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Staatshaushalt : Amerika drohen höhere Zinskosten

Ökonomen erwarten eine Zuspitzung wie in den neunziger Jahren. Die Regierung hofft, dass ihr längere Anleihelaufzeiten helfen.

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          Der jüngste Anstieg der langfristigen Zinssätze in den Vereinigten Staaten ist ein Menetekel für die künftigen Kosten, die auf das hoch verschuldete Land zukommen. Die Zinsbelastung für die Bundesregierung wird sich in den nächsten Jahren deutlich erhöhen. Im vergangenen Fiskaljahr zahlte die Bundesregierung 220 Milliarden Dollar netto für Zinsen. Bis 2023 soll diese Last auf 823 Milliarden Dollar steigen. Das zeigen Prognosen des unabhängigen Budgetbüros des Kongresses.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Grund für den Anstieg sind nicht nur die weiter steigenden Staatsschulden, sondern auch die erwartete Normalisierung der langfristigen Zinsen auf 4 bis 5 Prozent. Schon seit Anfang Mai stieg die Rendite der Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit um fast einen Prozentpunkt auf zuletzt rund 2,5 Prozent. Der 10-Jahres-Zinssatz liegt damit höher als die vom Budgetbüro noch im Februar erwarteten 1,9 Prozent in diesem Fiskaljahr. Damals unterstellten die Fachleute, dass der 10-Jahres-Zinssatz erst bis 2018 auf 5,2 Prozent steigen werde. Mit den neuen Signalen der Fed, die Geldpolitik zu straffen, könnte sich das als überholt erweisen.

          Nach einer überschlägigen Faustformel erhöht ein genereller Anstieg des Zinsniveaus um 1 Prozentpunkt die Staatsschuld im Lauf eines Jahrzehnts um rund 1 Billion Dollar. Dabei nimmt das Budgetbüro an, dass die Regierung die höheren Zinskosten durch neue Schulden auffängt, nicht durch weniger Ausgaben. „Wir sind in einer prekären Lage“, warnt William McBride, Chefökonom der Tax Foundation in Washington.

          In den vergangenen Krisenjahren bremsten die Zinsen den Ausgabe- und Verschuldungswillen der Regierung von Barack Obama kaum, im Gegenteil. Als Folge des schwachen Wirtschaftswachstums und der expansiven Geld- und faktischen Nullzinspolitik der Federal Reserve fiel die Rendite der Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit auf bis zu 1,5 Prozent - obwohl die Staatsschuld sich mehr als verdoppelte. Die marktgängige Bundesschuld stieg von 5 Billionen Dollar im Vorkrisenjahr 2007 auf rund 12 Billionen Dollar im laufenden Fiskaljahr, von 36 Prozent des BIP auf rund 75 Prozent.

          Dank der niedrigen Zinsen schlug dieser drastische Anstieg der Verschuldung kaum auf die Zinskosten im Bundeshaushalt durch. Diese lagen zuletzt bei rund 6,5 Prozent der Ausgaben und damit niedriger noch als vor der Krise. Nach der Prognose des Budgetbüros wird der Zinsanteil an den Bundesausgaben bis 2023 auf rund 14 Prozent steigen. Damit würde Amerika wieder das Niveau der späten achtziger und der frühen neunziger Jahre erreichen - bevor der damalige Präsident Bill Clinton unter dem Druck der Republikaner und des unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Ross Perot zu einem Kurs der Haushaltssanierung überging.

          “Die Öffentlichkeit reagierte damals auf die Verschuldung, weil die Zinskosten so hoch waren“, sagt McBride. Er erwartet, dass sich in den kommenden Jahren mit Zinskosten in ähnlicher Höhe wieder parteiübergreifender öffentlicher Druck zur Etatsanierung aufbauen werde. „Die Situation hat das Potential, explosiver als damals zu werden“, warnt der Chefökonom der Tax Foundation. Die Schuldenquote sei hoch und der Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt mit rund zwei Dritteln weit höher als damals. Das werde notwendige Ausgabenkürzungen erschweren.

          Amerikanische Volkswirte sehen die Entwicklung indes noch ohne dramatischen Unterton. „Es ist schwer vorstellbar, dass die Zinsen in den kommenden paar Jahren sehr stark steigen werden“, erklärt Douglas Elliott vom Forschungsinstitut Brookings Institution in Washington. Elliott verweist auf das träge Wachstum der Wirtschaft und auf die Wahrscheinlichkeit, dass die Geldpolitik - im Vergleich zu historischen Maßstäben - noch für einige Jahre locker bleiben werde. Steigende Zinsen würden erst mit Zeitverzögerung voll auf den Etat durchschlagen.

          Denn parallel zur neuen Schuldenaufnahme hat das Finanzministerium sich in den vergangenen Jahren bemüht, durch die vermehrte Ausgabe längerfristiger Anleihen dem Bund die niedrigen Zinsen möglichst lange zu sichern. „Das Ministerium hat die Zeit der niedrigen Zinsen einigermaßen schlau genutzt“, sagt Harm Bandholz, Amerika-Volkswirt der Unicredit. Im ersten Quartal dieses Jahres lag die durchschnittliche Laufzeit der Staatsanleihen bei 64,5 Monaten - ähnlich lang wie zuletzt vor einem Jahrzehnt oder 15 Monate länger als auf dem Tief während der Finanzkrise zur Jahreswende 2008/09. Der Hang des Ministeriums zur längerfristigen Schuldenaufnahme ist so stark, dass Ökonomen davor warnten, dass das Ministerium die Geldpolitik der Fed konterkariere. Diese zielt mit dem Ankauf langfristiger Anleihen darauf ab, die langfristigen Zinsen zu senken - während das Ministerium mit dem erhöhten langfristigen Anleiheangebot der Tendenz nach die Zinsen am langen Ende steigen lässt.

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