https://www.faz.net/-gqe-8w89d

Staatsfinanzen : Portugal mit niedrigstem Haushaltsdefizit seit es wieder Demokratie ist

  • Aktualisiert am

Portugals sozialistischer Premierminister Antonio Costa (l.) während der Haushaltsdebatte im Parlament am 4. November. Bild: AFP

Während der Euro-Krise brauchte Portugal Finanzhilfe. Nun kommt das Land mit der Haushaltssanierung wohl voran - und meldet eine historische bemerkenswerte Zahl.

          Das während der Euro-Krise vorübergehend mit einem Hilfsprogramm bedachte Portugal hat im vergangenen Jahr so wenige neue Schulden angehäuft wie noch nie seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie anno 1974. Das Defizit belief sich auf 2,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie das Statistikamt an diesem Freitag in Lissabon mitteilte.

          Damit wurde die mit der EU-Kommission für das vergangene Jahr ausgehandelte Marke von 2,5 Prozent von der sozialistischen Minderheitsregierung eingehalten. Im Jahr 2015 lag die Neuverschuldung mit 4,4 Prozent noch klar über der in den EU-Verträgen festgelegten Obergrenze von drei Prozent. Für das laufende Jahr erwartet das Statistikamt einen weiteren Rückgang auf 1,6 Prozent.

          Die portugiesische Wirtschaft ist zuletzt drei Jahre in Folge gewachsen. Portugal, das im Jahr 2014 sein Rettungsprogramm verlassen konnte, zählt zusammen mit Italien zu den am höchsten verschuldeten Volkswirtschaften der Währungsunion - vor allem weil in den Jahren 2014 und 2015 zwei Banken mit Steuergeldern gerettet werden mussten.

          Die Verbindlichkeiten summieren sich auf ungefähr 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. „Erst wenn der Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sinkt, kann von einer Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen gesprochen werden“, sagte Analyst Filipe Garcia vom Finanzhaus Informacao de Mercados Financeiros. Das Statistikamt rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang auf 128,5 Prozent.

          Von neuen Einschnitte im Bereich der öffentlichen Investitionen raten Experten ab. „Es wäre besorgniserregend, wenn das für die Haushaltssanierung benötigt wird“, sagte Ökonom Jose Cerdeira von der Banco BPI.

          Weitere Themen

          Neue Vorwürfe gegen Scheuer

          Maut-Debakel : Neue Vorwürfe gegen Scheuer

          Die Pkw-Maut kommt nicht - jetzt werden die Verträge aufgearbeitet. Hat Verkehrsminister Scheuer getrickst, damit die Mauterhebung billiger aussieht?

          Topmeldungen

          Handelsabkommen mit Bolsonaro : Berlin ist dafür, Paris dagegen

          Die Bundesregierung will das Mercosur-Freihandelsabkommens ratifizieren. Frankreich und andere EU-Staaten hatten wegen der Haltung Brasiliens zu den Bränden am Amazonas eine Blockade gefordert. Droht kurz vor dem G-7-Gipfel Streit zwischen Berlin und Paris?
          Wer macht’s? Annalena Baerbock und Robert Habeck

          Grüne Kanzlerkandidatur : Baerbock oder Habeck?

          Die grüne Spitze kommt gut an. Doch Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen nicht darüber reden, wer Kanzlerkandidat wird und mit wem sie im Bund koalieren wollen.
          Verkehrsminister Andreas Scheuer

          Maut-Debakel : Neue Vorwürfe gegen Scheuer

          Die Pkw-Maut kommt nicht - jetzt werden die Verträge aufgearbeitet. Hat Verkehrsminister Scheuer getrickst, damit die Mauterhebung billiger aussieht?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.