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Bundestagswahl 2017 : SPD verspricht Steuersenkung

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Die Sozialdemokraten haben wieder gut Lachen: In den Umfragen legen die Genossen erheblich zu, seit Martin Schulz (r.) Kanzlerkandidat ist. Das Foto zeigt Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel (l.) und ihn auf einem Parteitag Ende 2013. Damals war die Stimmung offenbar auch schon gut. Bild: dpa

Die Sozialdemokraten wollen die Steuern für breite Bevölkerungsschichten herabsetzen. Das kündigt der stellvertretende Parteivorsitzende Schäfer-Gümbel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an. Das Geld dafür wollen die Genossen von einer anderen Gruppe holen.

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          Die SPD will auch unter dem Spitzenkandidaten Martin Schulz mit niedrigeren Steuern für breite Bevölkerungsschichten werben. „Wir arbeiten daran, die unteren und mittleren Gehaltsgruppen bei der Einkommensteuer zu entlasten“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Schäfer-Gümbel leitet die Arbeitsgruppe, die bis zum Programmparteitag im Mai ein Steuerkonzept erarbeiten soll. Zuletzt waren Äußerungen von Schulz in einem ZDF-Interview so interpretiert worden, dass er Steuersenkungen ablehne.

          Gutverdiener sollen mehr zahlen

          Finanzieren will die SPD das Vorhaben mit höheren Sätzen für Gutverdiener. „Der Steuerbeitrag hoher und sehr hoher Einkommen und Vermögen muss auch größer werden“, sagte Schäfer-Gümbel. „Eine pauschale Steuersenkung, die hohe und höchste Einkommen bevorzugt und die Handlungsfähigkeit des Staates einschränkt, lehnen wir ab.“ Details würde derzeit intensiv diskutiert. In der Debatte war zuletzt eine Anhebung der Reichensteuer von 45 auf 48 Prozent sowie ein höherer Spitzensteuersatz, der aber erst für größere Einkommen greifen soll als bisher.

          Zugleich sprach sich Schäfer-Gümbel gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. „Die Vermögensteuer halte ich nicht für praktikabel, weil wir unter anderem aus beihilferechtlichen Gründen keine Lösung für in ihrer Existenz bedrohte Unternehmen haben“, sagte der Parteivize der F.A.S. „Ich plädiere für den Weg über die Erbschaftsteuer mit ausreichenden Freibeträgen für Omas Häuschen.“ Diese Vorschläge gelten in der Partei jedoch als umstritten, weil Teile des linken Flügels die Vermögensteuer nach wie vor favorisieren.

          Neben der Steuersenkung sei auch eine Entlastung für Geringverdiener über Sozialversicherungsbeiträge in der Beratung, fügte Schäfer-Gümbel hinzu. Eine Entscheidung sei aber an diesem Punkt noch nicht gefallen. „Für beides gibt es gute Argumente“, sagte er.

          Steuerquote so hoch wie nie seit der Wiedervereinigung

          Nach seiner Nominierung hatte sich Schulz noch überraschend klar gegen jegliche Steuersenkungen ausgesprochen. Obwohl der neue starke Mann der Sozialdemokraten die „hart arbeitenden Menschen“ in den Mittelpunkt seiner Politik stellen will, hatte es Schulz vermieden, auch nur eine kleine finanzielle Entlastung in Aussicht zu stellen. Mit Investitionen in Schulen, in den Internetausbau und in die medizinische Versorgung gebe man den Menschen viel mehr zurück „als den ein oder anderen Euro auf dem Konto“. Von Steuersenkungen profitieren nach seinen Worten die Reichen am meisten. Große Vermögen will er stärker besteuern.

          Allerdings blendet er das starke Steuerwachstum und den stockenden Abfluss von Investitionsmitteln aus. Wie das Bundesfinanzministerium Ende Januar berichtete, ist das Steueraufkommen im vergangenen Jahr um 28 Milliarden Euro gestiegen. Bis 2021 soll es nach der aktuellen Schätzung so weitergehen, jedes Jahr kommen demnach zwischen 25 und 30 Milliarden Euro hinzu – obwohl die Steuerquote, also der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung, schon heute so hoch ist wie noch nie seit der Wiedervereinigung.

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