenen krisenbezogenen Politiken und deren Finanzierung durch die Währungsreserven der Mitgliedsländer vorsehen. Eine "exit strategy" für den IWF ist notwendig, um Stabilität zu sichern, falsche Anreize zu vermeiden und Haftungsstrukturen zu schaffen.

          Anforderungen an eine Ausstiegsstrategie

          Eine Ausstiegsstrategie sollte Folgendes berücksichtigen: Neben einer Überprüfung nach zwei Jahren, ob die zugeteilten Sonderziehungsrechte ganz oder teilweise wieder eingezogen werden sollten - wie dies gemäß den IWF-Statuten möglich ist -, sollte sichergestellt werden, dass der Währungsfonds eine quotenbasierte Institution bleibt. Den Quoten (den von den Mitgliedsländern dem IWF dauerhaft bereitgestellten Währungsreserven) kommen wichtige Funktionen für die Ausgestaltung des IWF als "Fonds" zu, denn über die Quoten werden die Stimmrechte der Mitgliedsländer, die Höhe ihrer Einzahlungsverpflichtungen und das individuelle Volumen der SZR-Zuteilung festgelegt. Außerdem bestimmen sie den Umfang, in dem die Mitgliedsländer finanzielle Hilfen des Fonds in Anspruch nehmen können. Das Quotenvolumen beläuft sich auf 344 Milliarden Dollar; davon sind noch rund 100 Milliarden Dollar für Kredite an Krisenländer verfügbar.

          Die zentrale Rolle der Quoten ist nach der Aufstockung der Kreditmittel für den Währungsfonds nicht mehr gegeben. Die Finanzierung des IWF über Kreditmittel wird fast das Doppelte der regulären Finanzierung über Quoten betragen. Das traditionelle Verhältnis zwischen Quoten- und Kreditmitteln wird damit auf den Kopf gestellt. Um eine angemessene Balance zwischen regulärer Quoten- und temporärer Kreditfinanzierung wiederherzustellen, sollten die Quoten im Einklang mit dem dauerhaften Liquiditätsbedarf des IWF erhöht werden und im Gegenzug die bereitgestellten Mittel der Neuen Kreditvereinbarung nach Abschluss der Quotenerhöhung verringert und ausschließlich als Notfallreserve vorgehalten werden.

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