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Staatliche Hilfen : Kabinett beschließt Konjunkturpaket

  • Aktualisiert am

Bild: AP; dpa; Wonge Bergmann

Das Bundeskabinett hat das milliardenschwere Hilfspaket zur Stützung der Konjunktur beschlossen. Das berichteten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungskreise. Das 15-Punkte-Programm soll nach den Plänen der Regierung eine Million Arbeitsplätze in Deutschland sichern.

          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das milliardenschwere Hilfspaket für die Konjunktur beschlossen. Das berichteten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungskreise. Das Programm soll in den nächsten zwei Jahren bis zu 50 Milliarden Euro an Investitionen auslösen und eine Million Arbeitsplätze sichern (siehe auch: Konjunkturpaket sichert angeblich eine Million Arbeitsplätze).

          Das Maßnahmenpaket umfasst 15 Punkte. Der Gesetzentwurf trägt den Namen „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ und enthält unter anderem drei Milliarden Euro zusätzlich für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, einen höheren Steuerbonus für Handwerkerrechnungen und einen befristeten Erlass der Kfz-Steuer für Neuwagen bis längstens Ende 2010.

          Die KfW-Bankengruppe soll darüber hinaus mit einem Kreditprogramm von 15 Milliarden Euro dem Mittelstand aus der Kreditklemme helfen. Unternehmen sollen befristet auf zwei Jahre mit günstigeren Abschreibungsmodalitäten zu Investitionen motiviert werden.
          Weiter beschloss die Ministerriege, dringende Verkehrsprojekte beschleunigt anzugehen; unterlegt wird dies mit je einer Milliarde Euro zusätzlich in den Jahren 2009 und 2010. Um ein „zusätzliches Sicherheitsnetz für Beschäftigte“ zu knüpfen, wird unter anderem das Kurzarbeitergeld von zwölf auf 18 Monate verlängert.

          „Kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam“

          In dem Kabinettsbeschluss heißt es, die Maßnahmen seien langfristig sinnvoll, kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam. „Sie geben kräftige Impulse für öffentliche und private Investitionen. Bürger und Unternehmen werden entlastet, der Konsum wird belebt, und die Beschäftigungserfolge werden gesichert.“

          Das zentrale Sparziel der Regierung, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen, wurde verschoben. In dem Kabinettbeschluss heißt es dazu, wegen der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werde dies „aus heutiger Sicht nicht zu realisieren sein“. Aufgegeben werde das Ziel aber nicht, vielmehr werde die Regierung alles tun, um einen Etat ohne frische Kredite „baldmöglichst“ zu erreichen.

          Die zusätzlichen Ausgaben für den Bund belaufen sich nach Angaben des Finanzministeriums in den nächsten beiden Jahren auf knapp sechs Milliarden Euro. Bis 2011 summieren sich die Kosten allein für den Bund auf auf 10,9 Milliarden Euro, für Bund, Länder und Gemeinden zusammen sind es 23 Milliarden Euro.
          Damit dürfte der Schuldenberg der öffentlichen Hand weiter wachsen. Bislang plant der Bund, nächstes Jahr 10,5 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen und 2010 dann 6,0 Milliarden.

          Impuls für Investitionen

          Mit ihrem Hilfspaket fördert die Bundesregierung in den Jahren 2009 und 2010 nach eigenen Angaben Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen von rund 50 Milliarden Euro. Darüber hinaus sichern die Maßnahmen für bessere Finanzierung und Liquidität bei Unternehmen demnach von Investitionen von gut 20 Milliarden Euro.

          Weiter rechnet die Regierung vor, dass zusammen mit den vom Kabinett Anfang Oktober beschlossenen Maßnahmen allein in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt rund 35 Milliarden Euro aus den öffentlichen Gesamthaushalten zur Verfügung gestellt werden. Gemeint ist die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Wohngeld, die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent sowie die Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge ab 2010.
          Stützende Impulse für die Konjunktur erhofft sich die Regierung zudem von den sinkenden Öl- und Kraftstoffpreisen. „Die Bundesregierung erwartet, dass die gesunkenen Preise auf den Weltenergiemärkten nun schnell an Verbraucher und Unternehmen weitergegeben werden“, hieß es dazu.

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