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Städte im Ruhrpott : Unsere Griechen

Bevor es so weit kommt, soll Annemarie Lütkes über das Finanzgebaren der überschuldeten Kommunen wachen. „Ich möchte das nicht gleichsetzen“, sagt die Düsseldorfer Regierungspräsidentin auf die Frage nach den griechischen Verhältnissen. „Vergleichen kann man die Verpflichtung, die Konsolidierung voranzutreiben.“ Den Stolz der Bürgermeister und Stadträte will sie aber keinesfalls verletzen, das hält sie für kontraproduktiv. „Ich verstehe mich nicht als Staatskommissarin“, fügt sie rasch hinzu.

Das leuchtende Vorbild hat die Behördenchefin an ihrem Dienstsitz stets vor Augen: Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist seit fünf Jahren schuldenfrei. Der frühere Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) verkaufte kommunale Anteile, um die Altschulden zu tilgen. Dabei half die gute Wirtschaftslage seiner Stadt. Heute muss die Stadt keine Zinsen mehr bezahlen. Mit dem Geld finanziert sie zum Beispiel kostenfreie Kita-Plätze. So baut sie ihren Standortvorteil noch aus. In Oberhausen sind die Gebühren für die Kinderbetreuung so hoch wie kaum irgendwo sonst, auch die Gewerbesteuer hat der Kämmerer gerade erhöht. Immer weiter driftet die Kommune von den Boomtowns weg.

Unproblematische Kredite

Deshalb sind sich inzwischen auch nicht mehr alle Banken sicher, ob sie den Städten des Ruhrgebiets ihr Geld noch anvertrauen können. Die WL Bank in Münster, der Kommunalfinanzierer der Genossenschaftsbanken, gibt keine Kredite mehr an Städte mit Nothaushalten. „Der Begriff Nothaushalt spricht doch für sich“, sagt Bankmanager André Krabbe. Selbst die bundeseigene KfW-Bank deckelt Kredite für klamme Kommunen. Die Landesbanken schweigen und arbeiten auf Verbandsebene fieberhaft an einem Konzept. Oberhausens Kämmerer Tsalastras beteuert: „Kredit bekommen wir unproblematisch.“ Das könne sich ändern, wenn sich die Banken schärferen Vorschriften für die Risikovorsorge unterwerfen müssen.

„Wir können noch so viel Hilfe bekommen - ohne wirtschaftliche Entwicklung läuft nichts“, fügt Tsalastras gleich hinzu. Aber wie? Seit Jahrzehnten schon laboriert die Gegend am Strukturwandel. Nokia und Opel siedelten Fabriken im Ruhrgebiet an, die rasch wieder in die Krise kamen. Fördertürme und Gießereien wurden zu Veranstaltungs- und Kulturzentren umgebaut. Statt der Werkshallen kamen Einkaufszentren, etwa das „Centro“ in Oberhausen. Der Konsum ersetzte die Industrie. Gleichzeitig flossen Subventionen für die alten Branchen, vor allem für die Kohle. Politiker kamen, verteilten Geld und ließen sich bei Eröffnungen fotografieren. Das sicherte Klientel und Wählerstimmen.

Es fehlt an Traditionen

Jede Kommune betrieb dieses Geschäft für sich. Es fehlt ein starkes Zentrum mit eigener Strahlkraft wie München oder Dresden. Anders als die meisten Bundesländer besitzt Nordrhein-Westfalen keine eigenstaatliche Tradition. Die Gegend wurde früher von Preußen regiert, wie Griechenland einst von den Türken. Das prägte das Verhältnis zum fernen Staat: Klüngelei wurde zum Akt des Widerstands gegenüber der Besatzungsmacht, privater Reichtum und öffentliche Armut liegen bis heute dicht beieinander. Auch als Bundesland ist das große Nordrhein-Westfalen ziemlich schwach. Für seine Kommunen zahlt es viel weniger als andere Länder - und ist selbst hoch verschuldet.

Lars Holtkamp, Verwaltungsexperte an der Fernuniversität Hagen, sieht in den politischen Strukturen einen Grund für die Misere. „Die Ruhrgebietsstädte sind besonders politisiert“, sagt er. „Da geht es immer um die Frage: Welche Folgen hat die Kürzung von Etats für meine eigene Partei?“ Anders als etwa in Baden-Württemberg kämen die Oberbürgermeister meist nicht aus der Verwaltung, zudem müssten sie oft auf wechselnde Mehrheiten in den Räten Rücksicht nehmen.

Im Landtagswahlkampf will jetzt die CDU, die vielerorts schon selbst regiert hat, den Schuldenabbau zum Thema machen. Ob sie damit Erfolg hat? In Dortmund musste sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) 2010 ein zweites Mal zur Wahl stellen, weil der beim ersten Anlauf Finanzlücken im städtischen Etat verschwiegen hatte. Der Fauxpas beeindruckte die Wähler wenig. Sie bestätigten ihn im Amt.

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