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Standortbedingungen : Berlin muss aufpassen

Das Parlament kann versuchen, Steuerflucht durch Gesetze einzudämmen. Doch das kann auch nach hinten losgehen. Bild: EPA

Deutschland hat im Herzen Europas als Standort viel zu bieten. Trotzdem muss Berlin aufpassen, dass in der Steuerpolitik aus Stillstand nicht Rückschritt wird.

          Der Steuerwettlauf gewinnt an Tempo. Wenn sich die mit Abstand größte Volkswirtschaft der Welt daranmacht, den Steuersatz für Unternehmen in ihren Grenzen mehr als zu halbieren, schlägt das auf Deutschland durch – zumal sich die britische Premierministerin Theresa May ein Beispiel an Amerikas Präsident Donald Trump nehmen und nachlegen dürfte. Für Deutschland gibt es dann grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Man senkt ebenfalls den Steuersatz. Oder man macht nichts. Doch dann fließen die Gewinne dorthin, wo sie weniger belastet werden.

          Man kann versuchen, das mit Gesetzen zu verhindern, Stichwort Lizenzschranke. Ein solches Gesetz hat der Bundestag gerade beschlossen. Doch derartige Maßnahmen sind zweischneidig. Wenn sie greifen, ist zu befürchten, dass nicht nur die Gewinne, sondern ganze Unternehmen samt Produktion und Beschäftigung über die Grenze ins steuergünstigere Ausland abwandern.

          Wer dies nicht will, muss seinerseits die effektive Steuerlast für die Unternehmen attraktiv halten. Deutschland hat im Herzen Europas als Standort viel zu bieten. Berlin muss daher nicht alles mitmachen. Aber es muss aufpassen, dass nicht aus Stillstand Rückschritt wird.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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