https://www.faz.net/-gqe-xujk

Staatsfinanzen : Kalifornien versucht es wieder mit dem Sparen

Im Staat Kalifornien wird jetzt gespart Bild: AFP

Kalifornien ist schon berühmt-berüchtigt als notorischer Pleitekandidat. Edmund Brown, der Nachfolger von Arnold Schwarzenegger als Gouverneur, beginnt seine Amtsgeschäfte nun mit einem harten Sparkurs.

          Mit tiefen Einschnitten in Sozialprogramme und im Bildungswesen, mit höheren Steuern und Lohnkürzungen für Staatsbedienstete will der neue Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Edmund „Jerry“ Brown, das Land aus der Finanzkrise führen. Brown kündigte bei der Vorlage des Haushaltsplans für das im Juli beginnende Fiskaljahr an, die Ausgaben um rund 10 Prozent oder 12,5 Milliarden Dollar senken zu wollen. Viele Staatsaufgaben vom Brandschutz über Gefängnisse bis zu Pflegeprogrammen will Brown dabei auf Landkreise und Kommunen übertragen. Ziel sind Einsparungen im Staatshaushalt, aber auch eine bessere demokratische Kontrolle. Im Juni sollen die Wähler über eine Verlängerung erhöhter Steuersätzen abstimmen; die entsprechenden Einnahmen sollen dann zum Teil an die Kommunen weitergereicht werden.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Falls die Parlamentarier in Sacramento das Programm billigen, will Brown neue Anleihen erst wieder im Herbst aufnehmen und so weitere 250 Millionen Dollar sparen. Es wäre das erste Mal seit mehr als zwanzig Jahren, dass Kalifornien im Frühjahr keine Schuldscheine verkaufte.

          Erfolgsaussichten fraglich

          Die Erfolgsaussichten für das Sparprogramm sind indes fraglich. Schon Browns Vorgänger, Arnold Schwarzenegger, war mit ähnlichen Vorschlägen im von den Demokraten beherrschten Parlament in Sacramento gescheitert. Brown versucht, die Parlamentarier und die Wähler auf den Ernst der Lage einzuschwören und präsentiert sein Programm als Neuanfang. „Wir hatten zehn Jahre Gimmicks und Tricks. Das hat uns in das Fiasko geführt“, sagte Brown. „Es ist besser, wir nehmen unsere Medizin jetzt und stellen den Staat auf ein ausgewogenes Fundament.“

          Kalifornien, das mit seiner Wirtschaftskraft zwischen Italien und Brasilien rangiert, steht vor einem Defizit von 25,4 Milliarden Dollar in den kommenden 18 Monaten. Das Land leidet unter dem Platzen der Immobilienblase und der Wirtschaftskrise. Mit 12,4 Prozent hat der größte Bundesstaat die dritthöchste Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten. Seine Anleihen werden von Ratingagenturen nur knapp über Ramschstatus eingestuft. Trotz diverser Sparprogramme in der Rezession hat das Parlament den Schuldenberg um fast 50 Prozent auf rund 90 Milliarden Dollar erhöht. Als Folge einer großzügigen Personalpolitik lasten auf der Zukunft öffentliche Pensionsverpflichtungen von bis zu 500 Milliarden Dollar. Mehr als die Hälfte des Budgets ist durch Sozialprogramme und durch Pensionsverpflichtungen gebunden. Der Schuldendienst beläuft sich auf fast 5 Milliarden Dollar im Jahr.

          Höhere Steuern sollen verlängert werden

          Die im sozialdemokratisch geprägten Kalifornien populäre überproportional hohe Besteuerung Reicher hat sich in der Rezession als nachteilig erwiesen. Mit dem Verfall der Hauspreise und den Schäden in der Finanzwirtschaft sind die Steuereinnahmen in dieser Einkommensklasse besonders stark eingebrochen. Vor der Krise zahlten 7000 Haushalte mit Einkommen von mehr als 5 Millionen Dollar rund 11 Milliarden Dollar Einkommensteuer. Davon geblieben sind nur noch 4700 Haushalt mit weniger als 7 Milliarden Dollar Steuerzahlungen. 93 Prozent der Steuerausfälle seit 2007 resultieren aus der Besteuerung von Jahreseinkommen von mehr als 200.000 Dollar.

          Browns Budgetplan umfasst unter anderem Kürzungen des Gesundheitsschutzes und der Einkommensbeihilfen für Arme um 3,2 Milliarden Dollar. Die Gehälter von Staatsangestellten, die keinem gewerkschaftlich ausgehandelten Tarifvertrag unterliegen, sollen um 8 bis 10 Prozent gekürzt werden. Staatliche Agenturen zur Wirtschaftsförderung in unterentwickelten Gebieten will Brown abschaffen. Das staatliche Universitätssystem soll 1 Milliarde weniger Dollar erhalten. Erstmals lägen damit die Einnahmen aus Studiengebühren höher als der staatliche Finanzierungsanteil, monierte der Präsident der Universität von Kalifornien, Mark Yudof. Die Studiengebühren wurden schon um 32 Prozent angehoben. Die Ausgaben für Schulen will Brown indes beibehalten.

          Auf der Einnahmenseite sollen die Wähler zustimmen, dass sie weiterhin mehr zum Staatsbudget beitragen. Dabei geht es um einen Zuschlag auf den Einkommensteuersatz von 0,25 Prozentpunkten, eine um 1 Prozent höhere Verbrauchssteuer und eine höhere Gebühr für die jährliche Erneuerung der Autolizenz. Diese höheren Steuern, die in diesem Fiskaljahr enden, sollen um fünf Jahre verlängert werden. Widerstand ist gewiss. Wie in der Bundeshauptstadt Washington wollen die Republikaner im Kapitol in Sacramento Steuererhöhungen blockieren. Damit fehlte die Zwei-Drittel-Mehrheit, um den Wählern die Fortschreibung der höheren Steuersätze überhaupt vorzulegen. Die Kalifornier hatten zudem vor zwei Jahren eine Verlängerung schon einmal abgelehnt. Ohne die höheren Steuersätze fehlen Brown im kommenden Haushaltsjahr zum Budgetausgleich rund 9 Milliarden Dollar.

          Weitere Themen

          Indien verbietet E-Zigaretten Video-Seite öffnen

          Todesfälle durch Vaping : Indien verbietet E-Zigaretten

          In letzter Zeit kam es aber vermehrt zu Lungenkrankheiten und sogar Todesfällen, die Ärzte auf das sogenannte Vaping zurückführen. Viele Regierungen stören sich auch daran, dass die Industrie gezielt Jugendliche anspricht.

          Atemlos durch die Nacht

          Koalition streitet ums Klima : Atemlos durch die Nacht

          Wie soll Deutschland seine Klimaziele bis 2030 schaffen? Die große Koalition tut sich schwer und verhandelt die ganze Nacht hindurch. Die Gespräche im Kanzleramt dauern auch am Freitagmorgen an.

          Topmeldungen

          Protest vor dem Kanzleramt

          Koalition streitet ums Klima : Atemlos durch die Nacht

          Wie soll Deutschland seine Klimaziele bis 2030 schaffen? Die große Koalition tut sich schwer und verhandelt die ganze Nacht hindurch. Die Gespräche im Kanzleramt dauern auch am Freitagmorgen an.
          Der japanische Kaiser Naruhito (r), Kaiserin Masako und ihre Tochter Prinzessin Aiko winken, nachdem sie in der Präfektur Tochigi für ihren Sommerurlaub angekommen sind.

          Japan : Der Kaiser fährt Toyota

          Das japanische Kaiserhaus übt sich in Volksnähe. Bei den Feiern zur Inthronisierung wird Kaiser Naruhito sich den Japanern nicht im Rolls Royce, sondern in einem Toyota zeigen. Doch es ist ein ganz besonderer Toyota.
          Unsere Sprinter-Autorin: Maja Brankovic

          F.A.Z.-Sprinter : Großkampftag fürs Klima

          Arbeiten oder fürs Klima streiken? Heute wollen die Schüler, dass die Erwachsenen es ihnen gleich tun. In Berlin ringt die große Koalition weiter um ein klimapolitisches Reformpaket. Alles Wichtige im F.A.Z.-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.