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Städte im Ruhrpott : Unsere Griechen

Hier ist die Zukunft schon wieder vorbei: Ein Internetcafé im Ruhrgebiet Bild: Nedden, Kai

Hohe Schulden, eine stagnierende Wirtschaft, kein neues Geschäftsmodell: Den Bürgermeistern des Ruhrgebiets geht es wie der Regierung in Athen.

          Sie nehmen kaum noch regulären Darlehen auf, nur mit Hilfe kurzfristiger Kredite halten sie sich über Wasser. Ringsherum wächst die Wirtschaft, bei ihnen ist die Zahl der Arbeitslosen anhaltend hoch. Nicht mal Fördergelder können sie in Anspruch nehmen, weil sie den geforderten Eigenanteil nicht aufbringen. Jetzt gibt es Rettungsgeld von außen, im Gegenzug müssen sie sich auf strikte Kürzungspläne verpflichten, und bei Verstößen droht der Sparkommissar. Manchmal verschweigen Politiker die Wahrheit, um das Ausmaß der Misere zu verheimlichen.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Die Großstädte des Ruhrgebiets, das sind unsere Griechen. Mit 232 Milliarden Euro waren Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen voriges Jahr verschuldet. Allein Oberhausen am Nordwestrand des Potts, 212.000 Einwohner mit sinkender Tendenz, hat sich bei Banken rund 1,9Milliarden Euro geborgt. Das sind 8.400 Euro je Einwohner, ein Spitzenwert. Benachbarte Kommunen wie Duisburg oder Dortmund, Essen oder Bochum, Recklinghausen oder Gelsenkirchen stehen kaum besser da.

          Es war einmal...

          Die Gegend, das ist der Unterschied zur Hellenischen Republik, war einmal die reichste in Deutschland. Als die Wirtschaft noch von Kohle und Stahl abhing, fütterte das Ruhrgebiet arme Agrarländer wie Bayern durch. Für den eigenen Bedarf blieb genug übrig: Man leistete sich Schwimmbäder, Hochschulen, Theater - am besten jede Stadt für sich, obwohl die Zentren nur wenige Kilometer auseinanderliegen. Mit der Krise der Schwerindustrie sanken die Steuereinnahmen, während die Sozialausgaben stiegen. Statt die Kosten zu drücken, gaben die Kämmerer weiter Geld aus: Jetzt investierte man in den „Strukturwandel“.

          Schulden pro Kopf Bilderstrecke

          Mitten im Landeswahlkampf haben nun einige Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet die Transfers nach Ostdeutschland als wichtigen Grund für ihre eigene Finanzmisere entdeckt.

          Das ist frech, wie das Beispiel des deutschen Schuldenmeisters Oberhausen zeigt. Ohne die Abzüge für den Fonds Deutsche Einheit, räumt der Oberhausener Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras selbst ein, nähme seine Kommune pro Jahr gerade einmal 6,5 Millionen Euro zusätzlich ein - das ist weniger als ein Prozent des Stadthaushalts.

          Tiefe Wurzeln

          Die Krise der nordrhein-westfälischen Städte hat tiefere Wurzeln. Und Oberhausen ist das beste Beispiel. Schon fünf Jahre vor der Wiedervereinigung war die Stadt ein Sanierungsfall. 1986 musste sie dem zuständigen Regierungspräsidium in Düsseldorf zum ersten Mal einen Plan vorlegen, wie sie binnen drei Jahren ihr Defizit in den Griff bekommt. Geklappt hat es nur in einem Jahr. Seit 1997 stellt die Verwaltung nur noch Nothaushalte auf und hält sich mit Kassenkrediten über Wasser, die eigentlich nur kurzfristige Engpässe überbrücken sollen.

          Oberhausen, wo dem Verwaltungsexperten Lars Holtkamp zufolge besonders schlecht gewirtschaftet wurde, könnte jetzt Jubiläum feiern: 25 Jahre Sanierungsfall. Seit einem Dreivierteljahr ist Tsalastras, der Sozialdemokrat mit dem griechischen Namen, für die Finanzen der Stadt verantwortlich. Fast 150 Millionen Euro nimmt er in diesem Jahr an neuen Krediten auf, das entspricht 7 Prozent der kommunalen Neuverschuldung bundesweit. Erstmals gibt es Hilfsgelder vom Land dazu, 66,5 Millionen Euro aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“.

          Es ist ein Hilfspaket nach griechischem Muster. Im Zeitraum bis 2020 werden die 34 überschuldeten Städte in Nordrhein-Westfalen mit bis zu 660 Millionen Euro jährlich unterstützt. Den größten Teil davon bezahlt das Land, einen Teil steuern die Kommunen selbst bei - auch solche, die ihren Haushalt durch einen eigenen Kraftakt in den Griff bekamen.

          Lütkes als Staatskommisarin

          Die notleidenden Städte müssen sich im Gegenzug zu Sparmaßnahmen verpflichten und einen Plan vorlegen, wie sie in zehn Jahren ohne neue Schulden auskommen. Schafft eine Kommune das nicht, kann der Düsseldorfer Innenminister einen Sparkommissar schicken.

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