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SPD und CDU : Die Unbelehrbaren

Union und SPD wollen eine Finanztransaktionssteuer mit anderen Ländern in der EU einführen. Aber ein Blick über die Grenze zeigt: Diese Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte richtet mehr Schaden an, als sie Einnahmen generiert.

          Was nicht passt, wird passend gemacht. Heimwerker wissen, was das heißt. Mit einem kräftigen Ruck wird versucht, Teile zu einem Ganzen zusammenzufügen, selbst wenn dies eigentlich nicht geht. Union und SPD verhalten sich mit der Finanztransaktionssteuer genauso. Als ein Ergebnis ihrer Verhandlungen haben sie festgehalten: Sie wollen diese Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte mit anderen Ländern in der EU einführen. Sie versprechen eine breite Bemessungsgrundlage mit niedrigen Sätzen. Gleichzeitig wollen sie Kleinsparer, Altersversorger und die Realwirtschaft verschonen. Ausnahmen und eine breite Bemessungsgrundlage sind ein Widerspruch in sich. Sie führen zu enormen Abgrenzungsproblemen - die Mehrwertsteuer samt vergessener Reform unter Schwarz-Gelb lässt schön grüßen.

          In Brüssel sind die Verhandlungen reichlich verfahren. Ohne Nebenwirkungen lässt sich offenbar kein zweistelliger Milliardenbetrag einsammeln. Dass die Banken, deren Ertragslage derzeit wahrlich nicht allzu rosig ausschaut, die Kosten der Steuer tragen werden, wie die Befürworter glauben machen wollen, ist unrealistisch. Damit gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Anleger und Unternehmen zahlen mehr für ihre Transaktionen. Oder die Geschäfte werden dort abgewickelt, wo es diese Zusatzlast nicht gibt. Beides kann man nicht wollen. Wer sein Vermögen konservativ anlegt, verliert sowieso schon Geld: Die Inflation ist höher als die Rendite, gleichwohl greift der Fiskus mit der Abgeltungsteuer zu. Hier noch mehr abzuzwacken ist falsch.

          Der Blick über die Grenze zeigt, dass diese Steuer mehr Schaden anrichtet, als sie Einnahmen für den Staat generieren wird. Wenn die Unterhändler klug gewesen wären, hätten sie sich in Schweden nach den Erfahrungen erkundigt, die man mit der Finanzsteuer gemacht hat. Dort hat man sie wegen unbeherrschbarer Nebenwirkungen nach kurzer Zeit wieder abgeschafft. Hilfreich wäre sicherlich auch ein Blick ins westliche Nachbarland gewesen. In Frankreich sind die Ergebnisse auch nicht so, dass der Versuch zur Nachahmung einlädt. Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD dürften ahnen, dass die Steuer nicht so einfach umzusetzen sein wird, wie sie nun tun. Sie handeln nach dem Motto „Augen zu und durch“. Handwerker wissen, was in solchen Fällen passiert: Es gibt Bruch.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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