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SPD und Umverteilung : Gabriel erwärmt sich für Vermögensteuer

  • Aktualisiert am

Sollte sich nach Meinung vieler Parteigenossen sozialpolitisch aus der Deckung wagen: SPD-Chef Sigmar Gabriel Bild: dpa

Bisher hatte der SPD-Chef nichts von der Vermögensteuer gehalten. Nun kann er sie sich doch vorstellen – unter einer Bedingung.

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          SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich offen für neue Konzepte für eine Vermögensteuer gezeigt. „Die Vermögenssteuer ist keine Erfindung von Rosa Luxemburg, sondern sie steht im Grundgesetz und wurde von einer schwarz-gelben Bundesregierung unter Konrad Adenauer eingeführt“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. Das Problem sei nur, dass bislang keine Variante existiere, in der man das Betriebsvermögen von Familienunternehmen freistelle. „Und das Betriebsvermögen wollen wir ja nicht schmälern.“

          Man sei froh über hohe Eigenkapitalanteile in Unternehmen und wolle sie „nicht in die Arme der Banken treiben“, sagte der SPD-Chef weiter. Wenn es jedoch gelänge, „ein Konzept zu entwickeln, das diese Probleme vermeidet, könnte ich einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mittragen“, sagte Gabriel.

          Im November 2014 war Gabriel angesichts der gleichen Bedenken noch zum dem Schluss gelangt: „Ich glaube, dass eine nationale Vermögensteuer tot ist.“ Das hatte ihm Kritik der SPD-Linken eingebracht. Die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer hatte 2013 im SPD-Wahlprogramm gestanden.

          Bis vor 20 Jahren erhoben

          Die Steuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, weil das Bundesverfassungsgericht sie in der bis dahin praktizierten Form als verfassungswidrig einstufte. Die SPD-Linke macht - auch im Hinblick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf - schon seit längerem Druck, Reiche mit einer solchen Abgabe stärker zur Kasse bitten.

          SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel plädierte vor diesem Hintergrund für eine „rationale Debatte“ über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. „In der Vergangenheit wurde diese Diskussion von Bauchgefühl geprägt. Wir wollen das Für und Wider und das Wie mit der notwendigen Sachlichkeit diskutieren - und zwar ergebnisoffen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

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