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Staatsdefizit 2007 : Steinbrück meldet 1,2 Prozent an Brüssel

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Das Defizit wird deutlich geringer ausfallen, meint Steinbrück Bild: dpa

Der Aufschwung und die Steuermehreinnahmen lassen die Regierung optimistisch in die Zukunft blicken: Das Staatsdefizit wird 2007 noch geringer ausfallen als bislang veranschlagt - glaubt zumindest Finanzminister Peer Steinbrück.

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          Der Abbau des Defizits der öffentlichen Kassen kommt schneller voran als bisher geplant. Bundesfinanz-minister Peer Steinbrück (SPD) will Ende der Woche für 2007 ein erwartetes Staatsdefizit von 1,2 Prozent des Bruttoinlands-produktes an die EU- Kommission melden.

          Das teilte Steinbrück nach dpa-Informationen am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages mit. Das Defizit sinkt damit um 0,5 Prozentpunkte gegenüber dem vergangenen Jahr und stärker als bisher geplant. Die Minderung wäre zugleich ein deutlicher Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Etats im Gesamtstaat.

          Aufschwung und Steuermehreinnahmen

          Ursache für die günstigere Entwicklung sind der anhaltende Wirtschaftsaufschwung sowie zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe für die öffentlichen Kassen. Zudem sorgt die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Entlastung der Sozialkassen.

          Der neue prognostizierte Defizitwert, den Berlin regelmäßig an Brüssel melden muss, basiert allerdings noch auf der November-Steuerschätzung. Die zuletzt deutlich positivere Entwicklung spiegelt sich in der neuen Defizitprognose also noch nicht wider. Die nächste Steuerschätzung ist für Anfang Mai geplant.

          Zu einer möglichen Absenkung der mit dem Defizit verbundenen Neuverschuldung des Bundes wollte Steinbrück sich nicht äußern: „Da lasse ich mich im Moment auf Zahlen nicht festlegen, weil diese 1,2
          Prozent sich auf das gesamtstaatliche Defizit beziehen“, sagte der Minister. Bislang plant sein Ressort für 2007 mit einer Nettokreditaufnahme von 19,6 Milliarden Euro.

          Nach einer Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses betonte Steinbrück mit Blick auf die Ausgabenwünsche einzelner Ministerien, dass konsolidiert und investiert werden müsse. „Insgesamt ist diese große Koalition verpflichtet, beides zu tun, zu konsolidieren, in der Nettokreditaufnahme herunter zu kommen, aber gleichzeitig auch Impulse zu setzen für Wachstum und Beschäftigung“, sagte der Finanzminister.

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