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Kommunalfinanzen : Städte fühlen sich mit Flüchtlingen alleingelassen

Integrationsstätte: Ein Containerdorf für Flüchtlinge in Berlin Bild: Matthias Luedecke

Vor dem Asylgipfel ruft der Städtetag die Bundesregierung um Hilfe. Schäuble will die Wirtschaftsflüchtlinge schneller loswerden.

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          Die deutschen Städte appellieren vor dem Asylgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie mit den Folgen der wachsenden Asylbewerberzahlen nicht allein zu lassen. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur gesamtstaatlichen Verantwortung für die Flüchtlinge“, mahnte der Präsident des Deutschen Städtetags Ulrich Maly (SPD) am Mittwoch in Dresden. Die eigentliche Integrationsarbeit beginne ein halbes Jahr nach der Erstaufnahme, wenn über den Asylantrag entschieden sei. Ein Drittel der Flüchtlinge könne erfahrungsgemäß bleiben, im vergangenen Jahr seien das 60.000 Menschen gewesen. Sie müssten dann integriert werden. „Wir können das. Die deutschen Städte haben das unter Beweis gestellt mit Millionen von Gastarbeitern und Millionen Spätaussiedlern.“ Die Zahlen seien nicht das Problem. Doch müsse die Politik Ängste überwinden und „den Pegidas dieser Welt die Stirn bieten“, betonte Maly mit Blick auf die islamkritische Protestbewegung, die von Dresden ausgegangen ist.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          An diesem Donnerstag ist ein großes Treffen im Innenministerium zum Umgang mit dem wachsenden Zustrom an Flüchtlingen geplant. Neben Merkel nehmen für den Bund zehn Minister teil, aus den Ländern kommen unter anderem die Regierungschefs, die kommunalen Spitzenverbände sind mit drei Repräsentanten mit von der Partie. Ziel ist es, die Verfahrensdauer zur Klärung des Status der Flüchtlinge zu verkürzen und die Integration derer, die bleiben dürfen, in Ausbildung und Arbeit zu erleichtern.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies auf den absehbar wachsenden Zustrom von Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten. Daher sollte man auf langfristige Asylverfahren verzichten, wenn es um europäische Länder gehe, die schon Beitrittsverhandlungen mit der EU führten. „Für die Binnenwanderung in Europa nur aus wirtschaftlichen Gründen müssen wir schneller in der Lage sein, ohne umständliche Verfahren nein zu sagen“, sagte er auf der Hauptversammlung des Städtetages in Dresden. Die Länder seien sich einig, wenn es um Forderungen an den Bund gehe. Sehr zurückhaltend seien sie aber, wenn es um ihre eigenen Zuständigkeiten gehe, etwa bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, kritisierte er.

          Wie Maly hervorhob, sei es richtig, dass sich Bund und Länder verstärkt um die Menschen aus Europa kümmerten, die überwiegend vom Westbalkan kommen und kaum Aussicht hätten, dauerhaft zu bleiben. Die Kommunen könnten sich auf die anderen konzentrieren, die vermutlich dauerhaft blieben. Die Integrationsarbeit würden die Kommunen tragen, aber sie benötigten Unterstützung von Bund und Ländern für den Bau von Wohnungen, Sprach- und Integrationskurse, die Gesundheitsversorgung, Kitas und Schulen sowie die Arbeitsvermittlung. Als positives Zeichen wertete der scheidende Städtetagspräsident, dass seine designierte Nachfolgerin, Ludwighafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse, mit anderen Kommunalvertretern zum Asylgipfel nach Berlin eingeladen wurde. Für den Vormittag ist die Neuwahl der neuen Führung der kommunalen Spitzenorganisation geplant.

          Die Hauptversammlung des Städtetages steht unter dem Motto „Wachsende Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern“. Dahinter steht die Sorge, dass sich die Kluft zwischen reichen und armen Kommunen weiter vergrößert, weil die Städte, die unter hohen Schulden leiden, weniger investieren können und damit weiter an Attraktivität verlieren. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus betonte, in den meisten ärmeren Städten gebe es eine überdurchschnittlich große Zahl hilfebedürftiger, armer, arbeitsloser, nicht ausreichend integrierter Menschen. Dort sei der größte Teil der knappen Mittel in den Sozialhaushalten der Städte gebunden; andere Aufgaben wie Investitionen müssten oft zurückstehen. „Diese Entwicklung ist besorgniserregend und muss umgekehrt werden.“

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