Streit mit der Wirtschaft : SPD-Nahles: „Das ist ein Angriff auf meine Person“
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Ziemlich schlechte Freunde: Arbeitsministerin Andrea Nahles und Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer. Bild: dpa
Andrea Nahles will den Arbeitsschutz in Deutschland neu regeln. Und wehrt sich gegen Kritik aus der Wirtschaft. Auch in der Koalition gibt es nun Streit.
Kurz vor geplanten Neuregelungen zum Arbeitsschutz in Deutschland hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Kritik der Wirtschaft ungewöhnlich scharf zurückgewiesen. „Über Ihre Kritik und Ihre Äußerungen (...) bin ich sehr verärgert“, schrieb Nahles an Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.
Wesentliche Sachverhalte des Entwurfs zur Änderung der Arbeitsstättenverordnung würden falsch dargestellt. Kramer wolle die Politik des Bundesarbeitsministeriums in Misskredit bringen, so Nahles. „Ich sehe dies als einen Angriff auf meine Person und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ministeriums, die mit großem Engagement und hoher Sachkenntnis tätig sind.“ Kramer hatte unter anderem gesagt: „Man glaubt, in Absurdistan zu sein.“ Infolgedessen hatten auch Unionspolitiker gegen die Pläne protestiert.
Die Verordnung sollte dem Vernehmen nach kommende Woche abschließend das Kabinett passieren. Am Montag kündigte CDU-Generalsekretär Peter Tauber aber an, „dass (...) eine Umsetzung nur dann möglich sein wird, wenn das nicht zu einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand führt“. Man sei im Gespräch.
Nahles schimpft zurück
Was zuvor geschah: Arbeitgeber-Präsident Kramer hatte Nahles in einem Schreiben gebeten, dem Entwurf ihres eigenen Hauses im Bundeskabinett nicht zuzustimmen. Auch öffentlich kritisierte der Arbeitgeberpräsident unter anderem, Firmen sollten Telearbeitsplätze von Mitarbeitern zu Hause künftig kontrollieren. Zudem sollten auch in Archiven und anderen wenig genutzten Räumen alle Vorgaben zu Beleuchtung und Temperatur gelten. Nicht erkannt habe die Politik den bürokratischen Aufwand hinter den harmlos klingenden und von Beamten gemachten Paragrafen.
Nahles wies die Kritik in ihrem Vier-Seiten-Brief zurück. Die Änderungen würden seit dem Jahr 2012 diskutiert. Ein Expertengremium - der Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) - habe entscheidende Hinweise gegeben. Kramers Arbeitgeberverband BDA sei im ASTA maßgeblich vertreten.
Auch inhaltlich lässt Nahles die Kritik nicht gelten. So gebe es für Telearbeitsplätze schon Vorschriften eines Gesetzes und einer anderen Verordnung. Die Neuregelung vereinfache die Lage und berücksichtige Arbeitgeberinteressen. An Kramer schrieb Nahles, dass dies in seinem Haus wohl „nicht richtig erkannt und bewertet“ wurde.
Der ASTA-Vorsitzende Ernst-Friedrich Pernack bestätigte Nahles` Darstellung. Demnach waren auch die nun gegen den Entwurf Sturm laufenden Arbeitgeber an der Verordnung stets beteiligt. Massive Ablehnung habe es in dem Gremium nie gegeben, sagte Pernack. „Die neue Arbeitsstättenverordnung enthält grundsätzlich keine neuen Anforderungen. Dies gilt auch für Telearbeitsplätze.“
Rückhalt für Nahles kommt von der SPD im Bundestag. „Wir halten die Pläne für sinnvoll“, sagte SDP-Fraktionsvize Carola Reimann. Die CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs und Carsten Linnemann hatten die Pläne attackiert. Die Gewerkschaft IG Metall pochte auf die Novellierung. „Absurd ist nicht die Verordnung. Absurd ist die reale Arbeitswelt, in der die einfachsten Arbeitsstandards ohne Vorschrift nicht eingehalten werden“, sagte Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban.
