Speichergesetz gescheitert : Bundesrat stoppt unterirdische CO2-Speicherung
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Protestschild gegen ein geplantes CO2-Endlager auf einem Feld in Schleswig-Holstein Bild: dpa
In Deutschland wird es vorerst keine unterirdischen Kohlendioxid-Lager geben. Im Bundesrat fand der Gesetzentwurf der Bundesregierung keine Mehrheit.
Die Bundesländer haben sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen, die unterirdische Speicherung von Abgasen aus Kraftwerken in großem Maßstab zu testen. Das umstrittene Gesetz zur Erprobung der sogenannten CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) fiel bei der Abstimmung am Freitag im Bundesrat durch. Die Länderkammer will auch nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Somit liegt die Initiative wieder bei der Regierung und dem Bundestag, der das Gesetz Anfang Juli verabschiedet hatte.
Bei CCS wird Kohlenstoffdioxid aus Kraftwerks- oder Industrieabgasen gefiltert, verflüssigt und unterirdisch gespeichert. Dadurch gelangt das Klimagas nicht mehr in die Atmosphäre, wo es die Erderwärmung beschleunigt. Die CCS-Technik gilt als Voraussetzung, um in Deutschland Kohlekraftwerke auf Dauer wirtschaftlich betreiben zu können, da sonst Rechte zum CO2-Ausstoß an der Börse teuer gekauft werden müssen.
Die Regierung sieht CCS als Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel. Die Technologie wird bereits bei der Erdöl- und Erdgasförderung genutzt, der routinemäßige Einsatz zur CO2-Abscheidung in Großkraftwerken ist jedoch noch Zukunftsmusik. Hierzulande gibt es lediglich Pilotanlagen, in denen einzelne Verfahrensschritte erprobt werden: Der Energiekonzern Vattenfall testet die Technik im seinem Kraftwerk „Schwarze Pumpe“ in Brandenburg, RWE und andere
Unternehmen forschen am Kraftwerk Niederaußem in Nordrhein-Westfalen. In Ketzin in Brandenburg wird zudem testweise CO2 in wasserführenden Gesteinsschichten gespeichert. Vattenfall will bis 2015 eigentlich ein großes CCS-Kraftwerk in Jänschwalde (Brandenburg) bauen, zögert aber wegen der unklaren Rechtslage.
Die Regierung wollte die Technologie bis 2017 in größerem Maßstab erproben lassen. Vor allem in Nord- und Ostdeutschland, wo potenzielle Speichergebiete liegen, gibt es aber massiven Widerstand. Kritiker monieren, die CO2-Speicher seien nicht sicher und bedrohten Mensch, Umwelt und Klima. Sie fürchten ein unkontrolliertes Entweichen des Gases. Speicherstätten wären vor allem in Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorhanden, wo die Proteste entsprechend heftig sind.
Einige Länder hielten den Gesetzentwurf als Grundlage für eine bundesweite Erprobung für ungeeignet. Besonders umstritten war eine Ausstiegsklausel in dem Gesetzentwurf, die auf Druck von Niedersachsen und Schleswig-Holstein eingefügt worden war. Damit können Länder unter bestimmten Voraussetzungen CO2-Speicher verhindern. Niedersachsen sprach sich für das Gesetz aus, kündigte aber an, dass es CCS dort nicht geben werde. Dies wiederum verärgert Brandenburg, das als Braunkohleförderland befürchtet, als einziges Land letztlich die Speicherung durchsetzen zu müssen. Brandenburg kritisiert, mit der Klausel könnten sich Länder aus der Verantwortung stehlen. Sein niedersächsischer Kollege Jörg Bode (FDP) wies darauf hin, dass es über CCS keinen Konsens in der Gesellschaft gebe. „Wir haben für CCS keinen Platz, und da, wo Platz wäre, sind die Risiken nicht abwägbar“, sagte Bode mit Blick auf sein Bundesland.
Wie es nun mit der Technologie weiter geht, ist unklar. Nach der Entscheidung könnte sich der Energiekonzern Vattenfall aus dem bisher einzigen Projekt für ein 1,5 Milliarden Euro teures Demonstrationskraftwerk im brandenburgischen Jänschwalde zurückziehen. Deutschland droht zudem auch ein Vertragsverletzungsverfahren, da die EU-CCS-Richtlinie eigentlich schon im Juni in nationales Recht umgesetzt werden musste.
Die CCS-Technologie
CCS steht für „Carbon Capture and Storage“, zu deutsch „Kohlendioxid-Abscheidung und -Lagerung“. Bei dieser Technik wird Treibhausgas nicht wie üblich in die Atmosphäre entlassen, sondern für den Transport und die unterirdische Speicherung weiterbehandelt. Fachleute sprechen auch von „CO2-Abscheidung“ oder „CO2-Sequestrierung“.
Noch steckt die Technik in den Kinderschuhen. Vattenfall beispielsweise betreibt im Spremberger Ortsteil Schwarze Pumpe (Spree-Neiße) seit September 2008 eine Pilotanlage. Im Jahr 2015 will der Energiekonzern ein Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde (Spree-Neiße) in Betrieb nehmen. Hier soll die CCS-Technik bei einer Leistung von 300 bis 500 Megawatt erstmals im Kraftwerksmaßstab umgesetzt werden.
Zur Abscheidung von Kohlendioxid gibt es verschiedene Verfahren, die im Wesentlichen auf Verbrennung beruhen. Nach Einschätzung vieler Experten wird die Technologie aber erst 2020 marktreif sein.
Ist das Kohlendioxid erst einmal abgetrennt, warten weitere technische Hürden: Das Gas muss transportiert und über Jahrzehnte sicher unterirdisch eingeschlossen werden. Hierfür nehmen Wissenschaftler sowohl ehemalige Erdgaslagerstätten als auch andere geologische Formationen ins Visier, sogenannte „saline Aquifere“. Als ideal werden Lagerstätten ab etwa 800 Metern Tiefe angesehen, weil der dort herrschende Druck das Gas verdichtet und ein Austreten angeblich verhindert.
