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Staatsfinanzen : Deutsches Haushaltsdefizit kleiner als erwartet

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Er kann sich über die Einhaltung der Maastricht-Kriterien freuen Bild: dpa/dpaweb

Zum ersten Mal seit 2001 wird Deutschland in diesem Jahr den Euro-Stabilitätspakt einhalten: Das Bundesfinanzministerium wird ein Haushaltsdefizit von 2,6 Prozent nach Brüssel melden - das ist weniger als Peer Steinbrück Anfang September vorausgesagt hat.

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          Deutschland wird in diesem Jahr ein Defizit von 2,6 Prozent nach Brüssel melden und damit deutlicher als bislang erwartet den Euro-Stabilitätspaktes erfüllen. „Aktuell gehen wir für 2006 von einem Wert von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus“, heißt es in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Schreiben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) an die EU-Kommission.

          In der Haushaltsdebatte des Bundestags Anfang September hatte Steinbrück noch ein Defizit von 2,8 Prozent in Aussicht gestellt. Deutschland hält damit erstmals seit 2001 die im Vertrag von Maastricht festgelegte Defizitobergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder ein.

          Ministerium sieht sich in seinem Kurs bestätigt

          Das Bundesfinanzministerium wertete die Einhaltung des Kriteriums als Beleg für den Kurs, 2006 auf eine zu restriktive Finanzpolitik zu verzichten und die wirtschaftliche Belebung zu unterstützen. Strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite seien auf 2007 konzentriert worden. Diese müßten dort auch greifen.

          An der Konsolidierungsstrategie müsse festgehalten werden. Sonst wäre bei der nächsten Konjunkturschwäche eine erneute Überschreitung der Drei-Prozent-Marke wahrscheinlich, warnte das Ministerium.

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