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Staatsausgaben : Wie die Rente den Bundeshaushalt eroberte

  • -Aktualisiert am

Um das Rentenniveau zu halten, zahlt der Bund hohe Zuschüsse. Bild: dpa

Die Rentenkasse muss für viele sozialpolitische Ziele herhalten. Deswegen stieg der Rentenzuschuss auf mittlerweile viele Milliarden Euro im Jahr. Unausweichlich war das nicht.

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          Die Rente frisst den Bundeshaushalt auf. In den zurückliegenden 20 Jahren sind die jährlichen Ausgaben des Bundes um 90 Milliarden gestiegen – von 220 Milliarden im Jahr 1992 auf 311 Milliarden im Jahr 2012. Den größten Anteil an diesem Zuwachs hatte der Rentenzuschuss, mit dem der Bund die Lücke zwischen den Einnahmen der Rentenkassen und den tatsächlich ausgezahlten Renten schließt: Mehr als 80 Milliarden Euro kostete das im Jahr 2012, 50 Milliarden mehr als noch vor 20 Jahren.

          In den vergangenen Jahren gab der Staat nicht nur mehr aus für Renten, sondern auch für Krankenversicherung und Arbeitsmarktpolitik. Die Ausgaben für Bildung, Infrastruktur oder Verteidigung stagnieren dagegen seit geraumer Zeit.

          Es gibt mehrere plausible Erklärungen dafür, dass der Rentenzuschuss seit der Wiedervereinigung so stark gewachsen ist. Doch unausweichlich war die Entwicklung nicht. Denn letztlich sind alle Ausgaben des Bundes auf politische Entscheidungen zurückzuführen. Der Rentenkasse wurde sozialpolitisch viel zugemutet: Etwa die nicht gezahlten Beiträge aus Erziehungszeiten zu kompensieren oder Vertriebene im Alter angemessen zu versorgen.

          Renten für Vertriebene und Spätaussiedler

          Diese zusätzlichen Aufgaben kompensierte der Staat aber weder durch Kürzungen in anderen Bereichen noch durch zusätzliche Einnahmen, etwa höhere Rentenbeiträge. Wenn aber weder die Renten gekürzt noch die Beiträge erhöht werden sollen, bleibt eigentlich nur noch der Rückgriff auf Steuermittel, um die Finanzierungslücken zu schließen.

          Dafür haben sich die Regierungen in den meisten Fällen entschieden. Die bedeutendsten Erhöhungen des Rentenzuschusses waren Folge sozialpolitischer Entscheidungen der späten neunziger Jahre. Neben dem allgemeinen Bundeszuschuss, der etwa 40 Milliarden Euro im Jahr beträgt, zahlt die Bundesregierung seit dem Jahr 1998 einen zusätzlichen Bundeszuschuss, aus dem etwa Vertriebene und Spätaussiedler für im Ausland geleistete Arbeit eine Rente erhalten.

          Mit dem Erhöhungs-Betrag aus den Erträgen der sogenannten „Ökosteuer“ liegt dieser zusätzliche Zuschuss bei etwa 20 Milliarden Euro im Jahr. Seit dem Jahr 1999 kommt der Bund darüber hinaus für die Rentenbeiträge auf, die in der Kindererziehungszeit anfallen. Etwa 12 Milliarden im Jahr lässt es sich der Staat kosten, dass vor allem Mütter, die in dieser Zeit ihren Beruf nicht ausüben können, im Alter keine Einbußen bei der Rente haben.

          Knifflige Berechnungsmethode

          Ein weiterer Grund für den kontinuierlich steigenden Bundeszuschuss ist die Methode, mit der Renten und Beitragssätze berechnet werden. Der Bundeszuschuss ist nicht direkt an die Einnahmen der Rentenkassen gekoppelt, sinkt also nicht automatisch, wenn die Kassen Überschüsse machen, wie das in der aktuell günstigen Konjunktur der Fall ist.

          Renten- und Beitragssatzanpassungen werden auf der Grundlage der Höhe von Renten und Löhnen und der Einnahmen der Rentenkassen berechnet. Das heißt zum Beispiel, dass in der Regel der Beitragssatz sinkt, wenn die Rentenversicherung Überschüsse erwirtschaftet. Entwickeln sich die Beitragszahlungen in den folgenden Jahren weniger gut, muss der Bundeszuschuss das auffangen.

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