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Staatsausgaben : Wie die Rente den Bundeshaushalt eroberte

  • -Aktualisiert am

Um das Rentenniveau zu halten, zahlt der Bund hohe Zuschüsse. Bild: dpa

Die Rentenkasse muss für viele sozialpolitische Ziele herhalten. Deswegen stieg der Rentenzuschuss auf mittlerweile viele Milliarden Euro im Jahr. Unausweichlich war das nicht.

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          Die Rente frisst den Bundeshaushalt auf. In den zurückliegenden 20 Jahren sind die jährlichen Ausgaben des Bundes um 90 Milliarden gestiegen – von 220 Milliarden im Jahr 1992 auf 311 Milliarden im Jahr 2012. Den größten Anteil an diesem Zuwachs hatte der Rentenzuschuss, mit dem der Bund die Lücke zwischen den Einnahmen der Rentenkassen und den tatsächlich ausgezahlten Renten schließt: Mehr als 80 Milliarden Euro kostete das im Jahr 2012, 50 Milliarden mehr als noch vor 20 Jahren.

          In den vergangenen Jahren gab der Staat nicht nur mehr aus für Renten, sondern auch für Krankenversicherung und Arbeitsmarktpolitik. Die Ausgaben für Bildung, Infrastruktur oder Verteidigung stagnieren dagegen seit geraumer Zeit.

          Es gibt mehrere plausible Erklärungen dafür, dass der Rentenzuschuss seit der Wiedervereinigung so stark gewachsen ist. Doch unausweichlich war die Entwicklung nicht. Denn letztlich sind alle Ausgaben des Bundes auf politische Entscheidungen zurückzuführen. Der Rentenkasse wurde sozialpolitisch viel zugemutet: Etwa die nicht gezahlten Beiträge aus Erziehungszeiten zu kompensieren oder Vertriebene im Alter angemessen zu versorgen.

          Renten für Vertriebene und Spätaussiedler

          Diese zusätzlichen Aufgaben kompensierte der Staat aber weder durch Kürzungen in anderen Bereichen noch durch zusätzliche Einnahmen, etwa höhere Rentenbeiträge. Wenn aber weder die Renten gekürzt noch die Beiträge erhöht werden sollen, bleibt eigentlich nur noch der Rückgriff auf Steuermittel, um die Finanzierungslücken zu schließen.

          Dafür haben sich die Regierungen in den meisten Fällen entschieden. Die bedeutendsten Erhöhungen des Rentenzuschusses waren Folge sozialpolitischer Entscheidungen der späten neunziger Jahre. Neben dem allgemeinen Bundeszuschuss, der etwa 40 Milliarden Euro im Jahr beträgt, zahlt die Bundesregierung seit dem Jahr 1998 einen zusätzlichen Bundeszuschuss, aus dem etwa Vertriebene und Spätaussiedler für im Ausland geleistete Arbeit eine Rente erhalten.

          Mit dem Erhöhungs-Betrag aus den Erträgen der sogenannten „Ökosteuer“ liegt dieser zusätzliche Zuschuss bei etwa 20 Milliarden Euro im Jahr. Seit dem Jahr 1999 kommt der Bund darüber hinaus für die Rentenbeiträge auf, die in der Kindererziehungszeit anfallen. Etwa 12 Milliarden im Jahr lässt es sich der Staat kosten, dass vor allem Mütter, die in dieser Zeit ihren Beruf nicht ausüben können, im Alter keine Einbußen bei der Rente haben.

          Knifflige Berechnungsmethode

          Ein weiterer Grund für den kontinuierlich steigenden Bundeszuschuss ist die Methode, mit der Renten und Beitragssätze berechnet werden. Der Bundeszuschuss ist nicht direkt an die Einnahmen der Rentenkassen gekoppelt, sinkt also nicht automatisch, wenn die Kassen Überschüsse machen, wie das in der aktuell günstigen Konjunktur der Fall ist.

          Renten- und Beitragssatzanpassungen werden auf der Grundlage der Höhe von Renten und Löhnen und der Einnahmen der Rentenkassen berechnet. Das heißt zum Beispiel, dass in der Regel der Beitragssatz sinkt, wenn die Rentenversicherung Überschüsse erwirtschaftet. Entwickeln sich die Beitragszahlungen in den folgenden Jahren weniger gut, muss der Bundeszuschuss das auffangen.

          Neben diesen sozialpolitischen Maßnahmen treibt vor allem die Demografie die Kosten. Seit die umlagefinanzierte Rentenversicherung in den fünfziger Jahren eingeführt wurde, hat sich das Verhältnis von Arbeitnehmern zu Rentnern arg verschlechtert. Kamen früher auf einen Rentner fünf Arbeitnehmer, sind es heute nur noch drei, die zudem für immer höhere Renten aufkommen müssen. Denn Rentenkürzungen sind schwer zu rechtfertigen und seit dem Jahr 2009 sogar per Gesetz ausgeschlossen. Das beruhigt die Gemüter einer alternden Wählerschaft, die immerhin jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat und nun erwartet, dass sie dafür auch etwas zurückbekommt.

          19 Jahre bezieht ein Deutscher im Schnitt Rente

          Ähnlich schwierig ist es, signifikante Beitragserhöhungen durchzusetzen - gegenüber der schrumpfenden Anzahl von Arbeitnehmern ebenso wie gegenüber den Betrieben, die sie beschäftigen. Arbeitgeber bei den Beiträgen zu entlasten, war sogar erklärtes Ziel der Rentenreform aus dem Jahr 2002. Die Lücke zwischen den Einnahmen der Rentenkassen und den Ausgaben für die Rente ist dadurch größer geworden – und genau diese größer werdende Lücke soll der Bundeszuschuss schließen.

          Hinzu kommt die steigende Lebenserwartung: Die Menschen leben immer länger und beziehen deshalb auch länger Rente. Seit dem Jahr 1995 hat sich die Bezugsdauer von 15,8 auf 19 Jahre verlängert, sagt die Statistik der deutschen Rentenversicherung. Die Bezugsdauer erhöht sich zudem immer schneller: 2011 lag sie noch bei 18,3 Jahren.

          Der demografische Wandel betrifft allerdings nicht nur die Rentenkassen. Während der Rentenzuschuss in den vergangenen Jahren langsamer gewachsen ist (siehe Grafik), sind die Ausgaben des Bundes für die Krankenversicherung massiv gestiegen: Von weniger als einer Milliarde Euro im Jahr 1992 auf etwa 15 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

          Kosten der Wiedervereinigung

          Zwar lässt sich dieser Anstieg, der seit 2008 besonders schnell vonstattengeht, darauf zurückführen, dass die Regierung mit der letzten Gesundheitsreform die Beiträge vereinheitlicht und ihre Zuwendungen für den neu eingerichteten Gesundheitsfonds erhöht hat. Doch gerechtfertigt werden die höheren Ausgaben mit dem Argument medizinischer Fortschritte und der zunehmenden Verbreitung teurer Behandlungen, die vor allem in den letzten Lebensjahren anfallen. An die Kürzung von Arzthonoraren oder gar die Rationierung medizinischer Leistungen hat sich bisher noch kein Politiker herangewagt.

          Dann wären da noch die Kosten der Wiedervereinigung. Wie hoch diese genau sind, ist nicht verlässlich zu ermitteln. Doch eine der teuersten Folgen war nach Ansicht vieler Ökonomen die seit Mitte der neunziger Jahre andauernd hohe Arbeitslosigkeit. Entsprechend stiegen die Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik: Knapp 40 Milliarden kostete sie den Bund im Jahr 2012, 25 Milliarden mehr als im Jahr 1992.

          Nach Einschätzung von Giacomo Corneo, Professor für öffentliche Finanzen an der Freien Universität Berlin, vermischen sich auch an einigen Stellen Renten- und Arbeitsmarktpolitik: Viele der älteren Arbeitslosen seien nach der Wiedervereinigung direkt ins Rentensystem integriert worden, um sie aus der Arbeitslosenstatistik zu entfernen. Und viele derjenigen, die damals lange arbeitslos waren, erhalten nun im Rentenalter Leistungen aus der Grundsicherung. Ähnliches könnte diejenigen erwarten, die in der Finanzkrise zwischen 2008 und 2010 ihren Job verloren.

          Dass der Bund in Zukunft weniger Geld für die Rente ausgibt, ist nicht abzusehen. Wahrscheinlich ist eher, dass die Kosten noch schneller zunehmen: Im vorläufigen Haushaltsplan der Regierung ist schon für das Jahr 2017 ein Rentenzuschuss in Höhe von 90 Milliarden eingeplant.

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