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Staatsfinanzen : Wer kriegt was?

Die Begeisterung für Steuererhöhungen hat sich merklich abgekühlt. Kurz nach der Wahl hat das noch ganz anders ausgesehen.

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          Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte zunächst den Verdacht bestärkt, dass der Union ihr Wahlversprechen doch nicht so wichtig ist. Nun hält er weitere Investitionen in Köpfe und Straßen ohne Steuererhöhungen für möglich. Dazu erinnert er an den aktuellen Überschuss im Staatshaushalt.

          Gleichzeitig weisen SPD-Politiker darauf hin, dass Steuererhöhungen kein Selbstzweck sind. Doch damit weiß man immer noch nicht, wohin die Reise geht.

          Der Bund hat keinen großen Spielraum für neue Investitionen oder Wohltaten, wenn er nicht an anderer Stelle kürzt. Andernfalls riskiert er den Etatausgleich.

          Die Länder müssen in ihrer Gesamtheit noch kräftig sparen, um vom Jahr 2020 an ohne zusätzliche Kredite auszukommen, wie es die Schuldengrenze im Grundgesetz verlangt.

          Niemand hat etwas zu verschenken. Deswegen irrt Schäuble, wenn er meint, man könne die Bund-Länder-Finanzbeziehungen in wenigen Wochen völlig neu regeln. Das wäre für ihn, wenn er denn im Amt bleiben sollte, sicherlich die bequemste Lösung. Aber so leicht werden es ihm die Länder bestimmt nicht machen.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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