Bundeshaushalt : „Die rote Null ist Herr Stegner“
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Ralf Stegner Bild: dpa
SPD-Vize Ralf Stegner stellt den Sparkurs der Regierung infrage. Aus der CDU kommt scharfe Kritik an seinen Äußerungen. Auch die Regierung hält am ausgeglichenen Haushalt fest.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner rüttelt angesichts der schwächelnden Konjunktur am Sparkurs der Bundesregierung. „Ich plädiere für höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur - das wollten wir schon bei den Koalitionsverhandlungen“, sagte Stegner gegenüber „Spiegel-Online“. Den Haushalt zu konsolidieren dürfe kein Selbstzweck sein. „Die Schwarze Null ist eben keine sozialdemokratische Null“, sagte der SPD-Politiker.
Er wäre froh, wenn auch beim Koalitionspartner Union die Einsicht wachse, dass mehr investiert werden müsse. Aus der CDU kommt hingegen zunächst scharfe Kritik an seinen Äußerungen. „Die rote Null ist Herr Stegner“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Wegen ihres Sparkurses steht die Bundesregierung auch international unter Druck. Der Internationale Währungsfonds, die Vereinigten Staaten, aber auch die Regierungen in Paris und Rom, regen infolge der Wirtschaftskrise immer wieder an, die Bundesrepublik solle mehr Geld ausgeben.
Die Bundesregierung strebt für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt an, der auch als „Schwarze Null“ bezeichnet wird - es wäre die erste seit Jahrzehnten. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte an diesem Montag, daran ändere sich auch trotz eingetrübter Konjunktur nichts. Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte am Wochenende ebenfalls dieseen Kurs verteidigt. Er glaube nicht, „dass es klug ist, mehr Schulden zu machen“, sagte er.
Gabriel machte aber deutlich, dass die Wirtschaftsprognosen für dieses und nächstes Jahr gestutzt werden müssten. Mit den Zahlen Vertraute hatten zuvor gesagt, dass in diesem Jahr und im kommenden nur noch ein Plus von rund 1,25 Prozent erwartet wird. Bisher war die Bundesregierung von 1,8 Prozent in diesem und 2 Prozent im nächsten Jahr ausgegangen.
