https://www.faz.net/-gqe-7v1pc

Bundeshaushalt : „Die rote Null ist Herr Stegner“

  • Aktualisiert am

Ralf Stegner Bild: dpa

SPD-Vize Ralf Stegner stellt den Sparkurs der Regierung infrage. Aus der CDU kommt scharfe Kritik an seinen Äußerungen. Auch die Regierung hält am ausgeglichenen Haushalt fest.

          1 Min.

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner rüttelt angesichts der schwächelnden Konjunktur am Sparkurs der Bundesregierung. „Ich plädiere für höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur - das wollten wir schon bei den Koalitionsverhandlungen“, sagte Stegner gegenüber „Spiegel-Online“. Den Haushalt zu konsolidieren dürfe kein Selbstzweck sein. „Die Schwarze Null ist eben keine sozialdemokratische Null“, sagte der SPD-Politiker.

          Er wäre froh, wenn auch beim Koalitionspartner Union die Einsicht wachse, dass mehr investiert werden müsse. Aus der CDU kommt hingegen zunächst scharfe Kritik an seinen Äußerungen. „Die rote Null ist Herr Stegner“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

          Wegen ihres Sparkurses steht die Bundesregierung auch international unter Druck. Der Internationale Währungsfonds, die Vereinigten Staaten, aber auch die Regierungen in Paris und Rom, regen infolge der Wirtschaftskrise immer wieder an, die Bundesrepublik solle mehr Geld ausgeben.

          Die Bundesregierung strebt für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt an, der auch als „Schwarze Null“ bezeichnet wird - es wäre die erste seit Jahrzehnten. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte an diesem Montag, daran ändere sich auch trotz eingetrübter Konjunktur nichts. Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte am Wochenende ebenfalls dieseen Kurs verteidigt. Er glaube nicht, „dass es klug ist, mehr Schulden zu machen“, sagte er.

          Gabriel machte aber deutlich, dass die Wirtschaftsprognosen für dieses und nächstes Jahr gestutzt werden müssten. Mit den Zahlen Vertraute hatten zuvor gesagt, dass in diesem Jahr und im kommenden nur noch ein Plus von rund 1,25 Prozent erwartet wird. Bisher war die Bundesregierung von 1,8 Prozent in diesem und 2 Prozent im nächsten Jahr ausgegangen.

          Weitere Themen

          Transportbranche warnt vor Lieferengpässen Video-Seite öffnen

          Fehlende Lkw-Fahrer : Transportbranche warnt vor Lieferengpässen

          Der allgemeine Fahrermangel wird durch eine zunehmende Zahl von Corona-Ausfällen verschärft. Ein Branchenverband fordert die Politik angesichts steigender Infektionszahlen dazu auf, schnell Vorkehrungen zu treffen: Wie wäre es zum Beispiel mit Impfangeboten auf Autobahnraststätten?

          Topmeldungen

          Wie viele Missbrauchsfälle von Kindern und Jugendlichen es im Sport in Deutschland gibt, ist unklar.

          Missbrauch im Sport : Am helllichten Tag

          Der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Sport ist durch den Mut von Betroffenen bekannt geworden. Aber ein Tabu macht es schwer, das Ausmaß einzuschätzen. Ein Experte rechnet mit 200.000 Fällen.
          Die Strompreise steigen.

          Teure Energietarife : Was Stromkunden wissen müssen

          Weil sich viele Billiganbieter zurückziehen, wechseln hunderttausende Haushalte zum Energiegrundversorger und zahlen nun drauf. Das regt viele auf, hat aber seine Gründe.