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Staatliche Preiskontrollen : Lasst dem Geld freien Lauf!

Die lassen sich leicht blenden, wenn Preise scheinbar zu ihren Gunsten manipuliert werden: „Die Vorteile sind oft leicht zu erkennen – die Nachteile bleiben verborgen.“ Selbst wer persönlich gar nicht von Mietpreisbremse oder Mindestlohn betroffen ist, macht sich dafür stark; denn es beschert einem ein warmes Gefühl im Bauch. Beispiel Mietpreisbremse: Die Aussicht, den Vermietern weniger Geld in den Rachen werfen zu müssen, findet ein Volk von Mietern natürlich gut. 71 Prozent der Bevölkerung nennen es laut einer Umfrage unterstützenswert, dass künftig der Anstieg der Großstadtmieten gestoppt wird.

Die Kehrseite solcher Regelungen konnte man in Österreich und Spanien beobachten: In Österreich etwa gab es bis 1982 praktisch einen Mietstopp. Was war die Folge? „Wer als Mieter neu an eine Altbauwohnung in Wien kommen wollte, musste astronomische Ablösegelder fürs Mobiliar zahlen“, berichtet Michael Voigtländer, Immobilienexperte im Institut der Deutschen Wirtschaft. Für schrottreife Küchen werden dann plötzlich Mondpreise verlangt. In Spanien führte ein Mietstopp dazu, dass viele Hauseigentümer ihre Wohnungen gar nicht vermieteten, sondern lieber leer stehen ließen und auf Käufer warteten.

Wann auch immer der Staat an den Preisen herumdoktert, passiert stets das Gleiche: Die Leute versuchen die Regelungen zu unterlaufen und denken sich dazu allerhand teure Tricks aus – im Extremfall entsteht ein blühender Schwarzmarkt. Was scheinbar billig ist, wird dann in Wirklichkeit teurer – und viel intransparenter als bei funktionierenden Marktpreisen. Für die Mietpreisbremse in Deutschland bedeutet das: Wer eine schöne Gründerzeitwohnung im Frankfurter Nordend gemietet hat, kann sich freuen. Er ist künftig gut geschützt, sein Vermieter hat keinen Anreiz, ihn rauszugraulen – er kann die Miete bei einer Neuvermietung ohnehin kaum anheben.

Wer aber eine neue Wohnung sucht, dürfte mehr Schwierigkeiten bekommen. Bei der Vergabe könnten „persönliche Kontakte“ eine stärkere Rolle spielen, warnt der Wirtschafts-Sachverständigenrat. Langfristig sinkt der Anreiz, neue Wohnungen zu bauen oder Eigentums- in Mietwohnungen umzuwandeln. Macht nichts, sagt sich das wohlhabende Bionade-Bürgertum: Schließlich sitzt man selbst ja im gemachten Nest und genießt den günstigen Artenschutz (offiziell „Milieuschutz“ genannt).

Umso schlimmer für die bösen Kapitalisten

Nicht viel anders ist es beim Mindestlohn. Auch hier sind die Zustimmungsquoten in der Bevölkerung außerordentlich hoch: Wer hat schon etwas dagegen, wenn arme Leute für ihre Arbeit einen vernünftigen Lohn bekommen? Man muss es ja nicht selbst finanzieren; dafür gibt es schließlich die Arbeitgeber. Wenn die dann stattdessen Leute entlassen (oder, sanfter, keine neuen Arbeiter einstellen): umso schlimmer für die bösen Kapitalisten. Dass das ein Effekt der staatlich verordneten Lohnuntergrenze ist, sieht ja keiner.

Aber vielleicht müssen die Menschen demnächst als Folge der Mindest- und Höchstpreise doch mehr Geld für Waren und Dienstleistungen bezahlen. In Niedersachsen haben sich die Gewerkschaft Verdi und die „Diakonie“ (das ist das Sozialunternehmen der evangelischen Kirche) jetzt etwas besonders Raffiniertes ausgedacht, was sie „soziale Partnerschaft“ nennen. Das sind ein neuer Tarifvertrag und ein Mindestlohn für Pfleger, der um satte 60 Prozent auf 12,50 Euro steigen soll.

Das ganze Tarifwerk soll dann für „allgemeinverbindlich“ erklärt werden – was nichts anderes bedeutet als einen Zwangspreis für jeden privaten Pflegedienst: Dort müssen dann die von Verdi und Diakonie ausgehandelten Mindestlöhne und Tarife bezahlt werden. Dass eine kleine Gruppe (in diesem Fall Verdi und Diakonie) ihre Preise jetzt der ganzen Branche oktroyieren kann, ist Folge des neuen staatlichen Preisinterventionismus. Damit will man einem „Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegenwirken“, heißt es bei der Regierung.

Das kann man auch anders beschreiben: Über Lohnuntergrenzen lassen sich ungeliebte Wettbewerber, sozial verbrämt und mit dem Segen der Arbeitsministerin, vom Markt verdrängen. Die Folge am Beispiel des Sozialmarktes: Die häusliche Pflege wird sich deutlich verteuern. Wer solche Preise nicht zahlen will, wird sich im halb legalen osteuropäischen Raum nach Pflegerinnen umsehen.

Ludwig Erhard hat Preise freigegeben, um Wettbewerb zu ermöglichen, der Wohlstand für alle schafft. Schwarz-Rot fällt zurück in die Zeit der staatlichen Rationierung und Zwangsbewirtschaftung. Im Jahr 2014 wird die Uhr um 66 Jahre zurückgestellt.

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