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Nach Steuerabkommen : SPD will Abgeltungsteuer abschaffen

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Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) Bild: dpa

An diesem Mittwoch wollen die 50 wirtschaftlich wichtigsten Länder der Welt einen automatischen Steuerdaten-Austausch beschließen. Die SPD fordert in der F.A.Z. deswegen, Kapitalerträge nicht mehr zu bevorzugen.

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          Mit dem nun avisierten automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen zwischen den wirtschaftliche bedeutendsten Ländern der Welt gibt es nach Ansicht der SPD keinen Rechtfertigung mehr für eine bevorzugte Besteuerung von Kapitalerträgen wie Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne. „Mit der Funktionsfähigkeit des Datenaustausches wird die Pauschalierung durch die Abgeltungsteuer ihren Grund verlieren“, sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          An diesem Mittwoch wollen sich 50 Staaten vertraglich verpflichten, künftig Informationen über Konten und Kapitalerträge auszutauschen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die Konsequenzen aus dem Fall des Bankgeheimnisses zu ziehen. „Wir haben die Abgeltungssteuer eingeführt, weil sich kaum kontrollieren ließ, wenn Unternehmen und Private Vermögen am Fiskus vorbei ins Ausland gebracht haben“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wenn dieses Problem durch einen vollständigen Informationsaustausch gelöst ist, sollten wir deshalb Vermögenserträge künftig wieder mit dem persönlichen Steuersatz besteuern“, betonte er.

          Zuvor waren Äußerungen des Bundesfinanzministers Schäuble bekannt geworden, nach denen er das Bankgeheimnis praktisch für erledigt hält. „Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient“, sagte er.  Im Übrigen passe es „nicht mehr in eine Zeit, in der Bürger ihr Geld per Knopfdruck im Internet auf der ganzen Welt hin- und herschieben können“. Steuer-Straftaten wie der Fall des Fußball-Managers Uli Hoeneß wären früher aufgeflogen, wenn es den nun auf den Weg gebrachten  Informationsaustausch schon gegeben hätte.

          Schäuble äußerte sich darüber hinaus erleichtert, dass künftig Ankäufe von CDs mit gestohlenen Steuersünder-Daten kaum noch sinnvoll seien. „Ich fand es immer problematisch, mit Hehlern zusammenarbeiten zu müssen, um Recht zu wahren“, sagte er.

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