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Staatliche Preiskontrollen : Lasst dem Geld freien Lauf!

Zurück zu Ludwig Erhard: Im Jahr 2014 wird die Uhr um 66 Jahre zurückgestellt Bild: dpa

Mit Mindestlöhnen und Mietbremsen fingert Schwarz-Rot an freien Preisen herum. Das kann nur schiefgehen: Was scheinbar billig ist, wird dann in Wirklichkeit teurer. Ludwig Erhard wusste, warum.

          Der 20. Juni 1948 ist ein Sonntag. Es ist der Tag, an dem jeder Deutsche ein Kopfgeld von 40 neuen D-Mark erhält. Es ist der Tag der Währungsreform. Der 20. Juni 1948 ist auch der Tag der freien Preise. Es ist der Tag, an dem der für die Wirtschaftspolitik der westlichen Besatzungszonen („Bizone“) verantwortliche Ökonom Ludwig Erhard vor dem Rundfunkmikrofon für alle Deutschen vernehmbar das sofortige Ende der Rationierung und der staatlichen Preiskontrollen verkündet.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Lasst den Menschen und dem Geld freien Lauf, und sie werden das Land stark machen“, so lautet Erhards zentraler Satz. Was das bedeutet, kann man sich heute, mehr als 65 Jahre später, nur noch schwer vorstellen. Bis zu jenem 20. Juni herrschte in Deutschland Planwirtschaft. Für Lebensmittel oder Kleidung brauchte man Bezugsscheine und war gleichwohl nie sicher, ob es auch tatsächlich etwas dafür gab. Schlangestehen gehörte zum Alltag; die Löhne waren eingefroren.

          „Luxusgüter“ wie Nylonstrümpfe oder Zigaretten waren nur auf dem Schwarzmarkt zu erhalten. Damit konnte man dann zu den Bauern aufs Land hamstern gehen. Mehr als drei Jahre nach dem schrecklichen Krieg herrschte allenthalben Mangel. Erhards Reform brachte plötzlich Waren in die Schaufenster und in die Haushalte der Menschen. Auch wenn es noch lange dauerte, bis wirklich alle Preise frei vereinbar waren, nahm doch das deutsche Wirtschaftswunder rapide Fahrt auf.

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          Denn jetzt, wo sie ordentliche Preise erzielten, wurde es für die Hersteller attraktiv, ihre Waren auf den Märkten feilzubieten. Trotz des sichtbaren Erfolges der Preisliberalisierung blieben den Deutschen freie Marktpreise stets unheimlich. Die „Zeit“-Redakteurin Marion Gräfin Dönhoff, später eine Heilige des Journalismus, notierte: „Gott schütze uns davor, dass Ludwig Erhard einmal Wirtschaftsminister wird. Das wäre nach Hitler und der Zerstücklung Deutschlands die dritte Katastrophe.“

          Als das Institut für Demoskopie in Allensbach in seiner ersten Repräsentativumfrage im Dezember 1948 wissen wollte, ob die Behörden die Preise wieder kontrollieren sollten, sprachen sich 70 Prozent der Befragten für solche Maßnahmen aus. 71 Prozent aus dieser Gruppe gaben sogar zu Protokoll, dass sie dies auch dann befürworten würden, wenn danach das Angebot in den Geschäften schlechter wäre.

          Staatliche Preisgrenzen

          An dieser stillen Zuneigung der Deutschen zu Intervention, Wirtschaftsplanung und staatlicher Kontrolle „fairer Preise“ hat sich bis heute nichts geändert, allen feierlichen Bekenntnissen zur Marktwirtschaft zum Trotz. Doch die Politik hat dem Begehren des Volkes lange Zeit so gut wie möglich widerstanden. Das ändert sich in diesen Tagen. Die große Koalition – Schwarz und Rot Seit’ an Seit’ – vollzieht die Kehrtwende. Mit atemberaubender Geschwindigkeit setzt die Regierung in vielen Bereichen freie Preise außer Kraft. Mieten werden staatlich gedeckelt.

          Löhne werden staatlich angehoben. Bei Strom und Energie gibt es fast nur noch gesetzlich verordnete Festpreise. Und sogar die Zinsen der Banken (der Preis fürs Geldverleihen) werden von der Politik begrenzt. Die Deutschen haben ihr Vertrauen in die Fairness freier Marktpreise verloren. Und die Politik nimmt die Stimmung auf: Statt auf dem Markt (oder wenigstens zwischen Tarifpartnern) wird nun in politischen Hinterzimmern darüber verhandelt, ob 8,50 Euro als Lohnuntergrenze ausreichen und ob eine Mietobergrenze von zehn Prozent über dem örtlichen Niveau noch zumutbar sei.

          Ein paar Ökonomen, immerhin, halten Erhards Fahne hoch. „Preise signalisieren, welche Wertschätzung Menschen einer Sache entgegenbringen“, sagt der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap. Preise spiegeln die relativen Knappheiten von Gütern und Dienstleistungen: Sie geben kollektive Ziele vor, etwas, was eine sozialistische Planwirtschaft mit ihren Fünfjahresplänen nie hinbekommen hat. Da wollten die Planer entscheiden, was ihre Landsleute haben sollten. Doch stets gab es nur Schlangen vor den Läden: ein Elend. In der Marktwirtschaft ist nur das Geld wirklich knapp; das ist das fairste Rationierungsmittel.

          Wenn dieser Gedanke Ludwig Erhards so zwingend ist, warum findet dann die Preisregulierung bei Bürgern wie Politikern so hohe Zustimmung? „Mit staatlichen Preisgrenzen können Politiker Wohltaten an ihre Wähler verteilen, ohne dass es sie auf den ersten Blick etwas kostet“, sagt Ökonom Haucap. Und die Wähler?

          Die lassen sich leicht blenden, wenn Preise scheinbar zu ihren Gunsten manipuliert werden: „Die Vorteile sind oft leicht zu erkennen – die Nachteile bleiben verborgen.“ Selbst wer persönlich gar nicht von Mietpreisbremse oder Mindestlohn betroffen ist, macht sich dafür stark; denn es beschert einem ein warmes Gefühl im Bauch. Beispiel Mietpreisbremse: Die Aussicht, den Vermietern weniger Geld in den Rachen werfen zu müssen, findet ein Volk von Mietern natürlich gut. 71 Prozent der Bevölkerung nennen es laut einer Umfrage unterstützenswert, dass künftig der Anstieg der Großstadtmieten gestoppt wird.

          Die Kehrseite solcher Regelungen konnte man in Österreich und Spanien beobachten: In Österreich etwa gab es bis 1982 praktisch einen Mietstopp. Was war die Folge? „Wer als Mieter neu an eine Altbauwohnung in Wien kommen wollte, musste astronomische Ablösegelder fürs Mobiliar zahlen“, berichtet Michael Voigtländer, Immobilienexperte im Institut der Deutschen Wirtschaft. Für schrottreife Küchen werden dann plötzlich Mondpreise verlangt. In Spanien führte ein Mietstopp dazu, dass viele Hauseigentümer ihre Wohnungen gar nicht vermieteten, sondern lieber leer stehen ließen und auf Käufer warteten.

          Wann auch immer der Staat an den Preisen herumdoktert, passiert stets das Gleiche: Die Leute versuchen die Regelungen zu unterlaufen und denken sich dazu allerhand teure Tricks aus – im Extremfall entsteht ein blühender Schwarzmarkt. Was scheinbar billig ist, wird dann in Wirklichkeit teurer – und viel intransparenter als bei funktionierenden Marktpreisen. Für die Mietpreisbremse in Deutschland bedeutet das: Wer eine schöne Gründerzeitwohnung im Frankfurter Nordend gemietet hat, kann sich freuen. Er ist künftig gut geschützt, sein Vermieter hat keinen Anreiz, ihn rauszugraulen – er kann die Miete bei einer Neuvermietung ohnehin kaum anheben.

          Wer aber eine neue Wohnung sucht, dürfte mehr Schwierigkeiten bekommen. Bei der Vergabe könnten „persönliche Kontakte“ eine stärkere Rolle spielen, warnt der Wirtschafts-Sachverständigenrat. Langfristig sinkt der Anreiz, neue Wohnungen zu bauen oder Eigentums- in Mietwohnungen umzuwandeln. Macht nichts, sagt sich das wohlhabende Bionade-Bürgertum: Schließlich sitzt man selbst ja im gemachten Nest und genießt den günstigen Artenschutz (offiziell „Milieuschutz“ genannt).

          Umso schlimmer für die bösen Kapitalisten

          Nicht viel anders ist es beim Mindestlohn. Auch hier sind die Zustimmungsquoten in der Bevölkerung außerordentlich hoch: Wer hat schon etwas dagegen, wenn arme Leute für ihre Arbeit einen vernünftigen Lohn bekommen? Man muss es ja nicht selbst finanzieren; dafür gibt es schließlich die Arbeitgeber. Wenn die dann stattdessen Leute entlassen (oder, sanfter, keine neuen Arbeiter einstellen): umso schlimmer für die bösen Kapitalisten. Dass das ein Effekt der staatlich verordneten Lohnuntergrenze ist, sieht ja keiner.

          Aber vielleicht müssen die Menschen demnächst als Folge der Mindest- und Höchstpreise doch mehr Geld für Waren und Dienstleistungen bezahlen. In Niedersachsen haben sich die Gewerkschaft Verdi und die „Diakonie“ (das ist das Sozialunternehmen der evangelischen Kirche) jetzt etwas besonders Raffiniertes ausgedacht, was sie „soziale Partnerschaft“ nennen. Das sind ein neuer Tarifvertrag und ein Mindestlohn für Pfleger, der um satte 60 Prozent auf 12,50 Euro steigen soll.

          Das ganze Tarifwerk soll dann für „allgemeinverbindlich“ erklärt werden – was nichts anderes bedeutet als einen Zwangspreis für jeden privaten Pflegedienst: Dort müssen dann die von Verdi und Diakonie ausgehandelten Mindestlöhne und Tarife bezahlt werden. Dass eine kleine Gruppe (in diesem Fall Verdi und Diakonie) ihre Preise jetzt der ganzen Branche oktroyieren kann, ist Folge des neuen staatlichen Preisinterventionismus. Damit will man einem „Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegenwirken“, heißt es bei der Regierung.

          Das kann man auch anders beschreiben: Über Lohnuntergrenzen lassen sich ungeliebte Wettbewerber, sozial verbrämt und mit dem Segen der Arbeitsministerin, vom Markt verdrängen. Die Folge am Beispiel des Sozialmarktes: Die häusliche Pflege wird sich deutlich verteuern. Wer solche Preise nicht zahlen will, wird sich im halb legalen osteuropäischen Raum nach Pflegerinnen umsehen.

          Ludwig Erhard hat Preise freigegeben, um Wettbewerb zu ermöglichen, der Wohlstand für alle schafft. Schwarz-Rot fällt zurück in die Zeit der staatlichen Rationierung und Zwangsbewirtschaftung. Im Jahr 2014 wird die Uhr um 66 Jahre zurückgestellt.

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