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Staatssekretäre : Wenige Stühle für viele Bewerber

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Noch sind nicht alle Referate verschoben, und das neue Ministerium für Arbeit und Soziales besteht bislang allenfalls auf dem Reißbrett. Doch zeichnet sich allmählich ab, wer Staatssekretär in welchem Ministerium werden könnte.

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          Erst zwei Tage nach der vorgesehenen Wahl von Angela Merkel (CDU) zur Kanzlerin der schwarz-roten Bundesregierung am 22. November soll der Organisationserlaß veröffentlicht werden, mit dem die neue Chefin ihrer Regierung formell eine Struktur geben wird.

          Noch sind nicht alle Referate verschoben, und das neue Ministerium für Arbeit und Soziales besteht bislang allenfalls auf dem Reißbrett. Doch zeichnet sich schon jetzt in Umrissen ab, wie das Führungspersonal in der zweiten Reihe von Regierung und Fraktion aussehen wird. Entgegen ersten Überlegungen werden die Ministerin nicht „zweifarbig“ besetzt sein; ein SPD-Minister wird also keinen Unions-Staatssekretär erhalten.

          Kanzleramt

          Im Kanzleramt steht Angela Merkel Thomas de Maiziere (CDU) als Kanzleramtsminister zur Seite. Wer Leiter der wirtschafts- und finanzpolitischen Abteilung wird, ist noch nicht bekannt.

          Umworben: Thomas Mirow

          Der bisherige Kanzlerberater Thomas Mirow (SPD) wird vom künftigen Außenminister Walter Steinmeier (SPD) und vom designierten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) als Staatssekretär umworben.

          Finanzministerium

          Im Finanzministerium hat der bisher für internationale Währungs- und Finanzfragen verantwortliche Staatssekretär Caio Koch-Weser sein Ausscheiden angekündigt. Dem für Steuerpolitik zuständigen Intimus von Finanzminister Hans Eichel (SPD), Volker Halsch, werden wenig Chancen eingeräumt, unter Steinbrück zu reüssieren.

          Große Chancen werden der Staatsekretärin aus dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium, Angelika Marienfeld, eingeräumt. Die 51 Jahre alte Finanzexpertin kennt Steinbrück aus Düsseldorf. Von Gerd Ehlers, einem anerkannten Haushaltsexperten aus dem Ministerium, wird erwartet, daß er bleibt. Karl Diller soll möglicherweise einem jüngeren Politiker Platz machen; genannt wird Carsten Schneider, der wie Diller der Finanzverhandlungskommission der SPD angehört. Die parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) gilt als gesetzt.

          Wirtschaftsministerium

          Das Wirtschaftsministerium wird künftig von Edmund Stoiber (CSU) geführt. Ihm könnten in dem um Kompetenzen in der Forschungs- und Europapolitik erweiterten Haus drei beamtete und parlamentarische Staatssekretäre zur Seite stehen. Den Posten des beamteten Staatssekretärs dürfte Bernd Pfaffenbach auch künftig bekleiden. Er arbeitete schon unter Helmut Kohl im Kanzleramt, genoß später das Vertrauen Gerhard Schröders und wurde Abteilungsleiter für Wirtschaft. Seit dem vergangenen Jahr ist er als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium auch persönlicher Beauftragter des Kanzlers für den Weltwirtschaftsgipfel (G-8 Sherpa).

          Georg Wilhelm Adamowitsch, den Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) aus der Düsseldorfer Staatskanzlei mit nach Berlin brachte, könnte in dieser Position bleiben. Stoiber hat ihn gebeten, die anstehenden Ressortanpassungen zu übernehmen. Gute Chancen auf einen Staatssekretärposten werden auch dem bisherigen Sprecher Stoibers in der bayerischen Staatskanzlei, Martin Neumeyer, zugesprochen. Als parlamentarische Staatssekretäre werden einige genannt, so der CSU-Mittelstandspolitiker, Ernst Hinsken, die CSU-Wirtschaftspolitikerin Dagmar Wöhrl oder der CDU-Wettbewerbspolitiker Hartmut Schauerte.

          Gesundheitsministerium

          Das Bundesgesundheitsministerium wird weiter unter alter Flagge segeln. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) hat schon deutlich gemacht, daß sie an ihrer Vertrauten und Drogenbeauftragten der Regierung, Marion Caspers-Merck (SPD), als parlamentarische Staatssekretärin und an Klaus Theo Schröder als beamteten Staatssekretär festhalten wird. Nicht zufällig betraute sie unlängst Schröder mit Personalfragen, nachdem dessen Kollege Heinrich Tiemann sich bei der anstehenden Aufteilung des Ministeriums offenbar zu weit nach vorn gewagt hatte.

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