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Staatsverschuldung : Europa übt das Sparen

Eine gute Alternative zum Sparstrumpf: Das Tagesgeldkonto. Bild: picture-alliance/ dpa

In der Krise sind die Schulden der EU-Staaten in gefährliche Höhen gewachsen. Nun muss gespart werden. Einige Länder haben schon Maßnahmen beschlossen, in anderen wird noch darum gerungen.

          Die Konjunkturkrise nähert sich auch in Europa ihrem Ende. In einigen Ländern geht es schon wieder bergauf, in anderen steht die Wende kurz bevor. Doch ist die Krise damit noch nicht überstanden. Weil in allen Ländern teure Konjunkturprogramme aufgelegt wurden, bleibt ein großer Schuldenberg zurück – und der bereitet Sorgen.

          Lisa Becker

          Redakteurin in der Wirtschaft

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Wenn Staatsschulden in gefährliche Höhen steigen, dann beginnen Gläubiger, an der Bonität des Schuldners zu zweifeln, und verlangen höhere Zinsen für den Kauf der Staatsanleihen. Das treibt leider auch für private Investoren die Zinsen in die Höhe. Außerdem besteht die Gefahr, dass wegen hoher Schulden die Inflation steigt. Denn die Notenbank könnte der Politik zur Hilfe eilen und durch eine Ausweitung der Geldmenge die Zinsen niedrig halten.

          Bis vor kurzem war die Europäische Zentralbank (EZB) über einen solchen Verdacht erhaben. Das hat sich geändert, seit sie von Banken Staatspapiere mit niedriger Bonität kauft. Die meisten Ökonomen empfehlen, hohe Schulden durch ein Zurückführen der Ausgaben zu senken. Das sei letztlich unumgänglich. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass Politiker solche Kürzungen fürchten und lieber auf Steuererhöhungen ausweichen.

          Griechenland muss vorangehen

          In Griechenland wurden im Zuge der Krise Verbrauchssteuern erhöht. Doch dabei konnte es nicht bleiben; zu katastrophal ist die Schuldensituation des südeuropäischen Landes. Auf 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden die öffentlichen Schulden in diesem Jahr steigen; und sie werden noch weiter wachsen. Das Land hat deshalb Anfang Mai ein striktes Sparprogramm beschlossen. Bis einschließlich 2013 sollen die Schulden um rund 30 Milliarden Euro gedrückt werden; das entspricht rund 13 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung.

          Damit soll die Neuverschuldung unter die europäische Obergrenze von 3 Prozent des BIP gedrückt werden; zuletzt betrug sie gut 13 Prozent. Die Griechen sparen kurzfristig, indem Gehaltszuschläge für Beamte gestrichen und die Renten gekürzt werden. Langfristig wollen sie die sozialen Sicherungssysteme, vor allem das Rentensystem, reformieren. Geplant sind außerdem Privatisierungen. In Italien hat die Regierung am Mittwoch konkrete Maßnahmen beschlossen. 2011 und 2012 sollen 24 Milliarden Euro gespart werden. Damit soll das Defizit bis 2012 auf 2,7 Prozent des BIP sinken. Dafür soll unter anderem auf Gehaltserhöhungen für Beamte verzichtet werden, und das Renteneintrittsalter soll um ein Jahr steigen.

          Deutsche Schuldenbremse

          Auch in Deutschland führt kein Weg am Sparen vorbei. Das schreibt schon die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vor. Danach darf die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 Prozent des BIP betragen; Naturkatastrophen oder schwere Rezessionen können Ausnahmen rechtfertigen. Die Regel gilt von 2016 an. Deshalb muss der Bund die Aufnahme neuer Kredite jedes Jahr um etwa 10 Milliarden Euro senken. Die Länder haben sich verpflichtet, von 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen.

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