TTIP : SPD will Freihandel in den Bundestag bringen
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„Wir brauchen eine breite demokratische Legitimation“, Heiko Maas (SPD) Bild: dpa
Chlorhühnchen, Genmais und Geheimverhandlungen: Dem geplanten Freihandelsabkommen mit Amerika wird vieles vorgeworfen. SPD-Justizminister Heiko Maas fordert jetzt, die nationalen Parlamente sollten darüber abstimmen.
Vor dem Hintergrund anhaltender öffentlicher Kritik will die SPD die nationalen Parlamente aller 28 EU-Mitgliedstaaten über das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTIP) abstimmen lassen. „Wir brauchen eine breite demokratische Legitimation“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Die nationalen Parlamente werden am Ende entscheiden.“ Die Bundesregierung werde nichts unterschreiben, wofür sie nicht eine Mehrheit im Deutschen Bundestag habe.
EU-Handelskommissar Karel De Gucht hatte sich bisher gegen eine solche Festlegung ausgesprochen. Nach europäischem Recht benötigen reine Handelsverträge, die nicht in einzelstaatliche Kompetenzen eingreifen, lediglich die Zustimmung des EU-Parlaments. Aufgrund der hitzigen Debatte um das Abkommen gilt es als schwierig, in allen Einzelstaaten parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen, zumal es möglicherweise auch zu Volksabstimmungen kommen kann.
In dem Interview formulierte Maas auch deutsche Bedingungen für den Abschluss eines solchen Abkommens. Internationale Schiedsgerichte für den Schutz von Investorenrechten werde es nicht geben. „Ich sage ganz klar: Die Schiedsgerichte werden wir nicht brauchen“, betonte der Minister. „Da ist die Position der Bundesregierung eindeutig, und das haben wir der Kommission auch so mitgeteilt.“
Von den Verhandlungen ausnehmen will die Bundesregierung nach den Worten von Maas auch den Kulturbereich sowie Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung oder Müllabfuhr. Bislang nicht zugelassene Lebensmittel wie Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Genmais dürften auch künftig nicht in Deutschland vertrieben werden, sagte der Minister, der auch für den Verbraucherschutz zuständig ist.
