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Städte im Ruhrpott : Unsere Griechen

Hier ist die Zukunft schon wieder vorbei: Ein Internetcafé im Ruhrgebiet Bild: Nedden, Kai

Hohe Schulden, eine stagnierende Wirtschaft, kein neues Geschäftsmodell: Den Bürgermeistern des Ruhrgebiets geht es wie der Regierung in Athen.

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          Sie nehmen kaum noch regulären Darlehen auf, nur mit Hilfe kurzfristiger Kredite halten sie sich über Wasser. Ringsherum wächst die Wirtschaft, bei ihnen ist die Zahl der Arbeitslosen anhaltend hoch. Nicht mal Fördergelder können sie in Anspruch nehmen, weil sie den geforderten Eigenanteil nicht aufbringen. Jetzt gibt es Rettungsgeld von außen, im Gegenzug müssen sie sich auf strikte Kürzungspläne verpflichten, und bei Verstößen droht der Sparkommissar. Manchmal verschweigen Politiker die Wahrheit, um das Ausmaß der Misere zu verheimlichen.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Die Großstädte des Ruhrgebiets, das sind unsere Griechen. Mit 232 Milliarden Euro waren Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen voriges Jahr verschuldet. Allein Oberhausen am Nordwestrand des Potts, 212.000 Einwohner mit sinkender Tendenz, hat sich bei Banken rund 1,9Milliarden Euro geborgt. Das sind 8.400 Euro je Einwohner, ein Spitzenwert. Benachbarte Kommunen wie Duisburg oder Dortmund, Essen oder Bochum, Recklinghausen oder Gelsenkirchen stehen kaum besser da.

          Es war einmal...

          Die Gegend, das ist der Unterschied zur Hellenischen Republik, war einmal die reichste in Deutschland. Als die Wirtschaft noch von Kohle und Stahl abhing, fütterte das Ruhrgebiet arme Agrarländer wie Bayern durch. Für den eigenen Bedarf blieb genug übrig: Man leistete sich Schwimmbäder, Hochschulen, Theater - am besten jede Stadt für sich, obwohl die Zentren nur wenige Kilometer auseinanderliegen. Mit der Krise der Schwerindustrie sanken die Steuereinnahmen, während die Sozialausgaben stiegen. Statt die Kosten zu drücken, gaben die Kämmerer weiter Geld aus: Jetzt investierte man in den „Strukturwandel“.

          Schulden pro Kopf Bilderstrecke

          Mitten im Landeswahlkampf haben nun einige Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet die Transfers nach Ostdeutschland als wichtigen Grund für ihre eigene Finanzmisere entdeckt.

          Das ist frech, wie das Beispiel des deutschen Schuldenmeisters Oberhausen zeigt. Ohne die Abzüge für den Fonds Deutsche Einheit, räumt der Oberhausener Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras selbst ein, nähme seine Kommune pro Jahr gerade einmal 6,5 Millionen Euro zusätzlich ein - das ist weniger als ein Prozent des Stadthaushalts.

          Tiefe Wurzeln

          Die Krise der nordrhein-westfälischen Städte hat tiefere Wurzeln. Und Oberhausen ist das beste Beispiel. Schon fünf Jahre vor der Wiedervereinigung war die Stadt ein Sanierungsfall. 1986 musste sie dem zuständigen Regierungspräsidium in Düsseldorf zum ersten Mal einen Plan vorlegen, wie sie binnen drei Jahren ihr Defizit in den Griff bekommt. Geklappt hat es nur in einem Jahr. Seit 1997 stellt die Verwaltung nur noch Nothaushalte auf und hält sich mit Kassenkrediten über Wasser, die eigentlich nur kurzfristige Engpässe überbrücken sollen.

          Oberhausen, wo dem Verwaltungsexperten Lars Holtkamp zufolge besonders schlecht gewirtschaftet wurde, könnte jetzt Jubiläum feiern: 25 Jahre Sanierungsfall. Seit einem Dreivierteljahr ist Tsalastras, der Sozialdemokrat mit dem griechischen Namen, für die Finanzen der Stadt verantwortlich. Fast 150 Millionen Euro nimmt er in diesem Jahr an neuen Krediten auf, das entspricht 7 Prozent der kommunalen Neuverschuldung bundesweit. Erstmals gibt es Hilfsgelder vom Land dazu, 66,5 Millionen Euro aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“.

          Es ist ein Hilfspaket nach griechischem Muster. Im Zeitraum bis 2020 werden die 34 überschuldeten Städte in Nordrhein-Westfalen mit bis zu 660 Millionen Euro jährlich unterstützt. Den größten Teil davon bezahlt das Land, einen Teil steuern die Kommunen selbst bei - auch solche, die ihren Haushalt durch einen eigenen Kraftakt in den Griff bekamen.

          Lütkes als Staatskommisarin

          Die notleidenden Städte müssen sich im Gegenzug zu Sparmaßnahmen verpflichten und einen Plan vorlegen, wie sie in zehn Jahren ohne neue Schulden auskommen. Schafft eine Kommune das nicht, kann der Düsseldorfer Innenminister einen Sparkommissar schicken.

          Bevor es so weit kommt, soll Annemarie Lütkes über das Finanzgebaren der überschuldeten Kommunen wachen. „Ich möchte das nicht gleichsetzen“, sagt die Düsseldorfer Regierungspräsidentin auf die Frage nach den griechischen Verhältnissen. „Vergleichen kann man die Verpflichtung, die Konsolidierung voranzutreiben.“ Den Stolz der Bürgermeister und Stadträte will sie aber keinesfalls verletzen, das hält sie für kontraproduktiv. „Ich verstehe mich nicht als Staatskommissarin“, fügt sie rasch hinzu.

          Das leuchtende Vorbild hat die Behördenchefin an ihrem Dienstsitz stets vor Augen: Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist seit fünf Jahren schuldenfrei. Der frühere Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) verkaufte kommunale Anteile, um die Altschulden zu tilgen. Dabei half die gute Wirtschaftslage seiner Stadt. Heute muss die Stadt keine Zinsen mehr bezahlen. Mit dem Geld finanziert sie zum Beispiel kostenfreie Kita-Plätze. So baut sie ihren Standortvorteil noch aus. In Oberhausen sind die Gebühren für die Kinderbetreuung so hoch wie kaum irgendwo sonst, auch die Gewerbesteuer hat der Kämmerer gerade erhöht. Immer weiter driftet die Kommune von den Boomtowns weg.

          Unproblematische Kredite

          Deshalb sind sich inzwischen auch nicht mehr alle Banken sicher, ob sie den Städten des Ruhrgebiets ihr Geld noch anvertrauen können. Die WL Bank in Münster, der Kommunalfinanzierer der Genossenschaftsbanken, gibt keine Kredite mehr an Städte mit Nothaushalten. „Der Begriff Nothaushalt spricht doch für sich“, sagt Bankmanager André Krabbe. Selbst die bundeseigene KfW-Bank deckelt Kredite für klamme Kommunen. Die Landesbanken schweigen und arbeiten auf Verbandsebene fieberhaft an einem Konzept. Oberhausens Kämmerer Tsalastras beteuert: „Kredit bekommen wir unproblematisch.“ Das könne sich ändern, wenn sich die Banken schärferen Vorschriften für die Risikovorsorge unterwerfen müssen.

          „Wir können noch so viel Hilfe bekommen - ohne wirtschaftliche Entwicklung läuft nichts“, fügt Tsalastras gleich hinzu. Aber wie? Seit Jahrzehnten schon laboriert die Gegend am Strukturwandel. Nokia und Opel siedelten Fabriken im Ruhrgebiet an, die rasch wieder in die Krise kamen. Fördertürme und Gießereien wurden zu Veranstaltungs- und Kulturzentren umgebaut. Statt der Werkshallen kamen Einkaufszentren, etwa das „Centro“ in Oberhausen. Der Konsum ersetzte die Industrie. Gleichzeitig flossen Subventionen für die alten Branchen, vor allem für die Kohle. Politiker kamen, verteilten Geld und ließen sich bei Eröffnungen fotografieren. Das sicherte Klientel und Wählerstimmen.

          Es fehlt an Traditionen

          Jede Kommune betrieb dieses Geschäft für sich. Es fehlt ein starkes Zentrum mit eigener Strahlkraft wie München oder Dresden. Anders als die meisten Bundesländer besitzt Nordrhein-Westfalen keine eigenstaatliche Tradition. Die Gegend wurde früher von Preußen regiert, wie Griechenland einst von den Türken. Das prägte das Verhältnis zum fernen Staat: Klüngelei wurde zum Akt des Widerstands gegenüber der Besatzungsmacht, privater Reichtum und öffentliche Armut liegen bis heute dicht beieinander. Auch als Bundesland ist das große Nordrhein-Westfalen ziemlich schwach. Für seine Kommunen zahlt es viel weniger als andere Länder - und ist selbst hoch verschuldet.

          Lars Holtkamp, Verwaltungsexperte an der Fernuniversität Hagen, sieht in den politischen Strukturen einen Grund für die Misere. „Die Ruhrgebietsstädte sind besonders politisiert“, sagt er. „Da geht es immer um die Frage: Welche Folgen hat die Kürzung von Etats für meine eigene Partei?“ Anders als etwa in Baden-Württemberg kämen die Oberbürgermeister meist nicht aus der Verwaltung, zudem müssten sie oft auf wechselnde Mehrheiten in den Räten Rücksicht nehmen.

          Im Landtagswahlkampf will jetzt die CDU, die vielerorts schon selbst regiert hat, den Schuldenabbau zum Thema machen. Ob sie damit Erfolg hat? In Dortmund musste sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) 2010 ein zweites Mal zur Wahl stellen, weil der beim ersten Anlauf Finanzlücken im städtischen Etat verschwiegen hatte. Der Fauxpas beeindruckte die Wähler wenig. Sie bestätigten ihn im Amt.

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