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Sprudelgeräte : Soda-Club muss Fremdbefüllung zulassen

  • Aktualisiert am

Sprudel auf Knopfdruck Bild: AP

Mit Sprudelgeräten können Verbraucher selbst Mineralwasser herstellen, indem sie Leitungswasser mit Kohlensäure versetzen. Doch wer darf die dafür notwendigen Gaspatronen wieder auffüllen, wenn sie leer sind? Der Bundesgerichtshof hat jetzt dem Alleinvertretungsanspruch des Herstellers eine Absage erteilt.

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          Verbraucher mit eigener Sprudel-Herstellungsanlage von Soda-Club können auf günstigere Preise hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Dienstag das endgültige Aus für den Alleinvertretungsanspruch der Firma beim Tausch der Kohlensäure-Zylinder verkündet. Damit können Verbraucher die leeren Zylinder, die zur Herstellung des Mineralwassers aus heimischem Leitungswasser nötig sind, auch von anderen Firmen befüllen lassen. Soda-Club muss dem Richterspruch zufolge nun sogar auf den Etiketten seiner Gefäße auf die Möglichkeit hinweisen, dass die Zylinder nicht nur vom Unternehmen selbst getauscht und befüllt werden können.

          Der BGH bestätigte den Missbrauchsvorwurf des Bundeskartellamts. Mit dem Alleinvertretungsanspruch habe Soda-Club seine beherrschende Stellung auf dem Markt der Besprudelungsanlagen ausgenutzt. Der Streitwert des Prozesses beträgt fünf Millionen Euro.

          Mit Besprudelungsgeräten kann man Sprudelwasser selbst herstellen, indem man Leitungswasser mit Kohlensäure versetzt. Soda-Club unterhält ein bundesweites Vertriebshändlernetz mit Annahmestellen, bei denen die Kunden leere Kohlensäure-Zylinder gegen gefüllte umtauschen können. Die Zylinder überlässt Soda-Club nur mietweise. Wurden sie durch einen Konkurrenten befüllt, wurden in der Vergangenheit Kunden, Händler und Abfüllunternehmen wegen Eigentumsverletzung verfolgt.

          Firma beklagte drastisch gesunkenen Umsatz

          Das Bundeskartellamt untersagte die Praxis als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Unternehmens blieb nun in allen Gerichtsinstanzen erfolglos.

          Der Kartellsenat des BGH führte am Dienstag in der mündlichen Urteilsbegründung aus, dass bei Beurteilung der marktbeherrschenden Stellung auf den Markt für Besprudelungsanlagen abgestellt werden muss. Denn habe sich der Verbraucher einmal für die eigene Herstellung von Sprudelwasser entscheiden, sei der übrige Markt von Mineralwasserherstellern für ihn nicht mehr relevant. Innerhalb des Marktes für Besprudelungsgeräte verfüge Soda-Club über eine marktbeherrschende Stellung.
          Die Firma hatte in der mündlichen Verhandlung vor erheblichen Auswirkungen auf die Mitarbeiterzahl gewarnt. Bereits zwischen 2004 und 2007 habe sich der Umsatz nahezu halbiert. Die Verbraucher liefen in Scharen zu Discountern, die die Wiederbefüllung zu niedrigeren Preisen anböten. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof KVR 21/07)

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