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Staatsverschuldung : Britischer Haushalt ächzt unter der Bankenrettung

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Die Rettungsprogramme für britische Banken bedeuten gewaltige Lasten für den Steuerzahler. Mit einer Neuverschuldung von 71,2 Milliarden Pfund hat England die schlechteste Haushaltslage seit 1946. Die Furcht vor ausufernden Staatsfinanzen drückt auf den Wechselkurs des Pfund.

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          Die im Oktober und am vergangenen Montag verkündeten Rettungsprogramme für britische Banken bedeuten für den britischen Haushalt gewaltige Lasten. Die Sorge über die Haushaltslage des Landes und die Angst, die öffentliche Hand werde Institute wie die Royal Bank of Scotland (RBS) komplett verstaatlichen müssen, haben die Abwertung des Pfund in den vergangenen Tagen beschleunigt und den Druck auf die Aktienkurse britischer Banken verstärkt.

          Der Wechselkurs des Pfund sank am Dienstag gegenüber dem Yen auf ein weiteres Rekordtief, gegenüber dem Dollar auf den niedrigsten Stand seit 2001 und gegenüber dem Euro auf mehr als 94 Pence je Euro. Das Pfund verlor auch deshalb an Wert, weil der Gouverneur der Bank von England Vorbereitungen der Notenbank für eine quantitative Lockerung der Geldmenge im Notfall bekanntgab.

          Schlechteste Haushaltslage seit 1946

          Nach Angaben des Office for National Statistics hat sich das Haushaltsdefizit im laufenden Fiskaljahr von April 2008 bis Dezember 2008 auf 50,3 Milliarden Pfund und die Neuverschuldung auf 71,2 Milliarden Pfund verdoppelt. Das ist die schlechteste Haushaltslage seit 1946. Im Dezember verbuchte der Staat neben dem Neuverschuldungsbedarf von 14,9 Milliarden Pfund zunächst „nur“ die Eigenkapitalhilfe an die Royal Bank of Scotland von 20 Milliarden Pfund. Nach der dramatischen Verlustwarnung der RBS und dem Kurseinbruch der Aktie ist die Bank nur noch 8 Milliarden Pfund wert.

          Die Eigenkapitalhilfe des Staates von 17 Milliarden Pfund in die Lloyds-Bankengruppe wird erst im Januar gebucht. Zudem wird das Statistische Amt noch entscheiden müssen, ob und welche Banken als Staatsinstitut verbucht werden müssen, wie dies seit September mit Bradford & Bingley der Fall ist. Das belastet die Haushaltsrechnung dann noch mehr.

          Staatsgarantie nicht gleich Staatsverschuldung

          Bei den Rettungsprogrammen der Briten muss aber unterschieden werden zwischen Maßnahmen, welche die Staatsverschuldung erhöhen, und Programmen wie Staatsgarantien, die dies nicht tun. Nicht alle Milliarden sind verloren, und nicht für alle Beträge muss der Steuerzahler letztlich aufkommen. Die Staatsverschuldung, die bei der Amtsübernahme von Premierminister Gordon Brown im Sommer 2007 513 Milliarden Pfund betrug, ist im Dezember 2008 auf 697,5 Milliarden Pfund und damit 47,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Ohne Einfluss der Rettungsmaßnahmen hätten die Schulden bei 594,3 Milliarden Pfund gelegen und die Schuldenquote bei 40,4 Prozent.

          Bei der Berechnung der jetzigen Staatsschulden sind bisher nur die Investitionen in die RBS berücksichtigt worden. Abgesehen von den 17 Milliarden Pfund für die Lloyds-Bankengruppe, die noch verbucht werden müssen, werden weitere 50 Milliarden Pfund den Staat belasten, die die öffentliche Hand in ausgewählte Unternehmen des Mittelstandes investieren will. Weitere 50 Milliarden Pfund, mit denen die Bank von England den Banken Risikopositionen abkaufen will, könnten als Finanztransaktion gebucht werden. Dies würde nicht der Staatsschuld zugerechnet.

          Tauschgeschäfte mit der Bank von England

          Ebenfalls nicht als Schulden der öffentlichen Hand zählen folgende Transaktionen: Über die Bank von England tauscht der Staat den Banken im Rahmen des „Special Liquidity Scheme“ illiquide Wertpapiere für bis zu 200 Milliarden Pfund in Staatspapiere ein, damit sich die Banken am Geldmarkt besser refinanzieren können. Das Programm endet am 30. Januar, die Swaps haben eine Laufzeit von bis zu drei Jahren. Da es sich um Tauschgeschäfte handelt, erhält die Bank von England am Ende der Laufzeit die Staatspapiere zurück, der Steuerzahler verliert kein Geld. Alle weiteren Rettungsmaßnahmen sind Staatsgarantien, die als Eventualverbindlichkeiten verbucht werden, also die Staatsschuld nicht erhöhen. Eine Garantie soll Vertrauen schaffen und eine Transaktion ermöglichen, die nicht notwendigerweise im Verlust enden muss. Eine Garantie bedeutet auch nicht, dass sofort Geld fließen muss, das verloren ist.

          Der britische Staat hat eine Garantie von 250 Milliarden Pfund als Rückendeckung für Bankschuldverschreibungen ausgesprochen, mit denen sich Banken leichter refinanzieren können. Zusätzlich zu diesem Betrag nimmt die Bank von England den Banken einen Teil des Ausfallrisikos von Risikopositionen in Höhe von bis zu 250 Milliarden Pfund ab. Für diese Risikoabsicherung wird sie bezahlt. Das Ausfallrisiko eines Kredits wird technisch in zwei Kategorien aufgeteilt: das zu erwartende Ausfallrisiko und das unwahrscheinlichere, nicht zu erwartende Ausfallrisiko. Letzteres soll im Rahmen dieses Programms weitgehend vom britischen Staat abgedeckt werden.

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