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Staatsfinanzen : Der unsichtbare Schuldenberg

Bild: F.A.Z.

Ein Großteil der Rentenlasten und der Krankenkosten sind nicht gedeckt. Wegen der Alterung nehmen die Lasten drastisch zu. Die verdeckte Staatsschuld ist damit viel höher als offiziell angegeben. Und das bei weitem nicht nur in Griechenland.

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          Laurence Kotlikoff versteht es, zu schockieren. „Die Vereinigten Staaten sind vermutlich in einer schlechteren fiskalischen Verfassung als Griechenland“, sagt der Wirtschaftsprofessor von der Universität Boston. Er meint das ernst, bitterernst. Offiziell haben die Vereinigten Staaten nach der Rezession 12 Billionen Dollar Staatsverschuldung - nächstes Jahr wird sie nach Angaben des Congressional Budget Office auf 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. „Die fiskalische Lücke ist in Wahrheit viel breiter: so groß wie die Wirtschaftsleistung von elf Jahren“, sagt Kotlikoff. Er ist nicht irgendeiner jener Propheten, die den Untergang ausrufen. Er gehört zu den angesehenen Ökonomen des Landes, seine Bücher - etwa „The Coming Generational Storm“ - werden von Nobelpreisträgern als scharfe Analysen gerühmt.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Seit den achtziger Jahren untersucht Kotlikoff, wie nachhaltig die Staatsfinanzen angesichts des demographischen Wandels sind. Er hat dazu das Verfahren der Generationenbilanzen entwickelt, das für unterschiedliche Altersgruppen ihre Steuer- und Abgabenbelastung ausrechnet. Wenn immer weniger Junge für immer mehr Alte die Gesundheitskosten und Renten zahlen müssen, steigt die Belastung. Der Staat macht Leistungsversprechen, die nicht durch die künftigen Einkünfte gedeckt sind. „Vor allem die Gesundheitsausgaben sind außer Kontrolle“, warnt Kotlikoff. Sie sind über Jahrzehnte durchschnittlich um zwei Prozentpunkte schneller gewachsen als die Wirtschaftsleistung. „Die Lücke weitet sich aus und ergibt über die Jahre einen gewaltigen Fehlbetrag. Das ist fiskalischer Kindesmissbrauch“ - so drastisch formuliert es der Ökonom.

          Schuldenberg ist gewaltig

          Auch in Deutschland werden finanzielle Lasten auf die junge Generation abgewälzt. Allerdings erscheine die Lage - trotz der noch schnelleren Alterung der Bevölkerung - nicht ganz so schlimm wie in Amerika, sagt Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg, der die ökonomische Generationenbilanzierung in Deutschland etabliert hat. Nach seiner Berechnung lag die „Nachhaltigkeitslücke“ in den Vereinigten Staaten 2004 beim Vierfachen des BIP und sank danach merklich. In Deutschland betrug sie damals etwa die Wirtschaftsleistung von drei Jahren. Diese Größenordnung bestätigt auch der Regensburger Finanzwissenschaftler Wolfgang Wiegard, Mitglied des Sachverständigenrats. Dieser hat in seinem Gutachten 2003 die implizite Staatsschuld auf 270 Prozent des BIP beziffert.

          Zwischenzeitlich hat sich die Lage etwas entspannt. „Derzeit beträgt die implizite Verschuldung des deutschen Staates etwa das Zweifache des BIP“, sagt Raffelhüschen. Der unsichtbare Schuldenberg ist damit dennoch gewaltig: fast dreimal so groß wie der offiziell ausgewiesene, der in der Wirtschaftskrise auf 73 Prozent des BIP gestiegen ist. In absoluten Zahlen heißt das: Zu den 1,7 Billionen Euro offizieller Schuld kommen rund 5 Billionen Euro verdeckte Verschuldung.

          Beamtenpensionen als finanzielle Zeitbombe

          Um sowohl die offene als auch die verdeckte Schuld langfristig zu tilgen, müsste der Staat entschieden das Ruder herumwerfen: Entweder müsste er die Einnahmen aus Steuern und Abgaben dauerhaft um 12 Prozent erhöhen, haben Raffelhüschen und Stefan Moog errechnet, oder er müsste sämtliche Transfers um fast 11 Prozent senken. Der öffentliche Aufschrei wäre laut, wenn alle Sozialleistungen um mehr als ein Zehntel gekürzt würden. Zumindest bei der Rente ist genau dies geschehen. Dagegen ticke bei den Pensionen noch eine finanzielle Zeitbombe, sagt Raffelhüschen. „Allein die Beamtenpensionen bedeuten 800 bis 900 Milliarden Euro implizite Staatsschuld für die Bundesländer.“

          Dass die implizite Staatsschuld des Bundes seit mehreren Jahren so deutlich gesunken ist, hängt vor allem mit den Rentenreformen zusammen. So dämpft der im Jahr 2004 eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor den Anstieg der Renten, je mehr sich das Zahlenverhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern verschiebt. Noch stärker bremst der Riester-Faktor den Anstieg. Auch das höhere Renteneintrittsalter von 67 Jahren schmilzt viel von der impliziten Schuld weg. In der jüngsten Krise allerdings ist der unsichtbare Schuldenberg wieder gewachsen. Nur ein Viertel des zusätzlichen strukturellen Defizits sei dabei auf Ausgaben für Konjunkturhilfen zurückzuführen, haben Raffelhüschen und Moog errechnet.

          Starke Schwankungen

          Betrachtet man die Entwicklung der impliziten Staatsschuld im Zeitablauf, so fällt auf, dass sie viel stärker schwankt als die explizite Staatsschuld. Das liegt an der Art der Berechnung mittels ökonometrischer Simulationen. Diese setzen auf den Steuereinnahmen und den Ausgaben eines Basisjahres auf und werden ergänzt um den mittelfristigen Ausblick. In Zeiten der Hochkonjunktur erscheint der mittelfristige Wachstumspfad höher. Dadurch schrumpft der künftige implizite Schuldenberg als Anteil am BIP. Eine entscheidende Rolle für die Berechnung des „Barwerts“ der Schulden spielt auch der Zinssatz, zu dem die künftigen Belastungen „abdiskontiert“ werden. „Die Höhe der impliziten Schulden reagiert sehr sensitiv auf bestimmte makroökonomische Kennziffern, vor allem den Zins“, drückt es Wiegard aus.

          Laurence Kotlikoff gibt gerne zu, dass seine Berechnungen der unsichtbaren Schuldenberge nur grobe Schätzungen sind. Aber die Größenordnung stimme. Weniger empfindlich auf makroökonomische Variablen reagieren die Rate der Steuererhöhungen oder die Transfersenkungen, die notwendig wären, um die Nachhaltigkeitslücke zu schließen. Die Haushalte der Finanzminister sind gegenwartsbezogen. „Das hat keine ökonomische Basis“, sagt Kotlikoff. „Sie haben den größten Teil ihrer Schulden nicht in den Bilanzen. Das ist in etwa so, wie wenn Sie mit dem Auto durch New York fahren und sich an einem Stadtplan von Los Angeles orientieren wollen.“

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