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Staatliche Vorsorge : Deutschland auf der Erbse

  • -Aktualisiert am
„Und dann ist man auf die Idee mit den Naturalien gekommen...”
          3 Min.

          Was ein schützender Staat sein will, der muß Vorsorge treiben. Politikern bietet diese Vorstellung eine der edelsten Begründungen für ein paternalistisches Auftreten und nahezu unbegrenztes Eingreifen in den Markt - und wie real die Gefahren sind, gegen die sich eine Regierung derart in Stellung bringt, ist so gut wie unwichtig.

          Der amerikanische Präsident George Bush bedient jetzt die öffentliche Neurose, indem er beim Kongreß die Summe von 7,1 Milliarden Dollar beantragt, um sein Land auf eine mögliche Vogelgrippe-Pandemie vorzubereiten. Eine noch nicht einmal absehbar reale Gefahr dient ihm also als Vorwand, natürliche Produktionsstrukturen zu verzerren und Haftungsregeln außer Kraft zu setzen. Zwar gebe es derzeit nirgends auf der Welt eine Vogelgrippe-Welle, die Menschen betreffe, gesteht der Präsident ein. „Aber wenn wir warten, bis die Pandemie ausbricht, dann wird es zu spät sein.“

          Auch deutsche Politiker gerieren sich gern als fürsorgliche Landesväter, die um alles in der Welt verhindern müssen, daß „es“ je zu spät ist. Doch ist die öffentliche Wahrnehmung einer - realen oder nur eingebildeten - Krisensituation erst einmal vorüber, gerät in der Regel auch die Vorsorge in Vergessenheit. Wem ist schon bewußt, daß Deutschland allen Ernstes über eine nationale Erbsenreserve verfügt und sich diese auch einiges kosten läßt - wenn auch nicht gerade in amerikanischen Größenordnungen? Wann immer das Gespräch auf Möglichkeiten einer Haushaltskonsolidierung durch Streichung unsinniger Ausgaben kommt, bringen Vertreter der FDP gern dieses Stichwort ein - und ernten zumeist ungläubiges Staunen.

          23.500 Tonnen Trockenerbsen gelagert

          Doch es stimmt - Deutschland sitzt derzeit auf 23.500 Tonnen Trockenerbsen, bei rund 80 Millionen Bürgern also rund 300 Gramm pro Nase, und das Ganze bei einer Lagermiete von jährlich immerhin 500 000 Euro, wie der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in einer Parlamentarischen Anfrage in Erfahrung gebracht hat und wie Dieter Schneider vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf Anfrage bestätigt.

          Erbsenzählerei? Weit gefehlt. Auf Geheiß der Regierung und auf Kosten der Steuerzahler wird auch sonst noch so einiges gehortet in Deutschland, mit mitunter zweifelhaftem ökonomischem Nutzen, aber doch spürbaren Kosten. Am bekanntesten sind wohl die milliardenschweren Vorräte an Erdöl, die im Zusammenhang mit dem Wirbelsturm Katrina in den Vereinigten Staaten sogar in der öffentlichen Debatte kurzfristig wieder ans Tageslicht kamen.

          „Bundesreserve Getreide“

          In der Öffentlichkeit weniger bekannt sind die Lebensmittelvorräte, im Beamtendeutsch eingeteilt in „zivile Notfallreserve“ und „Bundesreserve Getreide“. Neben den Erbsen sind dies noch 124.000 Tonnen Hafer, 395.000 Tonnen Weizen, 69.000 Tonnen Reis und 23.800 Tonnen Linsen, die in angemieteten deutschen Lagerhallen gehortet werden, sowie 500 Tonnen Vollmilchpulver und 6000 Tonnen Kondensmilch in Werkslagerung - alles im Grunde ein Relikt des Kalten Krieges, verankert in den Rechtsverordnungen, zu denen das Ernährungssicherstellungsgesetz von 1965 ermächtigt.

          Im Laufe der Jahre und der Krisen haben treusorgende Politiker das staatliche Eichhörnchenwesen systematisch weiter ausgebaut. Nach der Ölkrise der siebziger Jahre kamen die Erdölreserven hinzu, nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl das Ernährungsvorsorgegesetz für Versorgungskrisen in Friedenszeiten, und nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 noch ein „bundesweites EDV-Informationssystem zur Ernährungsnotfallvorsorge“ mitsamt eigenem Internetportal, auf dem der vorausschauende Staatsbürger von heute auch noch höchst praktische Tips für die Zusammenstellung der eigenen, privaten Notfallreserve abrufen kann: „Denken Sie bei der Planung Ihrer individuellen Vorratshaltung an die Eßgewohnheiten und geschmacklichen Vorlieben Ihrer Familienmitglieder. Dann sind Sie für alle Eventualitäten bestens gerüstet.“

          „Das ist alles VS - Verschlußsache“

          Wenig bekannt ist auch der immense administrative und finanzielle Aufwand, der mit der staatlichen Lagerhaltung einhergeht. Verwaltungstechnisch ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in Bonn zuständig - über präzise Mengen und Kosten indes gibt sie keine Auskunft. „Das ist alles VS, Verschlußsache“, heißt es dort; sämtliche Anfragen sind schriftlich an das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu richten. Die Lagerhallen befinden sich in kleinen Einheiten am Rande der Ballungsgebiete, sie sind über das ganze Bundesgebiet verteilt; ihre genauen Standorte indes werden aus Sicherheitsgründen geheimgehalten. Dutzende von Prüfern der Bundesanstalt sind alle sechs Wochen mit der Kontrolle der Bestände beschäftigt, untersuchen Temperatur und Hygiene. Daneben hat natürlich auch die Erneuerung der Vorräte, Aus- und Einlagerung oder auch „Wälzung“ genannt, ihren Preis - ewig halten schließlich auch vergleichsweise wenig verderbliche Lebensmittel wie Reis und Erbsen nicht. Nach spätestens zehn Jahren werden die jeweiligen Reserven verkauft und durch neue ersetzt. Der ganze Aufwand dabei ist kein Pappenstiel: Immerhin knapp 12 Millionen Euro fließen jährlich aus dem Bundeshaushalt in die Ernährungsvorsorge. Aus diesem Etat wird die Lagermiete gedeckt, die Wälzung sowie die Verwertungsverluste beim Verkauf der Ware.

          Nur selten kommen die Vorräte tatsächlich zum Einsatz - 1986 nach der Katastrophe von Tschernobyl beispielsweise wurden 1000 Tonnen unbelastetes Milchpulver für deutsche Kleinkinder verteilt. „Erbsen sind absurd. Aber gegen die Bevorratung von Milchpulver haben wir natürlich gar nichts“, beeilt sich ein Sprecher der Liberalen denn auch schnell und politisch korrekt zu betonen. Doch warum eigentlich nicht? Kann man Milchpulver im Fall einer Katastrophe nicht ebenfalls aus dem Ausland beschaffen? Günstiger kann die jahrelange Lagerhaltung unmöglich sein. Aber sie beruhigt wohl. Zumindest die Politiker, wenn schon nicht die Steuerzahler.

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