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SPD und Grüne : Bundesrat will Mieten strenger regulieren

  • Aktualisiert am

In vielen deutschen Großstädten - auch in Berlin - ist Wohnraum begehrt. Und deswegen knapp. Bild: dpa

Die von der SPD regierten Bundesländer wollen, dass Mieten langsamer steigen. Dadurch steigt der Druck auf die Bundesregierung. 61 Prozent der Deutschen befürworten eine Mietpreisbremse.

          Die von der SPD regierten Bundesländer wollen die Bundesregierung mit einer Mietpreisbremse in Zugzwang bringen. Die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen brachte an diesem Freitag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Eindämmung rasant steigender Mieten in den Bundesrat ein. Die Vorlage sieht vor, dass die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bundesweit von 20 auf 15 Prozent gesenkt und der Erhöhungszeitraum von drei auf vier Jahre verlängert wird.

          Zudem sollen Vermieter jährlich nur noch neun Prozent der Kosten einer Modernisierung auf den Mieter abwälzen können. Im Falle von Neuvermietungen soll die Miete außerdem nicht mehr als zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete betragen dürfen.

          Auch im Bereich der Betriebskosten sieht die Gesetzesvorlage eine Preisbremse vor. Mieter sollen die Miete um 15 Prozent kürzen können, wenn das Gebäude nicht den Energiespar-Standards entspricht. Der dreimonatigen Mietminderungsausschluss während energetischer Modernisierungen soll wieder gekippt werden.

          Mit dem Gesetzentwurf, der zunächst in den Ausschüssen des Bundesrates beraten wird, machen SPD und Grüne Druck auf die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Denn auch dort gibt es Befürworter von Preisbremsen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich Anfang Mai selbst dafür ausgesprochen, Neumieten zu begrenzen. Das Thema solle sich auch im Wahlprogramm der CDU niederschlagen.

          Vermieter soll Makler bezahlen

          Dagegen warnte die FDP vor solchen Eingriffen. Eine strikte Regulierung im Mietpreismarkt bewirke, dass Wohnungsknappheit zunehme, hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gesagt. Dem neuen ARD-Deutschlandtrend zufolge wünschen sich 61 Prozent der Deutschen Mietpreisbremsen.

          Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte in der Bundesrats-Debatte, die Investitionen in neue Wohnungen würden durch eine Preisbremse für Neumieten nicht zwangsläufig geschädigt. Dagegen sagten der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), die gegenwärtige Rechtslage reiche aus: „Her geht es ausschließlich um Wahlkampf.“

          Die von der SPD regierten Länder brachten außerdem einen Gesetzentwurf durch den Bundesrat, wonach die Kosten eines Wohnungsmaklers künftig vom Vermieter und nicht mehr vom Mieter getragen werden sollen. Auch eine Überwälzungsvereinbarung, in der sich der Wohnungssuchende verpflichtet, die vom Vermieter geschuldete Provision zu übernehmen, soll verboten werden. Bei Verstößen droht der Gesetzentwurf Geldbußen an. Die Vorlage wird nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.

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