Staatsfinanzen : Deutschland schafft wieder einen Haushaltsüberschuss
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Der Staat hat schon wieder einen Haushaltsüberschuss geschafft. Bild: dpa
Hohe Beschäftigung und robuste Konjunktur machen’s möglich: Deutschland schafft den zweiten Haushaltsüberschuss infolge. Die Sozialversicherungen erzielen ein Milliarden-Plus, Bund und Länder ein Defizit.
Deutschland hat 2013 das zweite Jahr in Folge einen Überschuss im Staatshaushalt geschafft - wenn auch nur einen sehr kleinen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen zusammen 300 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben. Das entspricht einer Quote von etwas mehr als null Prozent des Bruttoinlandsproduktes, teilte das Statistische Bundesamt mit. Damit korrigierte es eine erste Schätzung aus dem Januar - damals hatte es noch ein Mini-Defizit von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung vorhergesagt. Im Jahr 2012 betrug der Überschuss 0,1 Prozent, ein Jahr vorher schlug noch ein Minus von 0,8 Prozent zu Buche.
Die Sozialversicherungen wiesen mit 6,6 Milliarden Euro das größte Plus auf. Und das obwohl der Beitragssatz zur Rentenversicherung im vergangenen Jahr um 0,7 Punkte auf 18,9 Prozent gesenkt, Bundeszuschüsse gekürzt und die Praxisgebühr abgeschafft wurden.
Grund für die erfreulichen Zahlen ist die robuste Konjunktur in der größten europäischen Volkswirtschaft. Die Arbeitslosigkeit ist gering, nie waren in Deutschland mehr Menschen erwerbstätig als im vergangenen Jahr - beides trieb die Beitragseinnahmen nach oben.
Den Kommunen gelang ein Überschuss von 3,5 Milliarden Euro. Bund (-6,8 Milliarden Euro) und Länder (-3,0 Milliarden) wiesen dagegen Finanzierungsdefizite auf. „Diese waren jedoch nur noch halb so hoch wie im Jahr zuvor“, erklärten die Statistiker.
In diesem Jahr rechnen Experten wegen der erwarteten stärker steigenden Wirtschaftsleistung mit einem höheren Überschuss. Die deutsche Wirtschaft wird der Bundesregierung zufolge um 1,8 Prozent wachsen, 2013 waren es nur 0,4 Prozent. Bund und Länder sind bereits mit einem deutlichen Zuwachs ihrer Steuereinnahmen ins Jahr gestartet: Sie summierten sich im Januar auf 41,5 Milliarden Euro - gut drei Prozent mehr als im ersten Monat des vergangenen Jahres.
